Vereinsratgeber

In der Rubrik „Vereinsratgeber" informiert Peter Rücker Sie über aktuelle, vereinsrelevante Themen und Entscheidungen aus den Bereichen Recht, Steuern usw.

(Bild: www.colourbox.de)

Hat der 1. Vorsitzende Sonderrechte?

Eine oft diskutierte Frage beschäftigt sich mit dem Thema von Sonderrechten der Vorstandsmitglieder, insbesondere des 1. Vorsitzenden oder Präsidenten. Der § 26, BGB regelt den vertretungsberechtigten Vorstand eines Vereins. In der Satzung findet man oftmals den Passus: „Der 1. Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich“. Solange die Satzung also nichts anderes vorsieht, hat der 1. Vorsitzende keine Sonderrechte. Er kann auch bei Abstimmungen oder in Patt-Situationen bei der Beschlussfassung im Vorstand seine Kolleginnen und Kollegen im Vorstand nicht einfach überstimmen, weil seine Stimme beispielsweise doppelt zählt. Wenn die Satzung eine Aufgabe nicht dem Vorsitzenden direkt zuweist, greift § 28 BGB. Dieser verweist für die Beschlussfassung in einem mehrköpfigen Vorstand auf die Vorschriften für die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung (§ 32 und § 34 BGB). Damit gilt der Grundsatz der gemeinsamen Geschäftsführung. Alle Vorstandsmitglieder sind in allen Angelegenheiten gleichermaßen zuständig und zu beteiligen.

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Weiterbezahlung von Übungsleitern im Krankheitsfall

Übungsleiter, die als 450,- EUR-Kräfte (Minijobber) im Golfclub arbeiten, gelten als normale Arbeitnehmer und haben damit Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubsanspruch. Dies gilt jedoch nur, wenn der Übungsleiter mindestens vier Wochen beschäftigt ist. Bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit gibt es kein Geld. Der Verein erhält von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 80% der gezahlten Entgeltfortzahlungskosten auf Antrag zurück. Grundsätzlich sind Anträge elektronisch zu übermitteln. Entweder erledigt das bereits ihr Lohnabrechnungsprogramm oder Sie nutzen dazu die kostenlose Software www.sv.net, die Sie von der ITSG (Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH, www.itsg.de) erhalten.

 

Trainer, die für den Verein auf selbstständiger Basis tätig sind, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dringend abzuraten ist hier die Entgeltfortzahlung kulanterweise zu bezahlen. Davon abgesehen, dass dies keine ordnungsgemäße Verwendung der Vereinsmittel ist, ist das aus einem weiteren Grund gefährlich. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein Indiz dafür, dass der selbstständige Trainer gar nicht selbstständig ist. Fällt das bei einer Prüfung der Sozialversicherungsträger auf, drohen dem Verein Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen.

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

m Fall eines GmbH-Geschäftsführers hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wichtiges Urteil veröffentlicht. Es entschied: Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung der Steuerschulden vorzuhalten. Tut er es nicht, haftet er persönlich (Az. VII B 74/15). Im entschiedenen Fall hatte die GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigen müssen. Dem Geschäftsführer war bekannt, dass umfangreiche Steuernachzahlungen auf die GmbH zukamen. Diese hatte er in der Finanzplanung nicht berücksichtigt. Deshalb haftete er nun für die Steuerschulden der GmbH, die inzwischen Insolvenz angemeldet hat, persönlich.

 

Der BFH argumentiert: Der Geschäftsführer hätte wissen müssen, dass Steuernachzahlungen aufgrund der berichtigten Voranmeldungen anfallen können. Als gewissenhafter und sorgfältiger Geschäftsführer hätte er dies in seine Planungen einbeziehen müssen.

 

Auch genau wie ein GmbH-Geschäftsführer ist der Vorstand dazu verpflichtet, die Steuerpflichten des „Unternehmens“, hier also des Vereins, genau im Auge zu behalten. Wenn eine Steuernachzahlung droht, hat der Vorstand eine Pflicht zur „Mittelvorsorge“. Nach Auffassung des BFH ist von einem zur Führung der Geschäfte Beauftragten (und damit auch von dem Schatzmeister bzw. dem gesamten Vorstand!) zu verlangen, dass er vorausschauend plant und insbesondere vor einer sich abzeichnenden Krise (aber auch währenddessen!) finanzielle Mittel zur Entrichtung der geschuldeten Steuern bereithält. Verantwortlich ist der gesamte Vorstand nach § 26 BGB, also der geschäftsführende Vorstand – nicht nur der Schatzmeister.

(Quelle: www.vereinswelt.de)

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Rechtliche Mittel bei säumigen Beitragszahlern

Oftmals wird in den Golfclubs die Frage diskutiert, wie man denn mit säumigen Zahlern umgehen sollte, ohne diese zu verärgern oder gar zu verlieren. Die Beitragszahlung ist eine der grundlegenden Pflichten, der sich ein Mitglied mit dem Beitritt zu einem Verein unterwirft. Dennoch sind Beitragsrückstände ein regelmäßiges Problem, mit dem sich die Clubs beschäftigen müssen. Die erste Regel, um Beitrags­außenstände in den Griff zu bekommen, lautet, die Beitragseinnahme konsequent zu verfolgen. Zeitig und regelmäßige Mahnungen erhöhen die Zahlungsdisziplin. Das Eintreiben der Mitgliedsbeiträge sollte vom Vorstand auch aus haftungsrechtlichen Gründen nicht vernachlässigt werden. Mangelndes Beitragsmanagement kann ein Grund sein, die Entlastung zu verweigern und den Vorstand u.U. in Regress zu nehmen, weil er das Vermögen des Vereins geschädigt hat. Mitgliedsbeiträge unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wurde also z.B. der Beitrag für das Jahr 2014 zu Jahresbeginn fällig, beginnt die Verjährungsfrist am 01.01.2015. Der Zahlungsanspruch verfällt dann mit dem 01.01.2018.

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Ehrenamtliche Tätigkeit und Sozialversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen und gleichzeitig Klarstellungen durch den Gesetzgeber gefordert. In seinem o.a. Grundsatzurteil hat das BSG zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Ehrenamtsinhabers Stellung genommen und Grundsätze definiert. Das BSG hat seine Rechtsprechung zu Ehrenamtsinhabern fortgeführt und festgestellt, dass es bei ehrenamtlichen Tätigkeiten an einem Gegenseitigkeitsverhältnis – wie beispielsweise beim Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitsvertrag – fehlt.

 

  • Die gewährte Aufwandsentschädigung ist daher grundsätzlich nicht Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.
  • Damit fehlt es an der Entgeltlichkeit einer Beschäftigung als einer der Voraussetzungen für Sozialversicherungspflicht.
  • Ehrenämter sind nach dem BSG in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.

(Quelle: Rechtstelegramm der FA)

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Neuer Service für Arbeitgeber

Unter dem Namen „Versicherungsnummervorabanfrage“ können Arbeitgeber die Sozialversicherungsnummer für neue Mitarbeiter schon vorab bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger erfragen. Wenn ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellt, so ist dieser spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung bei seiner Krankenkasse zur Sozialversicherung anzumelden. Die Anfrage wird mit dem aus dem früheren ELENA-Verfahren bekannten Datensatz „DSV V“ direkt an die DSRV übermittelt und unverzüglich, meist schon innerhalb weniger Minuten, beantwortet.

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Einwilligung und Widerspruch nach der DSGVO

Auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) am 28.05.2018 bleibt es bei dem datenschutzrechtlichen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Der Grundsatz hat zur Folge, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, wenn kein Erlaubnistatbestand vorliegt, der die Verarbeitung legitimiert. Bei Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen stellt die Rechtmäßigkeit der Einwilligung kein Problem dar. Die DSGVO geht in Art. 8 DSGVO grundsätzlich auch davon aus, dass eine Einwilligung „im Kindesalter gegeben“ werden kann. Aus diesem Grund sollen in diesen Fällen die der Einwilligung vorausgehenden Hinweise in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass ein Kind sie verstehen kann. Die im deutschen Recht an verschiedenen Stellen normierte Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen findet sich in der DSGVO nicht. Art. 8 Abs. 1 DSGVO sieht bei der Einwilligungsfähigkeit in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft eine Regelgrenze von 16 Jahren vor. Dies hat zur Folge, dass insbesondere die Nutzung von Social-Media-Diensten wie Facebook nunmehr erst ab 16 Jahren rechtmäßig ist, zumindest soweit keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt (Quelle: Rechtstelegramm der FA). Auch aufgrund der Komplexität dieses Themas empfehlen wir den Besuch der BVGA-Regionalkreistreffen oder des GMVD-Kongresses.

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Buchtipp

SCHELLER, Torsten

 

Auf dem Weg zur agilen Organisation

 

Hardcover, 572 Seiten, ISBN 978-3-8006-5271-6, Verlag Franz Vahlen GmbH, München, 2017, 49,80 EUR.

 

Bei Agilität geht es darum, die richtigen Dinge richtig zu tun. Agilität wird notwendig, um in einer von Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität (VUKA) geprägten Welt zu überleben. Genügt es nicht, ein wenig agil sein – sozusagen nebenbei? Ob Mitarbeiter, Führungskraft oder Coach – in diesem Buch finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.

 

(Stand: golfmanager 05/2017)

Eintragung des Geschäfts­betriebes in das Handelsregister

Grundsätzlich müssen auch Vereine mit entsprechend großen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ins Handelsregister eingetragen werden. Das OLG Köln verlangt aber eine gründliche Prüfung dieser Frage durch das Registergericht.

 

Wer ein Handelsgewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss nach § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.

 

Grundsätzlich wird das nicht behördlich überprüft. Oft sind es Hinweise von Konkurrenten an das Register, die die Frage nach der Eintragung aufwerfen. So auch im Fall eines Vereins, der mit 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern ein Fitnessstudio betrieb. Ein gewerblicher Konkurrent regte zunächst ein Amtslöschungsverfahren an. Als das scheiterte, weil das zuständige Amtsgericht (AG) das Nebenzweckprivileg nicht als überschritten ansah, vertrat der Konkurrent die Auffassung, dass der Geschäftsbetrieb des Fitnessstudios zumindest ins Handelsregister einzutragen sei. Wie in solchen Fällen üblich, holte das AG Köln die Stellungnahme der IHK ein. Diese bestätigte die Auffassung des Konkurrenten. Das AG Köln verpflichtete daraufhin den Verein zur Eintragung und verhängte ein Zwangsgeld. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss v. 24.05.2016, 2 Wx 78/16) verwarf zunächst die Entscheidung der Vorinstanz. Es war der Ansicht, dass die Rechtsklärung durch das AG unzureichend war. Es hatte nämlich die Vorstände des Vereins als Verfahrensbeteiligte nicht einbezogen. Außerdem hatte das AG keine konkreten Feststellungen zur Frage getroffen, ob wirklich ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb bestand.

