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Vereinsratgeber

In der Rubrik „Vereinsratgeber" informiert unser Autor Peter Rücker Sie über aktuelle, vereinsrelevante Themen und Entscheidungen aus den Bereichen Recht, Steuern usw.

Fehlverhalten des Vorstands: Wann ist die Gemeinnützigkeit gefährdet?

Verstößt der Vorstand bei der Mittelverwendung gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften, kann das grundsätzlich dem Verein zugerechnet werden und das Finanzamt kann die Gemeinnützigkeit entziehen. Das gilt aber nur, wenn der Vorstand im Rahmen seiner gesetzlichen Vertretungsbefugnis handelte. Die Verwendung von Mitteln außerhalb der satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke führt grundsätzlich zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot. Mittelverwendung in diesem Sinne heißt – so das Finanzministerium Sachsen-Anhalt – vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Einsatz von Vereinsvermögen im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung der Vereinsorgane. Das gilt z.B. für die Verwendung von Mitteln außerhalb der Satzungszwecke oder deutlich überhöhte Vergütungen. Verstöße gegen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts (Fehlverwendung von Mitteln) können grundsätzlich nur der Vorstand und andere vertretungsberechtigte Personen begehen. Nur wenn deren Fehlverhalten dem Verein zugerechnet werden kann, hat der Verstoß Folgen für die Gemeinnützigkeit. Ein Handeln von Personen, die nicht vertretungsberechtigt sind, kann dem Verein dagegen nicht zugerechnet werden und muss demnach gemeinnützigkeitsrechtlich ohne Folgen bleiben. Begehen Vertretungsorgane bei der Mittelfehlverwendung zugleich eine Straftat (z.B. Unterschlagung, Untreue), darf das nach Auffassung des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt dem Verein grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Ein solches kriminelles Verhalten ist nämlich niemals durch die satzungsmäßige Amtsausübung des vertretungsberechtigten Organs bestimmt. Die Steuerbegünstigung des Vereins wird dadurch nicht in Frage gestellt. (Quelle: Finanzministerium Sachsen--Anhalt Schreiben vom 1.03.2022, 42-S 0182-1)

 

Stand: golfmanager 2/2022

Kein Entzug der Gemeinnützigkeit bei Bagatellverstößen

Die Finanzverwaltung hat im aktualisierten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) die BHF-Auffassung zu kleineren Verstößen gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben aufgenommen (BFH-Urteil v. 12.03.2020, VR 5/17). Das Finanzamt muss demnach das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten und darf nicht schon bei geringen Verstößen die Gemeinnützigkeit entziehen, weil das für die Einrichtungen meist einschneidende Folgen hat. Das betrifft insbesondere geringfügige Verstöße gegen das Mittelverwendungsgebot (AEAO Nr. 4 Abs. 1 zu § 63 Absatz 1). Beispiel: Ein Verein macht im Einzelfall Geschenke an Mitglieder, die deutlich über die gängige Annehmlichkeitengrenze von 40 bzw. 60 Euro hinausgehen.

 

Stand: golfmanager 2/2022

Mitgliederversammlung: ­Einberufungspflicht kann nicht per Klage festgestellt werden

Führt ein Verein entgegen der Satzung z.B. wegen der Corona-Pandemie keine Mitgliederversammlung durch, kann der Anspruch nicht gerichtlich festgestellt werden. Eine solche Feststellungsklage ist nach Auffassung des Amtsgerichts (AG) Magdeburg nicht zulässig, weil sich der Anspruch ohnehin schon aus der Satzung ergibt und die Klage nicht sicherstellen kann, dass tatsächlich eine Mitgliederversammlung durchgeführt wird. Für möglich hält das AG dagegen eine Leistungsklage in Bezug auf eine konkret anzusetzende Mitgliederversammlung. Auf diesem Weg kann auch geklärt werden, ob der Verein unter den herrschenden Bedingungen verpflichtet ist, eine Versammlung durchzuführen.

 

Hinweis: Ob die Einberufung einer Mitgliederversammlung von einem einzelnen Mitglied verlangt werden kann, hängt von der konkreten Satzungsgestaltung ab. Grundsätzlich sind die Mitglieder auf das Minderheitenbegehren verwiesen. (Quelle: Amtsgericht Magdeburg, Urteil v. 05.08.2021, 121 C 166/21 (121))

 

Stand: golfmanager 2/2022

Steuern: Lohnspenden im steuerpflichtigen Bereich

Der Verzicht auf Vergütungsansprüche zugunsten einer Spende ist in gemeinnützigen Vereinen eine häufige Praxis. Handelt es sich um Vergütungen, die für Tätigkeiten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bezahlt werden, hat das ertragsteuerliche Folgen für die Einrichtung. Während die Spende dem steuerbegünstigen Bereich zufließt, kann sie im steuerpflichtigen ein Betriebsausgabenabzug sein. Die letzte Aktualisierung vom 06.08.2021 betraf die Gesetzesänderungen durch das Jahressteuergesetz 2020. Jetzt hat die Finanzverwaltung insbesondere die neuere Rechtsprechung eingearbeitet. (Quelle: BMF, Schreiben v. 12.01.2022, IV A 3-S 0062/21/10007:001, FMNR202200025)

 

Stand: golfmanager 2/2022

Benzingutscheine und Co. für Mitarbeiter

Eine wichtige Entscheidung zur Mitarbeiterbindung. Für 50 Euro tanken (auch an der Strom-Tankstelle) und es fallen keine Steuern und Sozialabgaben an. Der sogenannte „Sachbezug“ macht es möglich. Ein Gehalts-Extra, das meist in Form von Gutscheinen zum Einsatz kommt. 44 Euro durfte der Mitarbeiter pro Monat maximal erhalten bzw. ausgeben. Zum 01.01.2022 ist die Grenze auf 50 Euro angehoben worden. Bei einem Gutschein gilt dies nur dann, wenn

 

  • er einen Sachbezug und keine Geldleistung darstellt.
  • die Akzeptanzstellen für die Gutscheine begrenzt sind (örtliche Tankstelle ja, Amazon nein, da dort auch Produkte von Fremdanbietern vertrieben werden),
  • das Waren- oder Dienstleistungsangebot für die Gutscheine begrenzt ist (Beispiel: Gutschein für eine konkrete Sache (z.B. Benzin oder Tanken an der Stromtankstelle ja, Gutschein für ein Großkaufhaus mit tausenden Artikeln nein),
  • dieser zusätzlich zum geschuldeten Entgelt ausgezahlt wird. Sie können also nicht das Gehalt eines Mitarbeiters kürzen, um ihm stattdessen einen Gutschein zu geben.