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 04/2017)

Wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine

Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.05.2017 grundlegend zu der Frage geäußert, ob bzw. inwieweit sich ein eingetragener Verein (e.V.) überhaupt noch und in welchem Umfang wirtschaftlich betätigen kann, ohne Gefahr zu laufen, den Status des „e.V.“ durch Löschung aus dem Vereinsregister zu verlieren. Die sogenannte „Kindergarten-Entscheidung“, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e.V. als sog. Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch/wirtschaftlich betätigen darf, hat eine grundsätzliche Bedeutung für das Vereinsrecht. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein indiziert nach Darstellung des BGH, dass ein Verein nach seiner Ausrichtung nicht auf einen wirtschaftlichen Verein, sondern auf einen Idealverein ausgerichtet ist. (Fundstelle: BGH, Beschluss v. 16.05.2017, Az.: II ZB 7/16)

 

(Stand: golfmanager 04/2017)

 

 

Steuererklärung

Verwendung der „Anlage EÜR“ ist auch für gemeinnützige Vereine und Verbände Pflicht

Der BFH hat mit Urteil v. 16.11.2011 entschieden, dass die Abgabe des amtlichen Vordrucks „Anlage EÜR“ Pflicht ist und nicht durch andere Gewinnberechnungen oder Aufstellungen ersetzt werden kann. Dies gilt auch für gemeinnützige Vereine und Verbände, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb über der Umsatzgrenze von 35.000 EUR nach § 64 Abs. 3 AO liegt. (Fundstelle: BFH, Urteil v. 16.11.2011, Az.: X R 18/09)

 

Verspätete Abgabe der Steuererklärung: Entzug der Gemeinnützigkeit?

Das FG Münster hat mit Urteil v. 30.06.2011 entschieden, dass selbst bei einer um zwei Jahre verspäteten Abgabe der Steuererklärung keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht, wobei es in diesem Fall nicht zu einer Steuernachzahlung kam. Der Verein war in diesem Ausnahmefall (!) also noch mal mit „einem blauen Auge“ davongekommen, das Finanzamt hatte die Sache anders gesehen. (Fundstelle: FG Münster, Urteil v. 30.06.2011, Az.: 9 K 2649/10 K)

 

(Stand: golfmanager 04/2017)

 

 

Neuerungen durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem 2. Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die allgemeinen steuerlichen Änderungen betreffen auch Vereine. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird auf 250 EUR erhöht. Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen/Kaufbelegen ist nur möglich, wenn der Beleg bestimmte Angaben enthält. Für Kleinbetragsrechnungen (bisher bis zu einem Betrag von 150 EUR) gelten geringere Anforderungen.

 

Enthalten sein muss nur:

  • der vollständige Name und ­Anschrift des ausstellenden ­Unternehmens
  • Menge und Art der Lieferung ­ oder Leistung
  • das Entgelt (Rechnungsbetrag)
  • der angewendete Steuersatz ­ bzw. ein Steuerbefreiungshinweis

 

Nicht erforderlich sind u.a. die Anschrift des Rechnungsempfängers, der Nettobetrag und der absolute Mehrwertsteuerbetrag. Die Abschreibungsgrenze wird auf 800 EUR erhöht. Anschaffungskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Geräte, Büromöbel) können bisher bis zu einen Nettobetrag von 410 EUR sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Sind die Anschaffungskosten höher, muss das Anlagegut abgeschrieben werden.

 

Aufzeichnungspflichten für geringwertige Wirtschaftsgüter:

Bisher müssen Sachanlagegüter mit einem Anschaffungswert von über 150 EUR in ein Anlagenverzeichnis aufgenommen werden. Diese Wertgrenze erhöht sich auf 250 EUR.

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 04/2017)

 

 

Vereinsrecht

Satzungsänderungen

Satzungsänderungen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. Es gibt hier jedoch eine Ausnahmeregelung: Der Verein kann in seiner Satzung ausdrücklich etwas anderes bestimmen und damit beispielsweise den Vorstand als zuständiges Satzungsorgan festlegen. Das heißt: Die Satzung eines Vereins kann und darf eine von § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abweichende Regelung treffen. In § 32 BGB ist festgelegt, dass die Angelegenheiten des Vereins von der Mitgliederversammlung durch Beschlüsse geregelt werden. Die Mitglieder ihres Clubs können dennoch Anträge auf Satzungsänderungen einbringen. Wird ein entsprechender Beschluss gefasst, ist der Vorstand daran gebunden. Solche Anträge dürfen nicht abgewiesen werden und müssen auf der Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt behandelt werden.

 

Datenschutzbeauftragter

Sind in einem Golfclub mindestens zehn Personen mit der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Erfolgt dies nicht, begeht der Club eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußen bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann.

Der Datenschutzbeauftragter darf kein Vorstandsmitglied und nicht für die Datenverarbeitung verantwortlich sein. Und, er kann, aber muss kein Mitglied des Clubs sein. Üblicherweise wird er vom Vorstand bestellt, ihm unmittelbar unterstellt und vom Vorstand unterstützt. Muss der Golfclub keinen Datenschutzbeauftragten bestellen (<10 Mitarbeiter, s.o.), hat der Vorsitzende sicherzustellen, dass der Verein die Regeln des Datenschutzes einhält.

 

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Am 25.05.2018 wird die im April 2016 vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Datenschutzgrundverordnung [EU-DSGVO] in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als unmittelbar geltendes Recht angewendet werden. Ziel der Verordnung ist es, in allen Mitgliedsstaaten ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten zu gewährleisten. Welche Anpassungsprozesse für ihren Club notwendig werden, erfahren Sie mit einem Fragebogen des bayr. Landesamtes für Datenschutz­aufsicht: https://www.lda.bayern.de/de/index.html. 

 

(Stand: golfmanager 04/2017)

 

 

Antragsfrist für Sportstätten­sanierung endet am 30.09.2017

Verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen an vereinseigenen Sportstätten können bis zu 50 Prozent gefördert werden. Anmeldungen und Infos: Forschungszentrum Jülich GmbH, Geschäftsbereich Klima (KLI), Zimmerstr. 26-27, 10969 Berlin, Tel.: 030-20199-577, Fax: 030- 20199-3100, E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de.

 

(Stand: golfmanager 04/2017)

 

 

Golf und Umwelt

Neue Anreize für den Klimaschutz in Sportvereinen bieten der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen mit einem Förderprogramm bis 2020 und einem Ideenwettbewerb. Bis 2020 können Sportvereine, die ihre Sportstätten sanieren müssen, landesweit eine qualifizierte Energieberatung durchführen und erhalten eine Erstattung bis zu 2.500 EUR. Mehr unter: www.lsb-niedersachsen.de/klimascheck.html; Auskunft erteilt Dirk Weidelhofer, E-Mail: dweidelhofer (at) lsb-niedersachsen.de.

 

Seit Kurzem twittern für den DOSB Andreas Klages und Christian Siegel unter dem Namen @DOSB_Nachhaltig über die Themen Sport und Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Sportstätten.

 

(Stand: golfmanager 03/2017)

 

 

Vereinsrecht I – Überlassung von Mitarbeitern an andere Vereine oder Verbände

Überlassung von Mitarbeitern an andere Vereine oder Verbände ist erlaubnispflichtig

 

Ein gemeinnütziger Verein hatte eine Mitarbeiterin an eine andere gemeinnützige Organisation überlassen. Der Verein hatte dazu keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Mitarbeiterin machte geltend, wegen der fehlenden Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nunmehr Arbeitnehmerin der ausleihenden Organisation geworden zu sein. Das LAG Bremen gab der Mitarbeiterin Recht. (Fundstelle: Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss v. 12.07.2016, Az.: 1 Sa 70/15)

 

Rechtslage

Das AÜG verlangt, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten ihre Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, dafür eine entsprechende Erlaubnis haben müssen (§ 1 AÜG). Erfolgt eine solche Arbeitnehmerüberlassung ohne die entsprechende Erlaubnis, so gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen und dem Vorstand, der ohne Erlaubnis gehandelt hat, droht ein empfindliches Bußgeld. (Quelle: www.vvs-frankfurt.de)

 

(Stand: golfmanager 03/2017)

Vereinsrecht II – Webdesigner haftet für von ihm vorgenommene Urheberrechtsverletzung

Webdesigner haftet für von ihm vorgenommene Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos

 

Veröffentlicht ein Webdesigner auf einer von ihm zu erstellenden Homepage ein urheberrechtlich geschütztes Foto, verletzt er damit eine vertragliche Pflicht.

 

Die dem Inhaber der Homepage aufgrund der Urheberrechtsverletzung entstandenen Kosten sind ihm zu ersetzen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin einer Homepage erhielt im Jahr 2014 eine Abmahnung, weil auf ihrer Homepage ein Foto veröffentlicht war, ohne den Urheber anzugeben. Das Foto stammte von der Webdesignerin, die einst mit der Erstellung der Homepage beauftragt war. Die Homepage-Inhaberin verklagte aufgrund der durch die Urheberrechtsverletzung entstandenen Kosten die Webdesignerin auf Zahlung von Schadensersatz. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, sie habe das Foto aus ihrem Fundus genommen und habe daher annehmen dürfen, dass eventuelle Urheberrechte mit der Nutzung des Fotos nicht verletzt werden. Das Amtsgericht Bochum gab der Schadensersatzklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Webdesignerin.

 

Die Entscheidung

Das LG (Fundstelle: Landgericht Bochum, Urteil v. 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16) bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Webdesignerin zurück. Der Inhaberin der Homepage habe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zugestanden. (Quelle: www.vvs-frankfurt.de)

 

(Stand: golfmanager 03/2017)

Steuerhaftung – Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren

Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren

 

Der vertretungsberechtigte Vorstand kann sich seiner steuerlichen Pflichten – und damit der Haftung – nicht durch eine Bevollmächtigung anderer Personen entledigen. Das stellt ein Urteil des Finanzgericht des Saarlandes klar (07.12.2016, 2 K 1072/14). Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen. In der Folge verwendete der Verein einen Großteil der Spendeneinnahmen für satzungsfremde Zwecke. Das Finanzamt entzog die Gemeinnützigkeit und erließ für drei Jahre Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag. Da der Verein die Steuerforderung nicht erfüllen konnte, erging gegen die Vorsitzende ein Haftungsbescheid.

 

Dagegen klagte sie mit dem Argument, die zweckwidrige Verwendung der Spenden sei ihr nicht anzulasten, sondern dem Schatzmeister. Das sah das Finanzgericht anders. Eine Haftung der Vorsitzenden ergebe sich aus § 69 Satz 1 Abgabenordnung. Sie habe als gesetzliche Vertreterin des Vereins ihre Pflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Eine Steuerhaftung nach § 69 AO setzt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraus. Das Gericht sah mindestens eine grobe Fahrlässigkeit. Die Vorsitzende handelte grob fahrlässig, weil sie die Sorgfalt, zu der sie nach den Umständen und ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Sie musste gewusst haben, dass sie sich ihren steuerlichen Pflichten nicht durch eine „Generalvollmacht“ entziehen konnte, sondern sie persönlich wahrnehmen musste. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 03/2017)

Fundraising – Neues Beratungsangebot des Deutschen Spendenrats e.V.

Im golfmanager 2/17 sowie auf dieser Webseite haben wir über alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie dem Fundraising berichtet. Dieses Thema hat auch der Spendenrat mit seiner Initiative „Transparenz-leicht-gemacht“ aufgegriffen. Fragen wie „Wie erstelle ich mit den personellen und finanziellen Möglichkeiten meines Vereins einen ordentlichen und transparenten Finanzbericht? Wie informiere ich unsere Spender transparent über Mittelherkunft und Mittelverwendung? Und wer kann uns bei diesem Vorhaben unterstützen und befähigen, diese wichtigen Strukturen weiter aufzubauen?“ „Transparenz-leicht-gemacht“ bietet als Empowerment-Projekt und mit einer Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein zeitlich und finanziell erschwingliches Tool zur einfachen Herstellung der eigenen transparenten Organisationsstruktur und der Rechnungslegung.

 

(Stand: golfmanager 03/2017)

Ehrenamtliches Engagement

Die bundesweit repräsentativ angelegten Umfragen zum freiwilligen Engagement (Freiwilligensurveys) im Sport liefern Vereinen und Verbänden sowie Wissenschaft und Politik wichtige Ergebnisse zum Ehrenamt und seiner Förderung. Sie beschreiben u.a. dynamische Veränderungen in der Engagementbereitschaft, der Motivation für und den Anforderungen an ein Ehrenamt in sportbezogenen Feldern. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaften hat hierzu ein umfassendes E-Book herausgegeben, s. www.bisp.de.

 

(Stand: golfmanager 03/2017)

Neue Gesetze – Streitbeilegung mit Verbrauchern

Für Golfplatzunternehmer, die mit Verbrauchern Verträge abschließen, gelten seit Februar 2017 neue Informationspflichten. Es genügt, eine Website zu unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Verbraucher sollen auf diese Weise von der Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung erfahren. Im Falle eines Streits mit einem Unternehmer, z.B. wegen der Lieferung angeblich defekter Ware, soll eine Verbraucherschlichtungsstelle vermitteln.

 

Grundlage für die Informationspflichten ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das die sogenannte ADR-Richtlinie umsetzt. Unternehmer, die bis zum 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Personen beschäftigt haben, müssen danach darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Wer nicht gesetzlich verpflichtet ist, kann sich allerdings freiwillig verpflichten. Es ist aber auch möglich, die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren abzulehnen. Darüber sind Verbraucher allerdings zu informieren, wenn ein Unternehmer mehr als zehn Mitarbeiter zum 31.12. des Vorjahres beschäftigt hat.

 

Weitere besondere Informationspflichten gelten, wenn es zum Streit gekommen ist. Kann ein Unternehmer sich nicht mit einem Verbraucher einigen, muss er ihn auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Gleichzeitig muss er über seine Bereitschaft oder Verpflichtung informieren. Für diese besonderen Informationspflichten gilt dabei die Textform, d.h. die entsprechenden Informationen sind in auf Dauer lesbarer Form mitzuteilen, z.B. in einer E-Mail. Auf die Zahl der Mitarbeiter kommt es hierbei nicht an. Für Unternehmer ist es insbesondere auch wettbewerbsrechtlich relevant, den Informationspflichten nachzukommen. Vor allem durch Mitbewerber droht bei unzureichender Information gegebenenfalls eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes. (Quelle: www.anwalt.de)

 

(Stand: golfmanager 02/2017)

Die Rechte von Fördermitgliedern

Fördermitgliedschaften sind in vielen Golfclubs gängige Mitgliedschaftsformen. Oft werden aber die Rechte von Fördermitgliedern verkannt. Das hat Folgen für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Die Option einer Fördermitgliedschaft wird meist gewählt, um Unterstützer des Clubs zu binden, gleichzeitig aber ihre Mitbestimmungsrechte gegenüber den aktiven Mitgliedern zu beschränken. Grundsätzlich ist eine solche Einschränkung der Mitgliederrechte möglich – aber nicht in beliebigem Umgang. Voraussetzungen in der Satzung: Fördermitglieder sind außerordentliche Mitglieder. Sie haben also andere Rechte und Pflichten als ordentliche Mitglieder. Meist bezieht sich das auf das Stimmrecht. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und kann als Eingrifft in die grundlegenden Mitgliederrechte nur per Satzung so gestaltet werden. Voraussetzung für eine solche Fördermitgliedschaft ist also eine Satzungsregelung, die

  1. diesen außerordentlichen Mitgliedschaftsstatus definiert und
  2. genau klärt, welche besonderen Rechte Fördermitglieder haben oder nicht haben.

 

Nicht entzogen werden können aber die Mindestrechte eines Mitglieds. Das ist das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung und das Minderheitenrecht (auf Einberufung einer Mitgliederversammlung nach § 37 BGB). Eine Satzungsregelung, die das tut, verstößt gegen die allgemeinen Grundsätze des Vereinsrechts und ist damit unwirksam. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 02/2017)

Sponsoring und Recht

Nach unserem Beitrag im golfmanager 4/16 zum Thema Sponsoring, CSR und Fundraising haben wir zahlreiche Anfragen erhalten So wollte ein Golfclub aus Hessen wissen, ob ein neuer Partner des Clubs im Rahmen einer CSR Maßnahme eine SMS oder E Mails an die Mitglieder versenden kann. Hierzu machen wir auf folgenden Fall und ein Urteil des OLG Frankfurt aufmerksam: Ein Autohaus hatte an Kunden SMS verschickt, in denen es zur Teilnahme an einem Online-Voting für ein gemeinnütziges Projekt aufforderte. Eine Empfängerin klagte auf Unterlassung wegen unerbetener Telefonwerbung und bekam Recht. Das OLG bewertete die SMS als unzumutbare Belästigung. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Gewerbes mit dem Ziel, den Absatz zu fördern. Dazu gehöre außer der produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – wie hier in Form der Imagewerbung oder des Sponsorings. „Die SMS stehe in einem objektiven Zusammenhang zur Absatzförderung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Denn nicht nur ein Ansprechen mit dem Ziel, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ist eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 7 UWG“ (Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil v. 6.10.2016, Az.: 6 U 54/16).


(Stand: golfmanager 02/2017)

Haftung von Übungsleitern und Trainern

Übungsleiter und Trainer sind ihren Schülern gegenüber weisungsbefugt. Sie haben die daraus resultierende Verpflichtung, dass sie alle Gefahren beherrschen und weitestgehend vermindern, die für ihre Schüler von der Ausübung des Sports selbst ausgehen. Sie haben demnach vielseitige Warn- und Instruktionspflichten sowie umfassende Schutz- und Fürsorgepflichten. Das OLG Bremen hat in seinem Urteil Tennistrainer dazu verpflichtet „Sorge zu tragen, dass auf dem Spielfeld keine Tennisbälle herumliegen, auf die ein Tennisschüler treten und sich verletzten kann“ (Fundstelle: OLG Bremen, Urteil vom 13.3. 2013, AZ 1 U 13/12). Im Zusammenhang mit (Anfänger-)Kindertraining haben nach Auffassung des LG Kaiserslautern die Trainer in Übungsstunden eine Präsenz oder zumindest eine ständige Beobachtungspflicht. Dem Spieltrieb und Übermut sowie der beschränkten Fähigkeit von Kindern, Gefahren einzuschätzen ist hier Rechnung zu tragen. „Kann eine ständige Präsenz eines Trainers in sämtlichen Bereichen der Turnhalle nicht sichergestellt werden, müssen den Kindern klare und eindeutige Anweisungen erteilt werden. Die Trainer müssen sich vergewissern, dass alle Kinder den Anweisungen zugehört, diese verstanden und begonnen haben, sich entsprechend zu verhalten“ (Fundstelle: LG Kaiserslautern, Urteil vom 4.4. 2006, AZ 1 S 145/05). Ein weiteres Urteil des AG Bonn besagt, „dass wenn ein Kind die Anweisung des Trainers missachtet, sich nichts an der Haftung an sich ändert, es kann jedoch anspruchsmindernd berücksichtigt werden“ (Fundstelle: AG Bonn, Urteil vom 8.3. 2006, AZ 11 C 478/05). Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, wie viele Tücken sich hier verbergen können. Unser Tipp: Lassen Sie regelmäßig die Sicherheit ihrer Übungsanlagen überprüfen. Unterweisen und sensibilisieren Sie ihre Trainer und Übungsleiter in diesen Haftungsfragen.


(Stand: golfmanager 02/2017)

Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht Daten zur Natur

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat „Daten zur Natur“ neu konzipiert. „Daten zur Natur 2016“ bietet auf 162 Seiten mit rund 120 Tabellen und Abbildungen eine kompakte Auswahl an Daten, die für den Naturschutz relevant sind. Im neuen Online-Datenbereich werden zudem ergänzende Naturschutzdaten, weiterführende Informationen und Download-Möglichkeiten angeboten. „Daten zur Natur“ trägt seit mehr als 20 Jahren dazu bei, Zustand und Entwicklung der Natur zu dokumentieren. Bezug: Die Publikation „Daten zur Natur“ steht unter www.daten.bfn.de zum Download bereit.

 

(Stand: golfmanager 02/2017)

Bundesumweltministerium fördert vereinseigene Sportstättensanierungen

Auch 2017 besteht für Golfclubs die Möglichkeit, Fördermittel über die sogenannte „Kommunalrichtlinie“ zu erhalten. Dabei können verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen an vereinseigenen Sportstätten mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Anträge für die Kommunalrichtlinie konnten per Antrag zwischen dem 01. und 31. März 2017 beim Projektträger Jülich gestellt werden. Ab dem 01. Juli bis 30. September 2017 wird ein weiteres Antragsfenster geöffnet. Informationen auch beim DOSB, Cristina Ganter, Tel.: 069-67001-283, E-Mail: ganter@dosb.de. (Quelle: dosb umwelt)


(Stand: golfmanager 02/2017)

Geprüfte Sicherheit auf Golfanlagen

Nach dem BGB und den Vorgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle öffentlichen oder vereinseigenen Sportanlagen, Sport- und Spielgeräte „vor der ersten Inbetriebnahme, in regelmäßigen Zeiträumen sowie nach Änderungen auf ihren sicheren Zustand, mindestens auf äußerlich erkennbare Schäden oder Mängel zu überprüfen. Regelmäßige Prüfungen müssen mindestens jährlich erfolgen“ (vgl. GUV - VA1). Sichere und geprüfte Golfanlagen sind auch Voraussetzung für unfall- und verletzungsfreien Sport. In einem Audit werden alle sicherheitsrelevanten Bereiche der Golfanlage überprüft. Bei Erfüllung der Kriterien erhält die Golfanlage das Prüfsiegel „geprüfte Sicherheit“. Inhouse Schulungen für Übungsleiter, Trainer und Mitarbeiter ergänzen das Angebot und leisten einen Beitrag zur Prävention. (Quelle: www.sport-checks.de)

 

(Stand: golfmanager 02/2017)

Steuern: Finanzamtssichere Archivierung von E-Mails

Für den Fiskus gilt eine E-Mail als ein originär digitales Dokument, das für den Datenzugriff im Originalformat maschinell auswertbar archiviert werden muss. Die Regelaufbewahrungsfrist beträgt auch hier zehn Jahre. Wenn ein Betriebsprüfer des Finanzamtes vorstellig wird, gilt nach § 147 der Abgabenordnung (AO): Der Prüfer hat auch Zugriff auf alle E-Mails, die für die Besteuerung (und damit auch für Fragen der Gemeinnützigkeit) des Vereins von Relevanz sind. Werden solche E-Mails, für die eine Aufbewahrungspflicht von sechs beziehungsweise zehn Jahren besteht, nicht archiviert, kann der Prüfer Umsätze und Gewinn schätzen. Denken Sie daran, die steuerlich relevanten E-Mails zu sichern und auf einem nachträglich nicht mehr änderbaren Speichermedium (z.B. nicht überspielbare oder nachträglich überschreibbare CD-ROM) zu sichern.