 

Der Gutschein kann aber zum Beispiel statt einer Gehaltserhöhung gewährt werden.

 

Stand: golfmanager 2/2022

DATEV entwickelt neuen Kontenrahmen zur Gemeinnützigkeit

Die DATEV beginnt aktuell mit der Pilotierungsphase für ein neues „Branchenpaket Vereine, Stiftungen, gGmbHs“ (SKR42). Das neue Branchenpaket SKR42 soll mittelfristig den bisherigen SKR49 für Vereine, Stiftungen und gGmbHs ablösen. Der neue Kontenrahmen erlaubt das Konzept der Kontenzweck-Zuordnungen, das im SKR49 aufgrund der Komplexität und der aktuellen Gliederung nicht genutzt werden kann. Der Kontenzweck (Eigenschaften eines Kontos) soll künftig Grundlage für die Auswertungen sein. Er definiert, für welche Rechtsform, Gewinnermittlungsart, Bilanzart und Rechnungslegungszweck ein Konto gesetzlich zulässig ist. Die bisher genutzten Auswertungsschemata (z.B. Zuordnungstabellen, BWA-Schema) entfallen dabei. Das neue Branchenpaket SKR42 mit 5-stelliger Sachkontennummernlänge basiert auf dem SKR04, ergänzt um einige für steuerbegünstigte Körperschaften erforderlichen Konten. Im SKR49 erfolgte die für steuerbegünstigte Körperschaften erforderliche Untergliederung nach steuerlichen Bereichen über die Kontenklassen. Im neuen Branchenpaket SKR42 erfolgt die Trennung durch die Erfassung der Sphäre im Feld KOST1 des Buchungssatzes. (Quelle: DATEV-Serviceinformation v. 08.12.2021)

 

Stand: golfmanager 2/2022

Verwaltungsberufsgenossenschaft: Kein Versicherungsanspruch bei Pflichtarbeitsstunden

Die Satzungen vieler Golfvereine sehen Pflichtarbeitsstunden vor. Bei der Ableistung dieser Stunden liegt keine in der Unfallversicherung versicherte „Wie-Beschäftigung“ vor. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen zum Nachteil eines verunfallten Mitglieds entschieden. Im konkreten Fall gab die Vereinssatzung vor, dass jedes Mitglied im Rahmen seiner Beitragspflicht eine Anzahl von „Baustunden“ leisten musste. Ein Mitglied verunglückte beim Fällen eines Baums auf dem Vereinsgelände. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil es sich bei den Baumfällarbeiten um eine mitgliedschaftliche Verpflichtung gehandelt habe. Der Verunglückte vertrat dagegen die Auffassung, dass er als „Wie-Beschäftigter“ versichert sei, da die Arbeiten gefährlich gewesen seien und eine besondere Fachkunde erfordert hätten. Das LSG teilte die Auffassung der BG, dass der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Unfall bei einer Tätigkeit aufgrund von Mitgliedspflichten nach der Vereinssatzung geschieht. Die Arbeiten seien nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgegangen. Denn nach der Vereinssatzung hätten die Mitglieder 60 Arbeitsstunden pro Jahr u.a. in Form von Platz- und Wegearbeiten ausführen müssen, wozu ausdrücklich auch die Baumfällarbeiten gehörten. Eine andere rechtliche Beurteilung könnte sich nur ergeben, wenn Sonderaufgaben ausgeführt würden, die über die Arbeiten hinausgingen, die in der Satzung geregelt waren. (Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 28.08.2019, Az. L 6 U 78/18, Abruf-Nr. 217495)

 

Stand: golfmanager 2/2022

Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Hat Ihr Golfclub Kontakte zu Bundestagsabgeordneten? Dann sollten Sie sich über das neue Lobbyregister informieren. Am 01. Januar 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) in Kraft getreten. In das Lobbyregister müssen sich alle natürlichen Personen und Organisationen eintragen, „die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen,“

 

  • um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen,
  • die solche Tätigkeiten in Auftrag geben, wenn ihre Tätigkeit eine im Gesetz definierte Erheblichkeitsschwelle überschreitet,
  • wenn keine der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen vorliegt.

 

Welche Angaben erhält das Lobbyregister? Bei Vereinen und Verbänden werden folgende Daten erfasst:

 

  • Name, Rechtsform, Anschrift, E-Mail-Adresse, Webadresse
  • Namen und elektronische Kontaktdaten des Vorstands nach § 26 BGB
  • Mitgliederzahl und Mitgliedschaften
  • Beschreibung der Tätigkeit
  • Jahresabschlüsse und Rechenschaftsberichte.

 

Die Registereinträge sind jederzeit öffentlich auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehbar. Die Eintragung in das Lobbyregister ist über das Webportal https://www.lobbyregister.bundestag.de seit dem 01. Januar möglich. Die Eintragungen müssen bis zum 01. März 2022 vorgenommen und auch danach aktualisiert werden. Informationen, für wen konkret eine Eintragung nötig ist, welche Angaben gemacht werden und wie diese aktualisiert werden müssen und wie die Eintragung vorgenommen wird, sind im Handbuch zum Lobbyregister zusammengefasst. Wer sich als ein e.V. trotz Registrierungspflicht überhaupt nicht, nicht korrekt, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig im Lobbyregister registriert, kann mit einem Bußgeld in von Höhe von bis zu 50.000 Euro belegt werden.

 

Stand: golfmanager 2/2022

Transparenzregister: ­Vereinfachtes Verfahren zur Gebührenbefreiung

Der Bundesanzeiger-Verlag verschickt zurzeit an die eingetragenen Vereine Anträge auf Gebührenbefreiung für das Transparenzregister bei Gemeinnützigkeit. Der Antrag gilt auch noch für das Jahr 2021. Er erfolgt auf einem vorausgefüllten Vordruck. Befreit ist der Verein dann auch für die Zukunft. Einen zusätzlichen Nachweis der Gemeinnützigkeit (durch Beilage eines Freistellungsbescheids) müssen Vereine nicht erbringen, wenn sie auf dem Antrag das Transparenzregister ermächtigen, beim zuständigen Finanzamt Auskünfte einzuholen. Dazu muss der Verein dazu nur seine Steuernummer und das zuständige Finanzamt angeben.

 

Hinweis: Die Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine wurde mit Änderung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes vereinfacht, die am 1. August 2021 in Kraft trat. Bisher war aber unklar, wie der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt.