(Stand: golfmanager 01/2017)

Rundfunkbeitrag: Der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten ist verfassungsgemäß

Seit der Einführung des neuen Gebührenrechts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 01.01.2013 gab es auch bei Golfclubs immer wieder Diskussionen, ob und inwieweit und in welcher Höhe diese Gebühren erhoben werden können. Das BVerwG hat nun in seinem Grundsatzurteil entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Fundstelle: BVerwG, Urteile v. 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 sowie 6 C 49.15.


(Stand: golfmanager 01/2017)

Recht: Aufzeichnungspflicht bei elektronischen Kassen

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO), insbesondere die §§ 145-147 AO. Beim Einsatz von elektronischen Kassen sind grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzuzeichnen. Dies wird von der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung bestätigt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014, X R 42/13, BStBl. II 2015, 519 u.a.). Wird eine elektronische Kasse geführt, müssen alle Einzeldaten, die durch die Nutzung der Kasse entstehen, während der Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren (vgl. § 147 Absatz 3 Satz 1 AO bzw. § 257 Absatz 4 HGB)

 

  • jederzeit verfügbar,
  • unverzüglich lesbar und
  • maschinell auswertbar


aufbewahrt werden.

 

Achtung: Neben den vorgenannten Journaldaten sind u.a. auch die Auswertungs-, Programmier- und Stammdaten­änderungsdaten sowie Handbücher, Bedienungs- und Programmieranleitungen aufzubewahren. Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung zur Folge. Das Ergebnis der Buchführung (Umsatz, Gewinn) entfaltet somit nach §158 AO keine Beweiskraft für die Besteuerung. Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 AO). Sofern die Finanzbehörde darüber hinaus durch Schlüssigkeitsverprobungen Differenzen feststellt, die nicht substanziell widerlegt werden können, folgt daraus neben Umsatz- und Gewinnschätzungen regelmäßig auch ein Steuerstrafverfahren.

 

Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Löschen von Daten bzw. bei Manipulationen in der Programmierung von Kassensystemen durch Kassenhersteller/-aufsteller/IT-Unternehmen bzw. Dritte liegt ein Straftatbestand vor. Solche Eingriffe können eine Strafbarkeit nach § 274 Abs. 1 StGB (Urkundenunterdrückung) oder nach § 370 AO (Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung) für die Unternehmerin/den Unternehmer und den IT-Kassendienstleister nach sich ziehen.

 

(Quelle: Rechtstelegram FA Nr.26/2016)

 

(Stand: golfmanager 01/2017)

Gemeinnützigkeit: Unterstützung von Sportlern – Was ist erlaubt?

Golfclubs können Sportler nicht ohne weiteres durch Zuwendungen unterstützen. Liegt weder ein Aufwandsersatz noch eine Vergütung vor, sind Geld- und Sachleistungen gemeinnützigkeitsschädlich. Für Zahlungen eines Golfclubs an eigene oder vereinsfremde Sportler gilt das Selbstlosigkeitsgebot. Zuwendungen (= Leistungen ohne Gegenleistung) sind grundsätzlich nur im Rahmen von Annehmlichkeiten erlaubt. Gehen die Leistungen darüber hinaus, sind sie gemeinnützigkeitsschädlich. Eine allgemeine Förderung von Sportlern ist nur für Fördervereine möglich. Die Finanzverwaltung stellt hier besondere Anforderungen (OFD Frankfurt, Schreiben vom 29.07.1997, Az. S 0171 A – 67 – St II 12). Insbesondere

 

  • muss ein solcher Verein die Mittel nach leistungsabhängigen und offenzulegenden Förderrichtlinien an alle Sportler vergeben, die die festgelegten Kriterien erfüllen,
  • dürfen die Mittel nicht an Sportler gehen, die ausreichende andere Möglichkeiten haben, ihre sportliche Betätigung zu finanzieren,
  • darf die Förderung nicht höher sein als die tatsächlichen Aufwendungen des Sportlers für seine sportliche Betätigung,
  • muss die Sportförderung Satzungszweck sein.

 

(Quelle: Vereinsinfobrief Ausgabe 11/2016)

 

(Stand: golfmanager 01/2017)

Gaststättenkonzession: Gewinnerzielung, nicht Gewinnverwendung ist entscheidend

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach dem Gaststättengesetz (GastG) erlaubnispflichtig. Als „gewerblich“ gilt eine gastronomische Einrichtung dabei auch, wenn sie die erzielten Überschüsse für gemeinnützige Zwecke verwendet.

 

Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg im Fall eines nicht eingetragenen Vereins klar, der einen „Stadtteiltreff“ betrieb. Dort verkaufte er auch alkoholische Getränke. Nach Auffassung der zuständigen Behörden war das nach dem GastG erlaubnispflichtig. Das VG bestätigte diese Auffassung. Gewerblich betrieben wird eine Gaststätte, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Die kann regelmäßig unterstellt werden, wenn Speisen und Getränke nicht unter dem ortsüblichen Preis abgegeben werden. Die Gewinnerzielungsabsicht entfällt auch dann nicht, wenn der Gewinn aus Verkauf bzw. Ausschank gemeinnützigen Zwecken zugutekommt. Es ist hier – so das VG – zwischen Gewinnerzielung und Gewinnverwendung zu unterscheiden. Auch wenn ein Verein einen Getränkeausschank betreibt, um mit dem erwirtschafteten Gewinn Ausgaben zu bestreiten, die für seine gemeinnützigen Zwecke entstehen, stellt diese interne Verwendung der Gewinne die Gewerbsmäßigkeit der Schankwirtschaft nicht in Frage. Fundstelle: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 23.9.2016, 4 K 2257/15.

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)


(Stand: golfmanager 01/2017)

Spenden: Erleichterungen beim Spendennachweis ab 2017

Der Erhalt einer Zuwendungsbestätigung für Spenden ist zwar nach wie vor Voraussetzung für den Spendenabzug, die Bestätigung muss aber im Jahr 2017 nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden, sondern erst bei Anforderung des Finanzamts. Ein Spender hat künftig die Zuwendungsbestätigung bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzubewahren, soweit das Finanzamt die Vorlage nicht schon vorher verlangt hat.


(Stand: golfmanager 01/2017)

Seminare: Datenschutzbeauftragte/r im Verein/Verband

Zertifiziertes Qualifizierungsseminar zum Erwerb des Fachkundenachweises Datenschutz

 

Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen alle Organisationen, die mehr als neun Personen beschäftigen und personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, ist fundiertes Wissen zum Datenschutz erforderlich, das mit einem Fachkundenachweis belegt werden kann.

 

Infos und Anmeldung: www.fuehrungs-akademie.de

 

(Stand: golfmanager 01/2017)

Verwaltungsberufsgenossenschaft: Neuer VBG-Tarif gilt ab 2017

Bei der VBG gilt ab 2017 für Golfclubs ein neuer Gefahrtarif. Die Neuregelung wirkt sich ab 2018 für die Clubs in der Ausgabenseite aus. Golfvereine werden jetzt unter der neuen Gefahrtarifstelle 12 veranlagt. Für die Mitarbeiter im Geschäftsstellenbereich, Hausmeister, Reinigungskräfte und Übungsleiter wird zukünftig ein Beitrag nach Gefahrklasse 2.71 (bisher 2.52) erhoben, dies ist ein Anstieg von ca. 7%. Für gegen Entgelt oder selbständig tätige Sportlerinnen und Sportler steigt die Gefahrklasse von 54,96 im Jahr 2017 auf 68,54 im Jahr 2022. Der neue Gefahrtarif ist auf der Seite des VBG (www.vbg.de) veröffentlicht.


(Stand: golfmanager 01/2017)

SINUS-Studie zur Lebenslage Jugendlicher: Wie ticken Jugendliche 2016?

Kennen Sie Ihre jugendlichen Mitglieder und ihre Bedürfnisse? Die „SINUS-Studie“ erforscht systematisch die Lebenslagen junger Leute in Deutschland. „Sie ist inzwischen zu einem Markenzeichen geworden, besticht durch Genauigkeit und Originalität und erlaubt einen tiefen Blick in die Gefühls- und Einstellungswelt der 14 bis 17 Jahre alten Jugendlichen in Deutschland“, so Jugendforscher Prof. Klaus Hurrelmann. In der knapp 500 Seiten starken Studie werden u.a. die Bereiche Digitale Medien, Liebe und Partnerschaft, Mobilität und Klimawandel behandelt. Schauen Sie einmal rein – es lohnt sich!

CALMBACH, M., 2016 – Wie ticken Jugendliche 2016? Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland. Springer Verlag, Wiesbaden.


(Stand: golfmanager 06/2016)

Golf und Klimaschutz: Fördermittel für klimaschutzrelevante Sanierungen

Auch im Jahr 2017 besteht für Golfvereine die Möglichkeit, Fördermittel über die sogenannte Kommunalrichtlinie zu erhalten. Dabei können verschiedene klimaschutzrelevante Sanierungen an vereinseigenen Sportstätten mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Darauf macht der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) aufmerksam.

 

Anträge für die Kommunalrichtlinie können zwischen dem 1. Januar und 31. März 2017 beim Projektträger Jülich gestellt werden. Ab dem 1. Juli bis 30. September 2017 wird ein weiteres Antragsfenster geöffnet. Seit Sommer 2008 fördert das Bundesumweltministerium auf Basis der Kommunalrichtlinie Klimaschutzprojekte in Kommunen. Seit der Förderperiode 2016 können sich nun – zusätzlich zu Kommunen – auch erstmals Sportvereine mit eigener Sportstätte um Fördermittel bewerben. Der DOSB hat ein Informationspapier für Sportvereine mit einer Zusammenstellung der wichtigsten Eckpunkte erstellt, das als Download zur Verfügung steht (www.dosb.de/sportentwicklung). Das Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz bietet darüber hinaus im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine umfassende Beratung zur Kommunalrichtlinie und zum kommunalen Klimaschutz (DOSB Presse).


(Stand: golfmanager 06/2016)

Golf und Umwelt: Kostendeckung bei der Wassernutzung

Seit 18. Oktober gelten neue Regeln für die Wassernutzung. Grund ist die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (2000/60/EG). Sie hat zum Ziel, Gewässer besser zu schützen und nachhaltiger zu bewirtschaften. Wesentlich dafür ist laut EU die Herstellung einer kostendeckenden Wasserversorgung. Wer Wasser nutzt, soll angemessen zur Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen beitragen. Die Vorgaben von EU-Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurden daher das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) geändert.

 

Das WHG beinhaltet künftig, was unter Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen zu verstehen ist und regelt Grundsätze für deren Kosten. Als Wasserdienstleistung gilt danach die Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer sowie die Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer eingeleitet werden. Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit signifikanten Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers. Zur Kostendeckung ist auf angemessene Anreize zur effizienten Wassernutzung, Verursacherprinzip und Umweltkosten zu achten. Bei der Abwasserbehandlung soll zudem die beste verfügbare Technik zum Einsatz kommen. Insofern will das geänderte Abwasserabgabengesetz (AbwAG) dafür sorgen, dass es dabei zu keinen Nachteilen bei der Berechnung der Abwasserabgaben kommt.

(Quelle: www.anwalt.de)

 

(Stand: golfmanager 06/2016)

Haftungsrecht: Der neue elektronische UV-Lohnnachweis

Golfclubs als Arbeitgeber müssen sich ab 2017 auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des elektronischen UV-Lohnnachweises einstellen. Mit diesem neuen Verfahren soll das bisherige DEÜV-Meldeverfahren erweitert und qualitätsgesichert werden. Vorteil der neuen Vorgehensweise: Der Arbeitgeber kann den Lohnnachweis direkt mit Hilfe seiner Software zur Entgeltabrechnung erstellen und verschicken. Das verringert den Arbeitsaufwand und soll Fehler bei der Datenübertragung reduzieren. In einer zweijährigen Übergangsphase muss der Lohnnachweis für die Beitragsjahre 2016 und 2017 zusätzlich zum digitalen Lohnnachweis in den bisher bekannten Verfahren (online, als Papierausdruck oder per Fax) abgegeben werden. Für das Beitragsjahr 2018, das heißt ab 01.01.2019, erfolgt die Meldung dann ausschließlich mit dem digitalen Lohnnachweis über das neue UV-Meldeverfahren.

 

(Stand: golfmanager 06/2016)

Haftungsrecht: Einweisungspflicht von Trainern und Übungsleitern

Haben Sie Ihre Übungsleiter und Pros schon auf die Einweisungspflicht für neue und unerfahrene Kinder und Jugendliche beim Training aufmerksam gemacht? Wenn nicht, sollten Sie das möglichst schnell tun wie nachfolgender Fall sehr deutlich zeigt:

 

Ein 13-jähriges Mädchen hatte an einem Ausritt im Wald teilgenommen. Sein Pony ging durch und schleppte das Kind meterweit mit, wobei es dem Kind mehrfach mit den Hinterhufen ins Gesicht trat. Später stellte sich heraus, dass die Reitlehrerin dem Kind nicht erklärt hatte, wie man sich in dem Fall verhält, wenn das Pony durchgeht.


Die Entscheidung: Gegenüber minderjährigen und unerfahrenen Reitern sind Reitlehrer in besonderem Maße verpflichtet, das individuelle Können abzuschätzen. Danach folgt die Pflicht, sie vor mit dem Ausritt verbundenen Gefahren zu bewahren und sie nicht in für sie schwer beherrschbare Situationen zu bringen. Andernfalls können sie sich trotz eines eventuellen Mitverschuldens der Reitschüler in vollem Umfang schadensersatzpflichtig machen. Die hier aufgestellten Grundsätze sind gleichermaßen auf andere Sportarten zu übertragen. Je nach dem Können der Schützlinge sollten die Übungsleiter und Trainer lieber einmal mehr einweisen und unterweisen und belehren als einmal zu wenig.

 

Fundstelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 22.10.2008, Az.: 9 U 75/07 (Quelle: www.vvs-frankfurt.de)

 

(Stand: golfmanager 06/2016)

Gesetzesänderungen: AGB dürfen bestimmte Form nur noch eingeschränkt verlangen

Seit Oktober gelten strengere Regeln für Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen – besser bekannt als AGB. AGB sind dabei alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Seit Oktober verhindert der geänderte § 309 Nr. 13 Bürgerliches Gesetzbuch, dass AGB eine strengere Formen für die Abgabe von Anzeigen und Erklärungen gegenüber ihrem Verwender oder einem Dritten verlangen. In einigen Verträgen dürfen AGB dagegen maximal nur noch die Textform verlangen. Die Textform verlangt nur eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben ist. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Der Textform genügen daher neben Erklärungen auf Papier beispielsweise auch E-Mails, Faxe oder SMS. Folgen hat das vor allem für Arbeitsverträge. Diese enthalten häufig Ausschlussklauseln. Diese sehen nach der Beendigung des Arbeitsvertrags vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer offene Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist in Schriftform geltend machen. Diese können etwa ausstehenden Lohn betreffen. Arbeitgeber sollten daher seit Oktober abgeschlossene Arbeitsverträge anpassen. Abgesehen davon droht auch bei der geschäftlichen Verwendung von AGB das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Insbesondere Händler sollten ihre AGB daher überprüfen, ob diese nicht eine seit Oktober nicht mehr erlaubte Form für die Abgabe von Erklärungen verlangen.

 

(Stand: golfmanager 06/2016)

Urteile: Jugendgruppenreise – grober Verstoss gegen Regeln

Ein Verein hatte eine Jugendgruppenreise organisiert. In den Teilnahmebedingungen war geregelt, dass Teilnehmer, die grob gegen die Regeln und Anweisungen der Betreuer verstoßen, auf eigene Kosten nach Hause geschickt werden. Drei Teilnehmer der Gruppe traf dieses Schicksal und einer von ihnen klagte gegen den Verein auf Rückzahlung der anteiligen Teilnehmerkosten. Das Gericht musste zunächst klären, was unter einem groben Verstoß gegen die Gruppenregeln zu verstehen ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dies dann der Fall ist, wenn das Verhalten des Teilnehmers den Zweck der Reise gefährdet. Da die Teilnehmer allesamt minderjährig waren, hatten die Betreuer die Aufsichtspflicht auszuüben. Da dies aber nicht gewährleistet werden konnte, war die weitere Durchführung der Reise gefährdet. Die Betreuer hatten daher zu Recht nach Rücksprache mit der Vereinsführung den Reisevertrag mit den Minderjährigen fristlos gekündigt. Die Erziehungsberechtigten waren über die Umstände der Kündigung und vorzeitige Heimreise informiert worden. Somit bestand kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Reisekosten. Fundstelle: AG Braunschweig, Urteil v. 21.3.2006, Az.: 116 C 4849/05 (www.vvs-frankfurt.de)

 

(Stand: golfmanager 05/2016)

Satzung: Mitgliedsbeiträge in der Satzung

Eine gesetzliche Verpflichtung, ob ein Verein Beiträge erhebt oder nicht, gibt es nicht. Das BGB schreibt jedoch in § 58, Nr. 2, dass die Satzung Bestimmungen enthalten muss, ob und welche Beiträge zu leisten sind.  Der Gesetzgeber versteht unter Beiträgen nicht nur Geldleistungen, sondern alle Pflichten, die ein Mitglied zur Förderung des Vereinszweckes zu erfüllen hat:

  • Geldleistungen
  • Arbeitsleistungen
  • Sachleistungen
  • Aufnahmegebühren

Umlagen gehören hierzu nicht. Die Satzung muss hier eine eigene Regelung enthalten.

 

(Stand: golfmanager 05/2016)

Vorstand: Steuerhaftung

Der Vorstand eines eingetragen Vereins hat viele steuerliche Pflichten wie z.B.:

  • Regelung der §§ 135 ff. der Abgabenordnung (AO), die die Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten des Vereins regelt
  • Auskunfts- und Vorlagepflichten nach §§ 93 und 97 AO
  • Steuererklärungspflichten nach ­§§ 149 AO
  • Zahlungs- und Einbehaltungs-/­Abführungspflichten bei Abzugssteuern
  • Berichtspflicht nach § 153 AO

 

Wenn der Vorstand Steuererklärungen nicht oder nicht pünktlich abgibt, verstößt er nach Auffassung des Fiskus mehr als nur fahrlässig gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Mehr als nur fahrlässig heißt dann „grob fahrlässig“ oder gar „vorsätzlich“. Und das hat Konsequenzen: Wer nämlich grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen seine Amtspflichten verstößt, verliert als Vorstand den Haftungsschutz. Kann der Verein die dann fälligen Steuern nicht zahlen, holt sich der Fiskus das Geld bei den Vorstandsmitgliedern.

 

(Stand: golfmanager 05/2016)

Vorstand: In-sich-Geschäfte des Vorstandes

Verträge des Vereins mit einem Vorstandsmitglied sind keine Seltenheit. Hier greift aber das gesetzliche Verbot des § 181 BGB. Das kann problematische Folgen haben. Gelegentlich ergibt sich im Verein die Situation, dass ein Vorstandsmitglied mit dem Verein ein Rechtsgeschäft abschließen will. In diesem Fall vertritt häufig das Vorstandsmitglied auch den Verein, schließt also sozusagen mit sich selbst einen Vertrag. Typisch dafür wäre etwa ein Anstellungsvertrag mit dem Verein oder ein Kaufvertrag. Solche „In-sich-Geschäfte“ (Selbstkontrahierung) sind nach § 181 BGB nicht ohne Weiteres zulässig, weil die Gefahr des Missbrauchs der Vertretungsmacht besteht. Der Verein muss dafür dem Vorstandsmitglied die Erlaubnis erteilen. Das kann auch im Nachhinein geschehen.

 

Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot: Diese Erlaubnis kann auf zwei Arten erfolgen: Durch eine Satzungsregelung oder einen Beschluss der Mitgliederversammlung. Im Einzelfall genügt ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung, der sich auf einzelne oder auch mehrere Rechtsgeschäfte beziehen kann. Soll das Selbstkontrahierungsverbot grundsätzlich aufgehoben werden, ist dafür aber eine Satzungsregelung erforderlich. Eine Geschäftsordnung, die nicht Satzungsbestandteil ist, genügt dafür nicht. Eine allgemeine Befreiung kann für einzelne oder alle Vorstandsmitglieder gelten. Sie muss ins Vereinsregister eingetragen werden. Das gilt nicht für die Befreiung im Einzelfall. Schließt ein Vorstandsmitglied mit dem Verein Rechtsgeschäfte ab, für die keine Erlaubnis bestand, kann der Verein ihn dafür haftbar machen. Das Vorstandsmitglied muss gezahlte Leistungen zurückerstatten. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 05/2016)

IT: Volksverschlüsselung – auch für Golfclubs sinnvoll?

Dieses Programm soll die E-Mail-Kommunikation sicherer machen, Zugriffe auf den Inhalt von E-Mails verhindern und vor massenhafter Überwachung schützen: Die neue Volksverschlüsselung ist ein Programm, das vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie (IST) und der Deutschen Telekom entwickelt wurde. Die Software erstellt die für die E-Mail-Verschlüsselung erforderlichen Krypto-Schlüssel und richtet vorhandene E-Mail-Programme automatisch darauf ein. Damit soll es ohne große Vorkenntnisse möglich sein, E-Mails (inhaltlich) verschlüsselt zu versenden. Die DOSB-Führungsakademie hat das Programm kritisch geprüft und in ihrem aktuellen Datenschutz-Infobrief (Ausgabe 38, August 2016) auch die Frage beantwortet, ob es einen Nutzen für Sportorganisationen bietet. (Quelle: LSB NRW)


(Stand: golfmanager 05/2016)

Golf und Umweltschutz: DOSB und „Der Blaue Engel"

Der DOSB und das Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ werben gemeinsam dafür, dass Vereine beim Einkauf verstärkt auf umweltfreundliche Produkte zurückgreifen. Gestartet wird mit einer Broschüre zum Thema „Recyclingpapier“. Der Praxisleitfaden gibt hilfreiche Tipps für Sportvereine und -verbände, die beim Drucken, Kopieren und Produzieren von Vereinsmitteilungen, Magazinen etc. auf umweltfreundliches Papier mit dem Blauen Engel umsteigen möchten. Vielleicht auch eine Idee und ein Alleinstellungsmerkmal für Ihren Golfclub?