 

Stand: golfmanager 1/2022

Vereinsrecht: Beherrschung eines (Golf-)Vereins von außen

Ein Verein kann nicht wie z.B. eine GmbH durch Einzelpersonen (und damit auch von außen) beherrscht werden. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf verdeutlicht das (14.10.2021, I-3 Wx 67/20).

 

Im behandelten Fall wollte der Eigentümer eines Golfplatzes, der in Form einer GmbH & Co. KG geführt wurde, einen Golfverein gründen, der der Mitbestimmung durch die Mitglieder weitgehend entzogen sein sollte. Der jeweilige Eigentümer des Golfplatzes sollte laut Satzung „geborener“ Vorstandsvorsitzender sein. Weitere Vorstandsmitglieder wurden von ihm bestellt und abberufen. Außerdem sollten wesentliche Satzungsregelungen nur mit Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden geändert werden können. Ebenfalls allein in seiner Zuständigkeit lag die Aufnahme von Mitgliedern. Das Registergericht lehnte die Eintragung der Satzung ab, weil diese Satzungsbestimmungen seiner Auffassung nach nicht mit der Vereins-autonomie vereinbar waren. Das OLG bestätigte diese Rechtsauffassung. Das Urteil des OLG deckt sich weitgehend mit der bisherigen Rechtsprechung. Für die Vorstandsbestellung durch Dritte gelten nach herrschender Meinung folgende Grundsätze:

 

  • Es müssen tatsächliche (nicht nur rechtliche) Beziehungen zwischen dem Verein und dem Dritten bestehen.
  • Der Verein darf durch das Bestellrecht nicht fast vollständig unter die Beherrschung durch Dritte geraten.
  • Die Mitgliederversammlung muss das Bestellrecht durch eine Satzungsänderung wieder beseitigen können.
  • Die Abberufung des von Dritten bestellten Vorstandsmitglieds muss zumindest aus wichtigem Grund möglich sein.
  • Bei einem mehrgliedrigen Vorstand muss dieses Bestellrecht grundsätzlich auf einzelne Vorstandsmitglieder beschränkt bleiben.

 

Stand: golfmanager 1/2022

Vereinsrecht: Mitgliederversammlung – ­Beschlüsse sind nur anfechtbar, wenn Mitgliedern die Teilnahme ­tatsächlich unmöglich ist

Ist es problematisch, wenn ein Verein für die Mitgliederversammlung einen Raum wählt, in den insbesondere mit Rücksicht auf die Pandemie-Auflagen nicht alle Mitglieder passen würden? Wird die Mitgliederversammlung in einem Versammlungsraum abgehalten, der keinen Platz für alle Mitglieder bietet, führt das noch nicht zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse. Es kommt einzig darauf an, ob ausreichend Platz für die tatsächlich erschienenen Mitglieder ist. Das stellt das KG Berlin klar (Beschluss v. 12.02.2021, 22 W 1047/20). Ein Verein darf mit Rücksicht auf die bisherigen Erfahrungen einen angemessen großen Versammlungsraum wählen. Er muss nicht davon ausgehen, dass alle Mitglieder erscheinen. Nichtig, weil dann ein Ladungsmangel vorliegt, sind die Beschlüsse der betreffenden Mitgliederversammlung erst dann, wenn erschienene Mitglieder tatsächlich abgewiesen werden müssen. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

Hinweis: Ein Verein kann zwar um Voranmeldung bitten, um den Raumbedarf für die Versammlung planen zu können. Er darf aber Mitglieder ohne Anmeldung nicht abweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung eine Anmeldung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich verlangt.

 

Stand: golfmanager 1/2022

Vereinsrecht: Datenschutzhinweise – Neuer Generator für Vereine

Die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen stellt weiterhin gerade für Vereine eine Herausforderung dar. Denn oftmals fehlen diesen die Kapazitäten und Ressourcen, um sich mit den abstrakten und damit komplizierten Anforderungen in angemessener Weise auseinanderzusetzen. Entsprechend groß ist hier die rechtliche Unsicherheit, was sich auch in der Beratungspraxis immer wieder zeigt. Jedenfalls für die Formulierung der Datenschutzhinweise gibt es nun ein neues Hilfsmittel. Der LfDI Baden-Württemberg stellt auf seiner Website mit dem Tool DS-GVO.clever einen Generator zur Verfügung, mit dem u.a. Vereine die notwendigen Datenschutzhinweise schnell selbst erstellen können. Dabei geht es nicht nur um Datenverarbeitungen auf der Webseite, sondern unter anderem auch um die Verarbeitung von Kund:innen- und Beschäftigtendaten. Allerdings werden nicht alle möglichen Datenverarbeitungen wiedergegeben. Insbesondere für Tracking und Analysetools wie Google Analytics oder den Facebook Pixel, stellt das Tool keine Mustertexte bereit. (Quelle: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de)

 

Stand: golfmanager 1/2022

Sozialversicherung: Zusätzliche Angaben in den ­Meldungen für geringfügig ­Beschäftigte ab 1.1.2022 erforderlich

Ab 1. Januar 2022 wird das Meldeverfahren für geringfügig Beschäftigte um einige zusätzliche Angaben erweitert. Diese sind vom Arbeitgeber beim Beschäftigten abzufordern. Die Nachweise zu den Angaben sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Ab dem 01.01.2022 ist die Steuer-ID gewerblicher Minijobber über das elektronische Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Steuer pauschal an die Minijob-Zentrale zahlt oder die individuelle Besteuerung nach der Lohnsteuerklasse über das Finanzamt vornimmt. Zudem muss in der Datenübermittlung die Art der Versteuerung angegeben werden. Weitere Informationen zum Thema hat die Minijob-Zentrale auf der Homepage veröffentlicht.  Dort ist auch eine Checkliste für Arbeitgeber hinterlegt. (Quelle: Minijob-Zentrale online)

 