Weitere Infos unter www.blauer-­engel.de

 

Sportinformationsportal

Das neue Sportinformationsportal SURF beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft ermöglicht die Recherche zu wissenschaftlichen Projekten, Literatur und Medien sowie Internetquellen – auch „Sport und Umwelt“-Themen sind darunter zu finden. Das Portal SURF finden Sie unter: www.bisp-surf.de.

 

(Stand: golfmanager 05/2016)

Gesetzesänderungen: Elektro-Müllentsorgung

Gehen im Golfclub Elektrogeräte wie beispielsweise Fernseher, Waschmaschine, Computer oder Smartphone kaputt oder sind nicht mehr zeitgemäß, dürfen sie nicht einfach mit dem Hausmüll entsorgt werden. Bereits seit Längerem ist eine Rückgabe an kommunale Sammelstellen oder über Rücknahmesysteme der Hersteller möglich. Ab dem 24.07.2016 sind auch Händler verpflichtet, die Altgeräte von Verbrauchern kostenfrei zurückzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Verkaufsfläche des Elektromarkts bzw. die Lager- und Versandfläche bei Onlineshops mindestens 400 Quadratmeter beträgt.


(Stand: golfmanager 04/2016)

Urteile: EUGH bestätigt staatliche Beihilfen für gemeinnützigen Sport

In einem lange erwarteten Urteil hat das Europäische Gericht erster Instanz (GEI) am 9. Juni 2016 eine Richtungsentscheidung zur grundsätzlichen Konformität staatlicher Beihilfen für den gemeinnützigen Sport gefällt. In der Rechtssache T-162/13 „Deutscher Alpenverein-Magic Mountain u.a.“ wies der EUGH die Klage des privaten Kletterhallenbetreibers Magic Mountain zurück, bestätigte den Beschluss der EU-Kommission vom 5. Dezember 2012 und erklärte die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar.

 

Innerhalb eines Monats hat das Europäische Gericht erster Instanz (GEI) in zwei Urteilen (DAV (T-162/13) und Hamr-Sport (T 693/14)) den gemeinnützigen Sport gestärkt und den Anspruch von Privatunternehmen, gleichen Zugang zu öffentlichen Mitteln zu erhalten, zurückgewiesen. Auch wenn mit der seit Juli 2014 geltenden Gruppenfreistellungsverordnung eine neue Rechtslage besteht, haben die beiden „Altfälle“ mehr als nur symbolischen Wert.

 

Sie verdeutlichen, dass ein bezahlbarer Breitensport als öffentliches Interesse gilt, ja sogar als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden muss. Weitere Informationen finden sich online: das Urteil EUG DAV-Magic Mountain, das Urteil EUG Hamr-Sport (auf Französisch) und die Entscheidung der EU-KOM vom 11. Juni (Hamr), auf Englisch. (Quelle: DOSB)


(Stand: golfmanager 04/2016)

Urteile: Außerordentliche Kündigung bei Umzug

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15), dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Den Karlsruher Richtern lag der Fall eines Mannes vor, der als Zeitsoldat umziehen musste und deshalb kurzerhand seinen langfristigen Fitness-Studiovertrag kündigte. Die Klage des Fitness-Studios auf Zahlung der fälligen Gebühren von insgesamt rund 720 Euro bis einschließlich Juli 2014 war vor dem Amtsgericht erfolglos. Das Landgericht Hannover gab der Klage hingegen statt.

 

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt sei. Ein bloßer Wohnsitzwechsel rechtfertige – im Gegensatz zu ernster Krankheit und Schwangerschaft – eine außerordentliche Kündigung nicht. Ein Umzug sei ein Risiko des Nutzers, egal ob beruflich oder privat veranlasst. Wer solche Verträge abschließt, um Kosten zu sparen, muss auch entsprechende Risiken tragen, entschied der BGH.

 

(Stand: golfmanager 04/2016)

Urteile: Kein pauschales Recht auf Geheimhaltung

Grundsätzlich dürfen alle Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung im Verein nehmen, beispielsweise durch ein Rede- und Stimmrecht bei Versammlungen. Das OLG München entschied in einem Fall, dass der Kläger zur wirkungsvollen Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte auch eine Liste mit den Namen und Anschriften aller anderen Mitglieder verlangen kann.

 

Die Herausgabe der Namen und Adressen ist von § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt, wenn einerseits das anfordernde Mitglied ein berechtigtes Interesse an den Daten darlegen kann und andererseits kein überwiegendes Interesse des Vereins oder der anderen Mitglieder an einer Geheimhaltung besteht. OLG München, Urteil v. 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15.

 

(Stand: golfmanager 04/2016)

Urteile: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich auch für Bereitschaftszeiten zahlen muss. Das gilt zumindest, wenn die Beschäftigten sich während der Bereitschaft an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten müssen, um schnell einsatzbereit zu sein. Ob der festgelegte Ort auf dem Betriebsgelände ist, oder ob er außerhalb des Betriebsgeländes liegt, soll laut BAG keine Rolle spielen. Soweit der Arbeitnehmer jederzeit abrufbereit sein muss und sich währenddessen auch nicht frei bewegen darf, hat er demnach keine wirkliche Freizeit. BAG, Urteil v. 29.06.2016, Az.: 5 AZR 716/15.


(Stand: golfmanager 04/2016)

Steuern: Geschenke im gemeinnützigen Verein

Bei Aufmerksamkeiten an Vereinsmitglieder, „Dankeschöns“ an Geschäftspartner oder Anerkennung des ehren- oder hauptamtlichen Engagements sind bestimmte steuerliche Risiken verbunden.

 

Geschenke an Geschäftspartner

Der Beschenkte muss ein Geschäftspartner (z.B. Kunde, Lieferant, Berater, freier Mitarbeiter) oder ein naher Angehöriger eines Geschäftspartners sein. Der Wert darf 35 Euro pro Person und Jahr nicht überschreiten (bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Schenkenden zzgl. USt, sonst inkl. USt).

 

Das Geschenk führt bei dem Empfänger zu einer steuerpflichtigen Betriebseinnahme. Der Schenkende kann aber für das Geschenk 30% pauschale Lohnsteuer (zzgl. Soli u. KiSt) entrichten, dann bleibt das Geschenk für den Beschenkten steuerfrei. Bei Warenproben oder Sachzuwendungen mit einem Wert von bis zu 10 Euro (z.B. Kugelschreiber, Notizblöcke, Kalender etc.) fällt keine Pauschalsteuer an.

 

Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer

Sachgeschenke, die im gesellschaftlichen Verkehr üblich sind (z.B. Blumen, Genussmittel, Bücher, Tonträger); auch Warengutscheine, aber keine Geldgeschenke aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z.B. Geburtstag, Hochzeit, Jubiläum, bestandene Prüfung, Konfirmation des Kindes, Krankheit des Ehepartners). Bis zu einem Wert von 40 Euro (incl. USt) pro Ereignis sind sie lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (wenn die Freigrenze von 40 Euro nicht überschritten wird, sonst in voller Höhe lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig).

 

Geschenke (Annehmlichkeiten) an Vereinsmitglieder

Mitglieder dürfen aus Mitteln des Vereins grundsätzlich keine Zuwendungen erhalten (gemeinnützigkeitsrechtliches Gebot der Selbstlosigkeit). Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um sog. Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Auch hier gelten Sachgeschenke, die im gesellschaftlichen Verkehr üblich sind bis zu einem Wert von 40 Euro pro Ereignis (inkl. USt) bei persönlichen Ereignissen bzw. 40 Euro pro Person und Kalenderjahr insgesamt (inkl. USt) bei Vereinsanlässen.

 

Geschenke an ehrenamtlich Tätige

Geschenke oder sog. „Dankeschön-Veranstaltungen“ für ehrenamtlich Tätige sind als geldwerter Vorteil grundsätzlich auf den Ehrenamtsfreibetrag (720 Euro/Kalenderjahr) bzw. – bei pädagogischen Tätigkeiten – auf den Übungsleiterfreibetrag (2.400 Euro/Kalenderjahr) anzurechnen. Dies bedeutet, dass der Wert – zusammen mit den ausgezahlten Vergütungen – den Freibetrag insgesamt nicht überschreiten darf (sonst kann ein Arbeitsverhältnis entstehen). Aufmerksamkeiten bei persönlichen Ereignissen oder Annehmlichkeiten bei Vereinsanlässen sind unter den o.g. Voraussetzungen aber zusätzlich möglich.

 

Zuwendungen im Rahmen von Vereinsfesten

60 Euro pro Jahr und Mitglied – das ist die Höchstgrenze für Zuwendungen im Rahmen von Vereinsfesten und ähnlichem. In manchen Bundesländern gelten sogar 40 Euro als Grenze – zum Beispiel Baden-Württemberg. Fragen Sie bitte bei Ihrem Finanzamt nach.

 

(Stand: golfmanager 04/2016)

Bildungsurlaub

Mit dem Bildungsurlaub fördert der Staat die Initiative von Arbeitnehmer( inne)n zum lebenslangen Lernen. Bis zu fünf Tage kann ein Arbeitnehmer an einer Weiterbildung teilnehmen und für diese Zeit einen sogenannten Bildungsurlaub bei seinem Arbeitgeber beantragen. Die Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme werden dann zwischen Arbeitgeber (durch Lohnfortzahlung) und Arbeitnehmer (durch Übernahme der Seminargebühren) aufgeteilt.

Voraussetzung zur Auswahl einer bestimmten Weiterbildung ist, dass diese zur beruflichen, politischen oder allgemeinen Bildung des Arbeitnehmers beiträgt. Auch Seminare zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten können in manchen Bundesländern (Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) als Bildungsurlaub angerechnet werden.

Die Regelungen bezüglich des zeitlichen Umfangs des Bildungsurlaubs sowie der Anerkennung von gewissen Weiterbildungsveranstaltungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Ein Seminar muss also in dem Bundesland, in dem sich Ihr Arbeitsplatz befindet, zur Bildungsfreistellung anerkannt sein.


(Stand: golfmanager 03/2016)

Steuerrecht: Vermietung von Sportanlagen

Bei der Vermietung von Sportanlagen spielt die Frage, ob auf die Miete Umsatzsteuer erhoben werden muss bzw. kann, eine wichtige Rolle.

Mit der Umsatzsteuer ist der Vorsteuerabzug mit verbunden und dies hat bei Neuoder Umbauten beispielsweise einer Driving-Range Folgen für die Baukosten. Seit dem 01. April 2014 ist bei der Überlassung von Sportanlagen an Endverbraucher eine Aufteilung der Umsätze in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung der Anlage nicht mehr möglich.

Vermietet jedoch ein Golfclub die Driving-Range an einen Pro, der sie für Trainingsstunden mit seinen Schülern nutzt, liegt hier eine steuerpflichtige Leistung vor.