Stand: golfmanager 1/2022

Verwaltungsberufsgenossenschaft

Die VBG beschließt neuen Gefahrentarif ab 2022 – dies hat auch Auswirkungen für Golfclubs. Die Vertreterversammlung der VBG hat am 21.07.2021 den ab 01.01.2022 geltenden Gefahrtarif der VBG beschlossen. Der Gefahrtarif 2022 enthält die Gefahrklassen für die Berechnung der Beiträge ab 2022. Der Gefahrtarif ist die Rechtsgrundlage für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen. Die VBG hat sich entschieden, die maximal mögliche Laufzeit des aktuellen Gefahrtarifs um ein Jahr auf fünf Jahre zu verkürzen. Dadurch gelingt es, die Einflüsse der Covid-19-Pandemie auf die maßgeblichen Faktoren für die Gefahrklassenberechnung unberücksichtigt zu lassen. Sportunternehmen, und hierzu zählen auch Golfclubs, sind in der Gefahrtarifstelle 12 zusammengefasst. Für diese bringt der Gefahrtarif 2022 eine Veränderung. Die bisherige Trennung nach bezahlten Fußballsportler:innen und den sonstigen bezahlten Sportler:innen in den zwei Teiltarifstellen 12.1 und 12.2 wird nicht fortgeführt. Die Teiltarifstelle für Versicherte in Sportunternehmen, sofern sie nicht bezahlte Sportler:innen sind (jetzt 12.2), bleibt in ihrer Zusammensetzung unverändert bestehen. Für die beiden Teiltarifstellen 12.1 und 12.2 des Gefahrtarifs 2017 kommt es im Gefahrtarif 2022 zu einem Absinken der berechneten Gefahrklasse, weil die Zahl der Versicherungsfälle rückläufig war, beziehungsweise konstant blieb. Neben den Entschädigungsleistungen stiegen vor allem die Entgelte und Versicherungssummen aber an. (Quelle: www.vbg.de)

 

Stand: golfmanager 1/2022

Corona-Update: Verlängerung von 5 Corona-Sonderregelungen

5 Corona-Sonderregelungen für Vereine hat das Finanzministerium bis Ende 2022 verlängert:

 

  1. Das Gebot der zeitnahen Mittel Verwendung pausiert weiterhin.
  2. Rücklagen dürfen weiterhin zweck-entfremdet aufgelöst werden.
  3. Bindung von Mitteln an den -Satzungszweck können ggf. -aufgehoben werden.
  4. Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und in der -Vermögensverwaltung führen nicht unbedingt zum Verlust der Gemeinnützigkeit.
  5. Sonderregeln für die Umsatzsteuer (s.u.) gelten weiter.

 

(Quelle: Bundesministerium für Finanzen (BMF), AZ IV C 4-S 2223/19/10003:006 v. 15.12. 2021)

 

Stand: golfmanager 1/2022

Corona-Update: Verlängerung der Umsatzsteuer-­Befreiung für Leistungen zur ­Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Das BMF hat ebenfalls bis Ende 2022 die Billigkeitsregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erlassen. Leistungen, die durch Vereine und Verbände im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmungsbekämpfung der Covid-19-Pandemie erbracht werden, wie zum Beispiel der Betrieb eines Impfzentrums, können danach als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Voraussetzung ist dabei, dass der Verein keine systematische Gewinnerzielungsabsicht anstrebte, was bei steuerbegünstigten Vereinen und Verbänden grundsätzlich der Fall ist. Zu den begünstigten Leistungen gehören zum Beispiel die entgeltliche Überlassung von Personal, Räumlichkeiten, unter Sachmitteln.

 

Stand: golfmanager 1/2022

Führungsakademie des DOSB: Weiterbildungsprogramm 2022 ist da!

Das jährliche Weiterbildungsangebot der Führungs-Akademie unterstützt Führungskräfte und Mitarbeitende von Sportorganisationen mit verschiedenen Seminarenthemen aus den Kompetenzfeldern Fachkompetenz, Managementkompetenz sowie Führungs- und Persönliche Kompetenz. Bitte beachten Sie, dass sich die Termine aufgrund der Corona-Pandemie z.T. verschieben können.

 

Die aktuellen Termine finden Sie unter www.fuehrungs-akademie.de/weiterbildung/seminare 

 

Stand: golfmanager 1/2022

Corona-Update: Verlängerung der Überbrückungshilfe

Im Zuge der fortdauernden pandemischen Lage hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe noch einmal bis zum 31.03.2022 verlängert. Die Überbrückungshilfe III Plus wird für die Monate Januar bis Ende März 2022 als Überbrückungshilfe IV fortgeführt.

 

Die derzeitigen Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe III Plus bleiben auch für die Überbrückungshilfe IV weiterhin grundsätzlich bestehen. So gilt für Unternehmen bei einem Umsatzrückgang von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat 2019 eine umfassende Erstattung der Betriebskosten.

 

Hinweis: Auch Soloselbständige wie Golfpros erhalten weiterhin im Jahr 2022 pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen. Für den verlängerten Förderzeitraum sind es also insgesamt bis zu 4.500 Euro.

 

Stand: golfmanager 6/2021

Corona-Update: Verbesserte Regelungen beim KuG werden verlängert

Um aufgrund der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin Arbeitsplätze sichern zu können, sind die Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld (KuG) erneut verlängert worden. Die Voraussetzungen für den Zugang zum KuG bleiben weiterhin bis zum 31.03.2022 herabgesetzt:

 

  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10% abgesenkt und
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.

 

Stand: golfmanager 6/2021

Corona-Update: Steuerliche Themen zum Homeoffice

Für Arbeitnehmer sollen sich die steuerlichen Regelungen des Homeoffice bis zum 31.12.2022 verlängern – somit also auch der Ansatz der Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag (jährlich maximal 600 Euro). Im Zuge des neuen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der vierten Corona-Welle sind unter anderem eine flächendeckende 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr sowie die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht vorgesehen.

 

Stand: golfmanager 6/2021

Koalitionsvertrag 2021-2025 – Ausblick Steuerrecht

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 der Ampelregierung beinhaltet unter anderem diverse steuerrechtliche Änderungsvorhaben. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung (ohne den Anspruch auf Vollständigkeit) der interessantesten Vorhaben:

 

Für Arbeitnehmer/Arbeitgeber

  • Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben, die Minijob-Grenze auf 520 Euro und die Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro erhöht werden.
  • Stärkere Ausrichtung der bestehenden Besserstellung von Plug-in-Hybridfahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung für neu zugelassene Fahrzeuge auf die rein elektrische Fahrleistung. Hybridfahrzeuge sollen nur noch privilegiert werden, wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50%) auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird.

 

Für alle Steuerzahler

  • Verlängerung der steuerlichen Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer bis zum 31.12.2022 (derzeit bis 31.12.2021)
  • Überführung der Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV
  • Anhebung des Sparerpauschbetrags zum 01.01.2023 auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung
  • Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags (erstmals nach 2001) von 924 auf 1.200 Euro

 

Stand: golfmanager 6/2021

Informationsrechte der Mitglieder und Datenschutz

Dürfen die Mitglieder eines Vereins Auskünfte erhalten, die personenbezogene Daten von Beschäftigen des Vereins enthalten? Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hält das für zulässig.