(Stand: golfmanager 03/2016)

Arbeitsrecht: Reform von Leiharbeit und Werkvertrag

Die große Koalition hat sich auf weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht verständigt. So sollen Leiharbeiter künftig nur noch 18 Monate im selben Betrieb arbeiten dürfen. Nach neun Monaten im selben Betrieb hat der Leiharbeiter einen gesetzlichen Anspruch auf den gleichen Lohn, den die Stammbelegschaft erhält.

Konkretere Regeln bei Werkverträgen:
Werkverträge konkurrieren inzwischen sogar mit der Leiharbeit. Statt Arbeitnehmer wie bei der Leiharbeit „kauft“ ein Unternehmen beim Werkvertrag sozusagen nur eine bestimmte von bestimmten Personen unabhängige Arbeitsleistung ein. An den Einsatzorten dürfen Werkverträgler jedoch keinen Weisungen des sie einsetzenden Unternehmens bzw. dessen Mitarbeitern unterliegen. Auch eine feste Einbindung in die Arbeitsorganisation ist nicht zulässig. Im Vergleich zur Leiharbeit, die relativ klaren Vorgaben unterliegt, ist bei Werkverträgen dagegen vieles unklar. Die Beschäftigung über Werkverträge soll daher nach dem Willen der Bundesregierung konkreter geregelt werden. Details dazu wurden jedoch nicht bekannt.

Abschaffung der Vorratsverleiherlaubnis:
Konkret abschaffen will die Regierung die Vorratsverleiherlaubnis. Diese schützt bislang vor Sanktionen. Stellt sich demnach heraus, dass eine auf Werkvertragsbasis vermittelte Person eigentlich als Arbeitnehmer einzustufen wäre, können Unternehmen rechtlichen Schritten entgehen, wenn sie diese Beschäftigung in ein Leiharbeitsverhältnis umwandeln. Künftig soll hier ein Bußgeld drohen. Die geplanten Änderungen sollen Anfang 2017 in Kraft treten.


(Stand: golfmanager 03/2016)

Sponsoring

Im Gegensatz zum ständig ansteigenden weltweiten Golf-Sponsoringmarkt (1,46 Mrd. Euro im Jahr 2014) hat sich das Thema Sponsoring in deutschen Golfclubs noch nicht etabliert.

Eine Studie von ADVANT Planing und der DGS ergab, dass lediglich 1% der befragten Golfclubs einen Sponsoring- Verantwortlichen haben, und nur 5% der befragten Clubs eine strategische Sponsoring-Akquise durchführen.


(Stand: golfmanager 03/2016)



Weitere Beiträge zu den Themen Sponsoring, CSR und Fundraising finden Sie hier ...

Spenden

Die gesetzlich schon länger geregelte elektronische Zuwendungsbestätigung ist auf dem ELSTER-Portal noch nicht verfügbar. Die Bundesregierung liefert aber im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens weitere Vorgaben zum Verfahren. Dazu soll § 50 der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung entsprechend geändert werden. Neu geregelt bzw. klargestellt wird:

  • Der Spendenempfänger haftet nicht, wenn er Daten zur Zuwendungsbestätigung nicht oder falsch ans Finanzamt übermittelt.
  • Beim elektronischen Spendenverfahren entfällt die Pflicht, eine Kopie der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.
  • Zuständig ist das Finanzamt des Spendenempfängers. Die Daten werden dort vom Finanzamt des Spenders abgerufen.

Eine Verwaltungsvereinfachung wird sich mit den elektronischen Spendennachweisverfahren wohl nicht ergeben. Eine elektronische Spendenbescheinigung ist nur mit Zustimmung des Spenders möglich. Es wird also daneben weiterhin die Papierform genutzt werden müssen. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Bundestagsdrucksache 18/7457 vom 03.02.2016.

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)


(Stand: golfmanager 03/2016)

Vereinsrecht: Spendenhaftung

Auch Verstoß gegen die zeitnahe Verwendung führt zur Haftung

Das Thema Haftung für die Fehlverwendung von Spenden ist seit jeher ein Dauerbrenner in der Praxis, mit dem viele Vereine zu kämpfen haben. Die Entscheidung des FG Hamburg wirft ein neues Licht auf das Thema. Die Haftung droht nämlich nicht nur dann, wenn die Spende nicht zu den Zwecken verwendet wird, die in der Zuwendungsbestätigung angegeben worden sind. Auch die nicht zeitnahe Verwendung der Spendenmittel soll zur Haftung führen.

Das Urteil: Für das FG liegt kein objektiv rechtmäßiger Spendenabzug vor, wenn ein Verein ausdrücklich und spezifisch zweckbezogene Spenden wissentlich nicht zum entsprechenden Zweck verwendet. Für die Veranlasserhaftung genügt es, dass die Spende nicht zu dem in der Zuwendungsbestätigung genannten Zweck verwendet wurde. Auch eine Noch-Nicht-Verwendung von Spendenmitteln ist also eine Fehlverwendung im Sinne von § 10b Abs. 4 EStG und kann zur Haftung führen. So jedenfalls die Auffassung des FG Hamburg, die sich jetzt einer Überprüfung vor der BFH stellen muss. FG Hamburg, Urteil v. 25.02.2015, Az.: 5 K 135/12 – wichtig Revision anhängig: BFH Az.: X R 13/15.

(Quelle: Stefan Wagner in www.vvs.de)


(Stand: golfmanager 03/2016)

Vorstandswahlen - Teil 1

In allen Golfclubs stehen regelmäßig Mitgliederversammlungen an. Hier kommt es im Vorfeld immer wieder zu der Fragestellung: „Könnte man eigentlich vorschreiben, wer in den Vorstand gewählt werden darf und wer nicht?“

Wer laut Satzung nicht von einem Vorstandsamt ausgeschlossen ist und per se nicht als „nicht geschäftsfähig!“ gilt (z.B. Minderjährige oder „Entmündigte“) ist erst einmal wählbar. Denn der Vorstand wird durch Bestellung (und Annahme der Wahl) in sein Amt eingesetzt.

Als Vorstand kann zum Beispiel sogar ein Nichtmitglied gewählt werden, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich verbietet oder es ein entsprechendes Gewohnheitsrecht im Verein gibt. Die Satzung kann die Wählbarkeit an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, zum Beispiel Mindestalter, Höchstalter, Mitgliedschaftsdauer, Zustimmungserfordernis durch einen Dritten (im Vereinsrecht meist eine Dachorganisation) oder ähnliches.

Und natürlich könnte man prüfen, ob die entsprechende Person nicht vielleicht geschäftsunfähig ist (§ 104 BGB). Dieser kann nicht gewählt werden, weil er den Verein nicht vertreten kann. 

 

(Stand: golfmanager 02/2016)

Vorstandswahlen - Teil 2

Eine Blockwahl, bei der eine Gruppe von Kandidaten gemeinsam gewählt wird, ist in der Regel nur zulässig, wenn die Satzung das ausdrücklich erlaubt. Im Sonderfall kann aber etwas anderes gelten. Wahlen müssen im Verein nach den BGB-Vorgaben als Einzelwahl durchgeführt werden. Nur wenn die Satzung das ausdrücklich regelt, ist ein Wahlverfahren zulässig, bei dem nicht für jeden Kandidaten getrennt mit Ja und Nein gestimmt wird.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen behandelt. Die Mitgliederversammlung hatte die Wiederwahl zweier Vorstandsmitglieder ohne Einzelabstimmung über die Kandidaten beschlossen. Das Vereinsregister verweigerte mit Verweis auf eine fehlende Satzungsregelung die Eintragung des Vorstandes.

Das OLG dagegen hatte im konkreten Fall keine Einwände gegen das Wahlverfahren. Unter folgenden Voraussetzungen hielt es eine solche Blockwahl auch ohne Satzungserlaubnis für zulässig:

  • der Vorschlag für die Blockwahl kam aus dem Mitgliederkreis (d.h. nicht von der Wahlleitung)
  • es gab auch keine Debatte, in der abweichende Meinungen geäußert wurden
  • die Wahl erfolgt einstimmig

 

In diesem Fall – so das OLG – hat der Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsrechte und ist deswegen ohne Schaden für die Wirksamkeit der Wahl.

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 12.10.2015, 2 W 68/15. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 02/2016)

Rechenschaftsbericht

Der Vorstand ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung gegenüber Rechenschaft abzulegen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 27 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – in Verbindung mit den §§ 664 und folgende aus dem BGB. Im Rechenschaftsbericht unterrichtet der Vorstand die Mitglieder über die Lage des Vereins. Der Bericht muss, so will es das Gesetz

  • unmissverständlich,
  • vollständig und
  • wahr

sein. Der Bericht soll nämlich der Mitgliederversammlung die Grundlage für ihre Beschlüsse und Entscheidungen geben. Was gelegentlich vergessen wird: Alle wichtigen Vereinsereignisse im Berichtszeitraum, die von wesentlichem Einfluss auf das Vereinsleben waren. Beispielsweise

  • der Ausgang von Gerichtsprozessen gegen den Verein oder vom Verein geführte,
  • der Abschluss wichtiger Verträge oder
  • Unglücksfälle, Ereignisse, die sich günstig oder ungünstig auf den Verein ausgewirkt haben ( z.B. Veranstaltungen, Wettbewerbe etc.)


(Stand: golfmanager 02/2016)

Keine Alleinvertretung durch bloßen Vorstandsbeschluss

Sieht die Satzung des Vereins die gemeinschaftliche Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vor, ist eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig.

Nach § 26 Abs. 2 S. 1 BGB wird der e.V. bei einem mehrköpfigen Vorstand durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Die Satzung kann nach § 40 BGB eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung treffen und z.B. bei der Außenvertretung das 4-Augen-Prinzip anordnen. Wenn dies der Fall ist, ist die Satzung für den Vorstand bindend.

Daher können vorstandsintern – gegen die Satzung – keine Befugnisse übertragen und damit das Vertretungsprinzip ausgehöhlt werden. Auch eine vom Vorstand erteilte Generalvollmacht für eine Einzelperson ist nicht zulässig. KG Berlin, Beschluss v. 13.07.2015, Az.: 2 Ws 140/15. 

Quelle: www.vvs.de

 

(Stand: golfmanager 02/2016)

Internetportal für nachhaltige Sportveranstaltungen: „Green Champions“

Die Serviceplattform ist seit 2015 online und informiert mit konkreten Handlungsoptionen, Checklisten und Praxisbeispielen über umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen für Sportveranstaltungen. Sie wurde vom DOSB in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sporthochschule Köln und dem Öko-Institut e.V. mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entwickelt. Themenschwerpunkte auf www. green-champions.de sind Verkehr, Energie- und Ressourcenverbrauch, Abfallmanagement, Catering und Merchandising, Natur und Landschaft sowie Nachhaltigkeitsmanagement. Eine Filterfunktion ermöglicht Interessierten die gezielte Suche nach geeigneten Maßnahmen für die eigene Veranstaltung.

Weitere Informationen unter:
www.green-champions.de 

 

(Stand: golfmanager 02/2016)

Umweltschutz für Golfclubs immer wichtiger

Das stetig steigende Umweltbewusstsein in der Bevölkerung macht dieses Thema auch für die Golfclubs immer wichtiger: Clubs, die Verantwortung gegenüber Mensch und Natur zum Bestandteil ihrer Unternehmenspraxis machen, tragen zur Nachhaltigkeit bei, verbessern ihr Image und stärken ihre Marktposition.