 

Der Fall betraf einen Verein, der seine Budgetplanung per E-Mail verschickte. Aus den Unterlagen ließ sich das Gehalt eines Trainers ersehen, der auch namentlich genannt war. Der Trainer verklagte daraufhin den Verein wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) auf Schadenersatz. Das LG wies die Klage ab. Das LG stellt zunächst klar, dass die Datenweitergabe an die Mitglieder in den Anwendungsbereich der DS-GVO fiel. Es wurden nämlich durch die Übermittlung per E-Mail personenbezogener Daten i.S. der DS-GVO verarbeitet.

 

Rechtliche Grundsätze: Nach Auffassung des LG war die Datenverarbeitung aber nach Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO zulässig. Nach dieser Regelung ist eine Datenverarbeitung ohne Zustimmung der betroffenen Person rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

 

Bei Anwendung dieser Regelung ist aber zu prüfen,

  • ob ein berechtigtes Interesse (hier des Vereins) bestand, die Daten zu verarbeiten,
  • ob dieses Interesse gegen andere rechtliche Regelungen oder gegen datenschutzrechtliche Grundsätze verstößt und ob der Erforderlichkeitsgrundsatz und das Gebot von Treu und Glauben eingehalten sind,
  • ob die Interessen des Betroffenen nicht überwiegen.

 

Das Gericht prüfte allerdings nur Schadenersatzansprüche des Trainers. Eine mögliche Weitergabe der Informationen an Dritte war nicht Gegenstand der Verhandlung, weil sie nicht nachgewiesen war. Ein Verstoß gegen die DS-GVO kann auch durch die Behörden geahndet werden. Der Verein muss deswegen darauf achten, dass solche personenbezogenen Daten ausschließlich an Mitglieder weitergegeben werden. Weniger problematisch als der Versand der Informationen per E-Mail wird sicher die Bekanntgabe in der Mitgliederversammlung sein. Aus dem Urteil ergibt sich auch nicht, dass personenbezogene Daten von Vereinsmitarbeitern grundsätzlich den Mitgliedern offengelegt werden dürfen. Das kann nur so weit gelten, wie sie für die Mitglieder entscheidungsrelevant sind. (Fundstelle: Urteil LG Frankfurt v. 01.11.2021, 2-01 S191/20)

 

Stand: golfmanager 6/2021

Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes

Das Weiterbildungsprogramm 2022 ist da!

Das jährliche Weiterbildungsangebot der Führungs-Akademie unterstützt Führungskräfte und Mitarbeitende von Sportorganisationen mit verschiedenen Seminarthemen aus den Kompetenzfeldern Fachkompetenz, Managementkompetenz sowie Führungs- und Persönliche Kompetenz. Bitte beachten Sie, dass sich die Termine aufgrund der Corona-Pandemie z.T. verschieben können. Die aktuellen Termine finden Sie unter www.fuehrungs-akademie.de/weiterbildung/seminare.

 

Stand: golfmanager 6/2021

Vereinsrecht: Wie und wann kann ein Vorstand abberufen werden und ist nicht mehr handlungsfähig?

Wenn ein Vorstand nach § 26 BGB wirksam von der Mitgliederversammlung abberufen worden ist, ist er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt und nicht mehr für den Verein im Rechtsgeschäftsverkehr handlungsfähig bzw. vertretungsbefugt. Dies setzt voraus, dass der Vorstand Kenntnis von seiner Abberufung erlangt hat. Auf die Löschung im Vereinsregister kommt es nicht an. (Fundstelle: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss v. 11.05.2021, Az.: II ZB 32/20)

 

Stand: golfmanager 5/2021

Vereinsrecht: Ist eine einstweilige Verfügung gegen einen sofortigen Vereins­ausschluss zulässig?

Gegen die Verhängung eines Vereinsausschlusses ist eine einstweilige Verfügung möglich, wenn der Ausschluss sofort wirksam wird. Ein Mitglied war mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen worden und konnte an der bevorstehenden Mitgliederversammlung daher nicht mehr teilnehmen. Das nach der Satzung vorgesehene vereinsinterne Ausschlussverfahren war noch nicht durchgeführt worden. (Fundstelle: Landgericht (LG) Köln, Beschluss v. 19.07.2021, Az.: 39 T 72/21)

 

Stand: golfmanager 5/2021

Sozialversicherung: Tätigkeit als Vorstand kann ­sozialversicherungspflichtig sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hat für einen Stiftungsvorstand entschieden, dass dessen Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, da nach Abwägung der Gesamtumstände von einer persönlichen Abhängigkeit eines Vorstandsmitglieds auszugehen ist. Auch wenn kein weiteres Kontrollorgan in der Stiftung existiert, welches dem Vorstand Weisungen erteilen kann, ist ein Vorstand – je nach Ausgestaltung der Satzung – an die Beschlüsse anderer Organe gebunden. Die Grundsätze dieser Entscheidung ergingen zwar zur Tätigkeit eines Vorstands einer Stiftung, könnten jedoch auf den Vorstand nach § 26 BGB eines Vereins oder Verbandes ohne weiteres übertragen werden. Im vorliegenden Fall konnten die Vorstandsmitglieder laut Satzung der Stiftung neben einem Aufwendungsersatz auch eine „Vergütung“ für ihren Zeitaufwand erhalten. Die Vorstandsmitglieder trafen sich in der Regel dreimal pro Woche zu einer Vorstandssitzung. Ein Vorstandsmitglied nahm zusätzlich zu seiner organschaftlichen Vorstandsfunktion auch die Aufgaben der Geschäftsführung wahr. Für seinen Zeitaufwand wurde eine Vergütung von 75 Euro pro Stunde vereinbart, was dem Vorstandsmitglied jährliche Zahlungen zwischen 20.000 und 60.000 Euro bescherte. Das BSG bestätigte die Auffassung des LSG, wonach keine selbstständige Tätigkeit vorlag, sondern ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde. Die Entscheidung des BSG überrascht nicht, da es zu diesem Thema bereits eine Reihe vergleichbarer anderer Entscheidungen – auch von Landessozialgerichten – gibt. Diese Entscheidung ist bedeutsam für Vereine und Verbände, die über eine hauptamtliche Vorstandstätigkeit nachdenken. Durch die bestehende Sozialversicherungspflicht müssen Vereine und Verbände bei der etatmäßigen Einplanung der Personalkosten damit auch die Sozialabgaben für die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder entsprechend im Auge behalten. Diese Rechtsprechung ist analog auch anzuwenden auf die Tätigkeit von Geschäftsführern, vor allem auch dann, wenn diese Aufgabe in der Form eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB wahrgenommen wird. (Rechtstelegram der FA, Ausgabe 45). Quelle 1: Urteil Bundessozialgericht (BSG) v. 23. 02. 2021, Az.: B 12 R 15/19 R, Quelle 2: Urteil Bundesfinanzhof (BFH) v. 27.11.2019, Az.: V R 23/19 und V R 62/17

 

Stand: golfmanager 5/2021

Künstlersozialabgabe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mitgeteilt, dass auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert bei 4,2% liegen wird. Dieser Satz galt bereits im Jahr 2021. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelte. (Fundstelle: Mitteilung des BMAS v. 06.08.2021)

 

Stand: golfmanager 5/2021

Geringfügigkeits-Richtlinien neu gefasst

Die Minijob-Zentrale hat die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 (Stand 26.07.2021) veröffentlicht. Diese Richtlinien informieren über aktuelle Regelungen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Dazu zählen geringfügig entlohnte Beschäftigungen sowie kurzfristige Beschäftigungen und dienen insbesondere der Erläuterung und der Hilfestellung für Arbeitgeber. Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien lösen die Richtlinien in der Fassung vom 21.11.2018 ab und gelten seit dem 01.08.2021. Der Volltext der Richtlinien ist auf der Homepage der Minijobzentrale veröffentlicht. (Fundstelle: Mitteilung der Minijobzentrale v. 02.08.2021)

 

Stand: golfmanager 5/2021

Corona-Pandemie: Gesetzgeber verlängert Pandemie-Sonderregelungen

Mit dem im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (in Kraft getreten am 28.03.2020) enthaltenen Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) wurden die bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen zur Amtszeit des Vorstands des Vereins oder Verbandes sowie zu der Fassung von Beschlüssen durch die Mitgliederversammlung und die anderen Organe des Vereins oder Verbandes ergänzt. 

 

So bleiben nach § 5 Abs. 1 GesRuaCOVBekG die nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder Verbands auch nach Ablauf ihrer in der Satzung festgelegten Amtszeit bis zu ihrer Abberufung oder bis zur (wirksamen) Bestellung ihres Nachfolgers im Amt. Nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3a GesRuaCOVBekG können die Mitgliederversammlung und die Sitzungen der anderen Organe des Vereins oder Verbands auch ohne ausdrückliche entsprechende Regelung in der Satzung derart durchgeführt werden, dass an der Versammlung bzw. Sitzung ohne Anwesenheit am Versammlungs- bzw. Sitzungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teilgenommen werden kann. Gemäß § 5 Abs. 2a GesRuaCOVBekG besteht keine Verpflichtung, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist. Letztlich können nach § 5 Abs. 3 GesRuaCOVBekG Beschlüsse der Mitglieder auch ohne Mitgliederversammlung im „Umlaufverfahren“ gefasst werden, auch wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht. Nach § 5 Abs. 3a GesRuaCOVBekG gilt das entsprechend für die Beschlüsse des Vorstands sowie der anderen Organe eines Vereins und Verbands.

 

Diese Regelungen sollten zuerst zum 31.12.2020, dann mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft treten. Dann wären für das jeweilige Vorgehen in der vorgenannten Art zwingend entsprechende Satzungsregelungen erforderlich. Der Gesetzgeber hat jedoch mit Art. 15 des am 14.09.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Aufbauhilfegesetz 2021 die Anwendungsmöglichkeit bis einschließlich 31.08.2022 verlängert.

 

Trotzdem empfiehlt es sich, wenn in den Vereinen und Verbänden darüber nachgedacht wird, für die Zeit nach dem 31.08.2022 entsprechende Satzungsregelungen zu schaffen, um auch nach dem vorgenannten Datum Entscheidungen der Organe auf diesen Wegen fassen zu können. Gleiches gilt für eine Regelung in der Satzung, wonach eine Amtszeit des Vorstands und/oder anderer Mitglieder der Organe des Vereins bzw. Verbands nicht zwingend mit deren Ablauf endet. (Quelle: Kanzlei für Vereinsrecht, Verbandsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Datenschutzrecht, Kleingartenrecht (rkpn.de))

 

Stand: golfmanager 5/2021

Corona-Pandemie: Erleichtertes Kurzarbeitergeld bis Ende 2021

Die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld infolge der Corona-Pandemie gelten infolge einer erneuten Verlängerung bis 31.12.2021. Dasselbe gilt für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und die anrechnungsfreie Hinzuverdienstmöglichkeit durch einen neu aufgenommenen Minijob.

 

Stand: golfmanager 5/2021

Corona-Pandemie: Antragsfristen für Corona-Hilfen enden

Am 31.10.2021 sollten nach Stand bei Veröffentlichung dieses Ratgebers Antragsfristen für mehrere infolge der Corona-Pandemie geschaffene staatliche Hilfsprogramme enden. Betroffene sollten deshalb rechtzeitig prüfen beziehungsweise prüfen lassen, ob sie Leistungen darüber erhalten. Insbesondere können zudem vom Hochwasser im Juli 2021 betroffene Unternehmen nun auch „Überbrückungshilfe III Plus“ beantragen. Die Antragsfrist 31.10.2021 gilt im Einzelnen für die:

 

  • Überbrückungshilfe III
  • Neustarthilfe Plus
  • Neustarthilfe

 

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus wurde inzwischen laut einer Pressemitteilung  des Bundeswirtschaftsministeriums vom 06.10.2021 auf den 31.12.2021 verlängert. Sie kann entsprechend für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 mit Hilfe autorisierter Dritter wie insbesondere mittels eines Rechtsanwalts beantragt werden. Wer die Hilfe bereits erhält und weiterhin benötigt, kann mittels Änderungsantrags eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus beantragen.

 

Weitere Informationen gibt die Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

 

Stand: golfmanager 5/2021

Kann man einen Ehrenamtler kündigen?