In jedem Golfclub gibt es Möglichkeiten, zum Umweltschutz beizutragen: Abfälle trennen, Emissionen vermeiden, Ressourcen schonend einsetzen – dies sind nur einige Beispiele unter vielen. Soll der betriebliche Umweltschutz zielgerichtet die umweltrelevanten Schwachstellen des Clubs aufdecken und beseitigen, müssen die Maßnahmen koordiniert werden. Dazu dienen Umweltmanagementsysteme wie zum Beispiel Golf&Natur.

Gezielter Umweltschutz auf hohem Niveau lohnt sich finanziell und ideell für die Clubs: Zertifizierte Golfclubs werden bei Gebühren entlastet, erhalten Erleichterungen bei Verwaltungsvorgängen und sie verbessern ihr Image, denn sie dürfen mit dem Zertifikat werben. Fördergelder gleichen einen Teil des Mehraufwands aus.

Will ein Golfclub seinen Umweltschutz verbessern, kann er zwischen verschiedenen Systemen wählen, die sich in ihren Anforderungen deutlich unterscheiden. Eine Bestätigung für umweltbewusstes Handeln bietet hier eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001. 1993 hat die Europäische Gemeinschaft das „Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung“ (Eco-Management and Audit Scheme, EMAS) entwickelt.

Teilnehmende Organisationen und Unternehmen verpflichten sich, eine Umwelterklärung zu erstellen, in der sie zum Beispiel ihren Ressourcen- und Energieverbrauch oder die Menge an Emissionen und Abfällen aufführen; außerdem nennen sie die Umwelt-Ziele, die sie erreichen möchten.

 

(Stand: golfmanager 02/2016)

Kosten für Golfturnier als Betriebsausgaben absetzbar?

Von der Angemessenheit des Golfspiels:
Kosten für Golfturniere sind nur abziehbar, wenn sie den Warenabsatz sichern sollen


Das sagen die Richter: Lassen Unternehmer es für Geschäftsfreunde krachen, machen sie die Rechnung meist ohne das Finanzamt. Die Beamten lieben keinen Luxus, die Gesetze wollen es so:

Laut Einkommenssteuerrecht können Kosten für „Jagd oder Fischerei, Segel- oder Motoryachten“ und Ähnliches nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, auch wenn der Unternehmer mit den Events seine Kunden enger an die Firma binden will. Der Fiskus hält das für überflüssige, unangemessene Repräsentation.

Deshalb hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsbüro die Kosten für ein Charity-Golfturnier nicht vom Gewinn abziehen darf (IV R 24/13). Eine Brauerei schon (I R 74/13): Hier war das Turnier Teil eines Liefervertrags und „diente ausschließlich dem Zweck, den Warenabsatz zu sichern“. Die Brauerei durfte dafür ihr Bier ausschenken.

Quelle: impulse April 2016 


(Stand: golfmanager 02/2016)

Neuer DIN-Standard legt Anforderungen an Golfanlagen fest

Das DIN-Gremium „Golf“ hat einen Standard erarbeitet, der erstmals Anforderungen an Golfanlagen beschreibt. Damit sind Golfanlagen künftig vergleichbar – für Betreiber wie für Nutzer. Der Entwurf zu der DIN SPEC 79399 mit dem Titel „Golfanlagen – Ausgewählte Anforderungen an die Dienstleistung von Golfanlagen“ wurde jetzt veröffentlicht.

Die DIN SPEC geht der Frage nach, welche Mindestanforderungen eine Golfanlage erfüllen sollte und welche Dienstleistungen damit einhergehen. So werden für die einzelnen Bestandteile einer Golfanlage wie zum Beispiel Golfplatz, Rough, Grün, Bepflanzung, Driving-Range, Infrastruktur, Sanitäranlagen, Gastronomie und Golfunterricht qualitative und quantitative Anforderungen an die Leistungserstellung festgelegt.

Darüber hinaus gibt die DIN SPEC Empfehlungen an die Leitung oder an die Betreiber von Golfanlagen zur betrieblichen Umsetzung der festgelegten Mindestanforderungen, zur Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebotes und zum Aufbau eines Managementsystems.

Die DIN SPEC 79399 wurde vom Arbeitsausschuss „Golf“ im DIN-Normenausschuss Sport- und Freizeitgerät unter Vorsitz von Peter Rücker erarbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie beim Verfasser.

 

(Stand: golfmanager 01/2016)

Rücktritt vom Vorstandsamt nur schriftlich möglich

Oft kommt es nach einer Mitgliederversammlung zu Rücktritten von Vorstandsmitgliedern. Bei § 26 BGB Vorständen ist zu beachten: Das Vereinsregister benötigt vom Verein einen entsprechenden Nachweis, dass das Vorstandsmitglied auch tatsächlich zurückgetreten ist.

Deshalb sieht § 67 Abs. 1 S. 2 BGB vor, dass der Anmeldung einer Änderung im Vorstand eine Abschrift der Urkunde über die einzutragende Tatsache vorliegt. Also ist ein schriftlicher Nachweis erforderlich, dass das Vorstandsmitglied tatsächlich zurückgetreten ist. Dies ist üblicherweise das Rücktrittsschreiben. (Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2015, Az.: 20 W 327/14)

 

(Stand: golfmanager 01/2016)

Wie genau müssen Satzungsänderungen angemeldet werden?

Steht in Ihrer Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung? Dann beachten Sie bitte: Eine Satzungsänderung wird erst wirksam, wenn sie in das Vereinsregister eingetragen wurde (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB).

Dazu muss die Satzungsänderung in öffentlich beglaubigter Form (§§ 77 i.V.m 129 BGB) beim Registergericht angemeldet werden. Dazu muss der Verein das Protokoll der Mitgliederversammlung, sowie zusätzlich die neugefasste Satzung, also mit den eingearbeiteten Änderungen, bei Gericht einreichen.

 

(Stand: golfmanager 01/2016)

Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen - Teil 1

In allen Golfclubs stehen regelmäßig Mitgliederversammlungen mit Vorstandswahlen an. Wichtig ist dabei, folgende Punkte zu beachten: Laden Sie alle Mitglieder ein und überprüfen Sie Ihre Satzung, in welcher Form eingeladen werden muss!

Grundsätzlich ist eine Vorstandswahl ungültig, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung eingeladen waren (OLG Schleswig, Beschluss vom 17.03.2004, Az. 2 W 37/04). Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Wahl ist natürlich auch, dass die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist. Dazu gehört die ordnungsgemäße Einladung ebenso wie die Beschlussfähigkeit der Versammlung.

Wenn Ihre Satzung besondere Vorgaben für die Beschlussfähigkeit macht, sind diese einzuhalten. Stellen Sie zu Beginn jeder Mitgliederversammlung ausdrücklich fest, dass zu der Versammlung form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Versammlung beschlussfähig hinsichtlich aller Punkte der Tagesordnung ist. Lassen Sie das ebenso protokollieren wie den fehlenden Widerspruch.

 

(Stand: golfmanager 01/2016)

Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen - Teil 2

In einem früheren Beitrag haben wir uns mit verschiedenen Fragestellungen rund um die Mitgliederversammlung beschäftigt und hierzu einige Rückfragen erhalten. Ein Golfclub wollte wissen, wann nur Mitglieder in den Vorstand gewählt werden können oder ob auch Nichtmitglieder gewählt werden können. Hierzu gibt es jetzt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Das Vereinsrecht kennt keine Verpflichtung zur sogenannten Selbstorganschaft. Auch Nichtmitglieder können deswegen ein Vorstandsamt übernehmen. Etwas anders gilt, wenn die Satzung das verlangt oder es sich aus dem Vereinsherkommen (Gewohnheitsrecht) ergibt. Ein solches Vereinsherkommen durch ständige Übung entsteht aber nicht schon dadurch, dass bisher immer nur Mitglieder in den Vorstand gewählt wurden. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klar.

Die entsprechende Rechtsvorstellung der Vereinsmitglieder muss sich ausdrücklich artikulieren. Etwa dadurch, dass die Kandidatur eines Nichtmitglieds bei früheren Wahlen abgelehnt wurde. Auch wenn die Satzung das Vorstandsamt nicht an die Mitgliedschaft bindet, führt aber der Vereinsaustritt eines Vorstandsmitglieds regelmäßig auch zur automatischen Beendigung des Amtes. Das ergibt sich daraus, dass mit dem Austritt grundsätzlich eine demonstrative Distanzierung vom Verein, seinem Zweck und seinen Zielen verbunden ist, die einer Fortsetzung der Vorstandsarbeit entgegensteht. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2016, I - 3 Wx 4/16.

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

(Stand: golfmanager 03/2016)

EU-Fördertöpfe

Immer wieder erhalten wir Anfragen zu Fördermöglichkeiten aus den sogenannten EU-Fördertöpfen. Die EU fördert vor allem Strukturpolitik und betreibt Wirtschaftsförderung. Ein Großteil der EU-Mittel wird auf Ebene der Mitgliedstaaten vergeben.

Ansprechpartner für die Clubs sind Gemeinde, Landkreise, Bezirke und Länderinstitutionen. Gefördert werden vor allem Projekte, bei denen es um folgende Punkte geht:

  • Internationale Zusammenarbeit mit Partnern im Europäischen -Ausland (vor allem Bildung, -Kultur, Jugend und bürgerschaftliches Engagement)
  • Zusammenarbeit in den -europäischen Grenzregionen
  • Förderung der internationalen -Mobilität (für Schüler, Arbeitskräfte, Fachkräfte, Freiwillige - und Jugendliche)
  • Aktivitäten, um Wirtschaftsstrukturen zu fördern
  • Projekte zur Förderung des -ländlichen Raumes
  • Vorhaben im Bereich der -Forschung und Innovation

Sollte auch Ihr Club oder Ihre Betreibergesellschaft an EU-Fördermitteln interessiert sein, sprechen Sie uns gerne an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

(Stand: golfmanager 01/2016)

EU-Recht - Neue Plattform zur Online-Streitbeilegung

Bieten Sie auf Ihrer Homepage die Möglichkeit an, Mitgliedsverträge und Greenfeegutscheine online zu kaufen?

Ja, dann beachten Sie bitte: Bereits seit 9. Januar 2016 muss nahezu jeder Unternehmer, der in der EU online Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingeht, in seinen AGB, auf seiner Website bzw. seiner Präsenz bei einem Online-Marktplatz und in entsprechende Angebote enthaltenden E-Mails über die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) informieren und zusammen mit seiner E-Mail-Adresse einen Link auf die entsprechende OS-Plattform der EU angeben.

Problem dabei: Die Internetplattform zur Online-Streitbeilegung nimmt der EU zufolge ihren vollen Betrieb erst zum 15. Februar 2016 auf – erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Eigentlich sollte das bereits bis 9. Januar der Fall sein.

Die EU erhofft sich, dass sich Streitigkeiten zwischen Online-Anbietern und Verbrauchern gerade bei grenzüberschreitenden Geschäften über die Plattform außergerichtlich klären lassen. Wer die Informationspflicht verletzt, riskiert kostspielige Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verbände oder Mitbewerber. Im Detail ist die Funktionsweise noch nicht festgelegt. (Quelle: www.anwalt.de) 

 

(Stand: golfmanager 01/2016)

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