Arbeitsverhältnis. Daher gelten auch die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), für ehrenamtliche Mitarbeiter nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits vor einiger Zeit entschieden (BAG, Urteil v. 29.08.2012, Az. 10 AZR 499/11). Da es sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis handelt, gilt auch § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht. Diese Vorschrift regelt, dass die Kündigung von Arbeitsverträgen ausschließlich schriftlich erfolgen kann. Das ist hier nicht erforderlich. Wenn Sie sich entscheiden, künftig auf die Unterstützung von ehrenamtlichen Mitarbeitern zu verzichten, brauchen Sie – sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben – keine Kündigungsfristen einzuhalten und die Kündigung auch nicht zu begründen. Sie können die Trennung dem ehrenamtlichen Mitarbeiter sofort mitteilen und auch „per sofort“ umsetzen. Ob der Verein dem Ehrenamtler die Ehrenamtspauschale zukommen lässt oder nicht, spielt dabei übrigens keine Rolle. Nur denken Sie bitte an ein mögliches Konfliktpotential.

 

Stand: golfmanager 4/2021

GCs müssen auf Rechtsprechung zum „3. Geschlecht“ reagieren

In einer Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zum Personenstandsrecht entschieden, dass neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ auch die Möglichkeit bestehen muss, eine neutrale Eintragung („divers“) vorzunehmen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoßen solche Regelungen auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen ist.

 

Die oben dargestellten Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts gelten entsprechend auch in der Praxis der Golfclubs. Dies gilt insbesondere für

  • Aufnahmeanträge und -Kursanmeldungen
  • Mitgliedsverträge
  • Stellenanzeigen
  • Formulare mit personenbezogenen Daten
  • Ausfüllmöglichkeiten bei der Bestandserhebung
  • etc.

 

(Fundstelle: Urteil BVerfG v. 10.10.2017, Az.: 1 BvR 2019/1)

 

Stand: golfmanager 4/2021

Sozialversicherung: Abgrenzung von Ehrenamt und Arbeitsverhältnis

Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen zeichnen sich oft durch eine gewisse Unverbindlichkeit aus. Das bedeutet aber nicht, dass deswegen, wenn eine Aufwandsentschädigung bezahlt wird, kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

 

Das zeigt ein Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 28.08.2020 (L 2 KR 112/15).

 

Der Fall betraf Rentner, die als Sportplatzhelfer in einem Sportverein tätig waren. Sie betreuten den Sportplatz und die weiteren Grünflächen im Sportplatzgelände, pflegten den Rasen und machten Instandhaltungsarbeiten an der Sportplatzanlage. Außerdem kümmerten sie sich um die Pflege der Kleidung der Sportler und reinigten die Kabinen und Waschräume. Sie erhielten dafür eine Aufwandsentschädigung von rund 100 Euro pro Monat. Der Verein sah darin einen bloßen pauschalen Aufwandsersatz, keine Vergütung. Das sah das LSG anders. Seiner Auffassung nach handelte es sich um abhängige Beschäftigungen. Seine Bewertung:

 

  • Die Tätigkeiten waren durchweg einfacher Natur. Aus diesem Grund war von einer Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation auszugehen.
  • Die Termine wichtiger Sportveranstaltungen wurden einmal monatlich mit dem Vereinsvorstand abgesprochen. Auch das spricht für eine Einbindung in die Organisation des Auftraggebers.
  • Die vom Verein gezahlten Beträge waren nicht von völlig untergeordneter Bedeutung.
  • Die Arbeiten wurden nicht aus einer mitgliedschaftlichen Motivation heraus geleistet. Erhalten Vereinsmitglieder aber eine gleiche oder nur unwesentlich geringere Vergütung für ihr Engagement wie dritte Dienstleister, sind sie auch wie nicht vereinsangehörige Dritte zu behandeln.

 

Es lag deswegen eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) vor. Der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG wurde zwar angerechnet. Die Zahlungen überschritten diese Grenze in den betreffenden Jahren aber regelmäßig. Der Fall zeigt, dass ein pauschaler Aufwandsersatz problematisch ist, wenn der Auftraggeber nicht nachweist, dass entsprechende Aufwendungen wenigstens in ungefährer Höhe angefallen sind. Konkret hätte der Verein die Fahrten der Helfer von der Wohnung zum Vereinsgelände ansetzen können. Auch die Erstattung der überschlägigen Kosten für die Nutzung der privaten Waschmaschinen wäre steuerfrei gewesen. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

Stand: golfmanager 4/2021

Erneute Anhebung des ­Mindestlohns zum 1. Juli

Durch die 3. Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist der Mindestlohn zum 01.01.2021 von 9,35 auf 9,50 Euro angestiegen. Zum 01.07.2021 stieg der Mindestlohn auf 9,60 Euro.

 

Weitere Erhöhungen des Mindestlohns

In der Zukunft wird sich die Höhe des Mindestlohns wie folgt entwickeln: zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro.

 

Was müssen Sie bei der Vertragsgestaltung beachten?

Wenn Ihr Club Arbeitnehmer beschäftigt, ist der Mindestlohn verpflichtend. Dies gilt z.B. auch für Aushilfen bei Festen oder in der clubgeführten Gaststätte. Zu beachten ist auch, dass sich durch die Erhöhung des Mindestlohns die Arbeitszeiten des Arbeitnehmers ändern können und der Arbeitsvertrag anzupassen ist.

 

Stand: golfmanager 4/2021

Corona-bedingt abgesagte oder verschobene Mitglieder­versammlung

Konnte Ihr Verein 2020 und bislang auch 2021 noch keine Mitgliederversammlung durchführen, ist das laut dem Ratgeber „FAQ Corona (Steuern)“ des Bundesfinanzministeriums gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Aber das Finanzamt möchte trotzdem informiert werden. Wörtlich heißt es in dem Ratgeber: „Sofern eine Mitgliederversammlung Corona-bedingt ausgefallen ist oder verschoben wurde, sollte das zuständige Finanzamt bei der nächsten turnusmäßigen Steuererklärung darauf hingewiesen und etwaige Unterlagen (zum Beispiel Tätigkeitsberichte) beigefügt werden.“

 

Stand: golfmanager 4/2021

Steuerbefreiung für Leistungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Das Bundesfinanzministerium hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen. Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, können aus Billigkeitsgründen als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Unter Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, fallen alle gemeinnützigen Körperschaften.

 

Zu den begünstigten Leistungen gehören z.B. die entgeltliche Überlassung von Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln. Auch die Erbringung von anderen Leistungen an Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts sind begünstigt, soweit die empfangende Körperschaft selbst Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Leistungen steuerbar sind. Die Billigkeitsregelung gilt für die Jahre 2020 und 2021.

(Fundstelle: BMF, Schreiben v. 15.06.2021, III C 3 - S 7130/20/10005:015)

 

Stand: golfmanager 4/2021

Corona: Frist für Online-Versammlungen endet am 30.12.2021

Am 30.12.2021 endet die Möglichkeit für Vereine, die befristeten Übergangsregelungen in § 5 Covid-19-Gesetz auch ohne eigene Satzungsgrundlage anzuwenden. Danach gilt für die Form der Durchführung einer Mitgliederversammlung oder Vorstandssitzung die alte Rechtslage, wonach diese nur noch in Präsenz durchgeführt werden können. Sofern also Ihr Club sich die Möglichkeit eröffnen möchte, auch ab 2022 Versammlungen virtuell oder im Umlaufverfahren durchführen zu können, muss er diese Regelungen rechtzeitig in der eigenen Satzung im Wege einer Satzungsänderung verankern. Diese Satzungsänderung sollte idealerweise noch in diesem Jahr beschlossen und in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

Stand: golfmanager 4/2021

Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

Sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung fehlerhaft zustande gekommen, können Mitglieder durch Anfechtung ihre Ungültigkeit feststellen lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm trifft Klarstellung zu den Verfahrensfragen.

 

Das OLG vertritt die Auffassung, dass die Anfechtung regelmäßig innerhalb einer Frist von einem Monat erfolgen muss. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt. Fristbeginn ist dabei der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Protokolls, wenn die Satzung eine solche vorsieht. Der Anfechtungsgrund ist hier ohne Bedeutung: Sind dem Golfclub bei der Beschlussfassung formale Fehler unterlaufen, kann er sich nicht darauf berufen, die Mitglieder würden nur deswegen anfechten, weil sie mit dem Beschlussergebnis nicht zufrieden sind. Auch wenn eine zweite korrekte Beschlussfassung absehbar das gleiche Ergebnis bringen wird, ist die Anfechtung zulässig. Die Mitglieder handeln nicht treuwidrig, wenn sie die formalen Fehler ausnutzen. Die Beweislast für die Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen liegt beim Club, weil er – so die Begründung des OLG – aus der Beschlussfassung Rechte für sich herleitet. Es ist also grundsätzlich der Golfclub, der nachweisen muss, dass die Beschlüsse korrekt zustande kamen, nicht das Mitglied, das beweisen muss, dass dem Verein Fehler unterlaufen sind. Das Mitglied muss aber diejenigen Punkte benennen, die aus seiner Sicht einen Verfahrensfehler begründen sollen. Eine Anfechtung muss also immer begründet sein. Das Protokoll ist nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu beweisen, denn es handelt sich dabei um eine Privaturkunde i. S. v. § 416 Zivilprozessordnung, die nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit des dort protokollierten Inhalts erbringt, sondern nur dafür, dass ihr Inhalt von den Unterzeichnern herrührt. Trotzdem ist das Protokoll nicht ohne jede Bedeutung. Ein Versammlungsprotokoll bildet jedenfalls für den Verein, seine Organe und für sämtliche an der Versammlung beteiligten und unbeteiligten Mitglieder eine gesicherte Grundlage dafür, was nach Auffassung der Versammlungsleitung und der nicht widersprechenden anwesenden Mitglieder tatsächlich beschlossen worden ist. 

 

Erforderlich ist aber eine rechtzeitige Beanstandung der Fehler, die zu Protokoll gegeben werden müssen. Sonst wird der Inhalt des Protokolls grundsätzlich verbindlich. Dann trägt das klagende Mitglied in der Regel die Darlegungs- und Beweislast für ein anderes Abstimmungsergebnis. Eine Protokollierung ist zwar nicht Wirksamkeitsvoraussetzung eines Widerspruchs, das Protokoll kann aber auch in diesem Zusammenhang der Beweis-erleichterung dienen. Daher kommt auch für solche Vorgänge, bezüglich derer sich ein gewissenhafter Protokollführer zu einer Protokollierung verpflichtet fühlt, eine Umkehr der Beweislast in Betracht. (Fundstelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.03.2021, 8 U 61/20). (Quelle: vereinsknowhow.de)

 

Stand: golfmanager 3/2021

Haftung bei unterlassenen ­Erste-Hilfe-Maßnahmen

Vereine müssen bei Sport- und anderen Veranstaltungen ausreichende Erste-Hilfe-Maßnahmen sicherstellen. Eine professionelle Versorgung durch Rettungssänitäter ist aber nur bei besonderen Gesundheitsrisiken erforderlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt in einem Fall unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen die Anforderung an den Veranstalter und die Haftungsfolgen für die Beteiligten (Urteil vom 19.01.2021, VI ZR 188/17).

 

Es gilt demnach:

  • Die Trainer haften nur bei großer Fahrlässigkeit.
  • Der Club als Veranstalter haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit. 

 

Fazit: Veranstaltende Clubs müssen sicherstellen, dass Trainer, Übungsleiter und anderes Aufsichtspersonal ausreichend ausgebildet sind, um Erste Hilfe leisten zu können. Zwar sind die Anforderungen an deren Eignung dafür nicht so hoch wie bei professionellen Rettungssänitätern. Sie müssen aber mehr Kenntnisse in diesem Bereich haben, als ein zufällig an einem Unfallort eintreffender Ersthelfer. Eine besondere Sach- und Personalausstattung muss er aber nur vorhalten, wenn von der Veranstaltung ein besonderes gesundheitliches Risiko ausgeht. Hat der Veranstalter nicht sichergestellt, dass seine Kräfte ausreichend ausgebildet und einsatzbereit sind, haftet er für dieses Versäumnis.

 

Stand: golfmanager 3/2021

Transparenzregister: Gebühr für gemeinnützige ­Einrichtungen wird abgeschafft

Im Entwurf des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes vom 31.03.2021 ist die Abschaffung der Gebühr für gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen. Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. Bisher sind Vereinigungen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, von der Gebührenzahlung des Transparenzregisters nur befreit, wenn sie jeweils rechtzeitig einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenzahlung stellen. Der Antrag ist gegenüber dem Bundesanzeiger Verlag per E-Mail zu stellen. Der Antragsteller muss im Antrag die steuerbegünstigte Körperschaft genau benennen und ihre Antragsberechtigung, beispielsweise durch einen Vereinsregisterauszug, nachweisen.

 

Zum Nachweis der Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit) ist der Feststellungsbescheid oder, sobald dieser vorliegt, nur der letzte Freistellungsbescheid beizufügen. Der Antrag kann für das laufende Kalenderjahr gestellt werden. Die Bearbeitung des Antrags auf Befreiung stellt für die Körperschaften einen bürokratischen Aufwand dar, vor allem im Hinblick auf die Gebührenhöhe. Sie beträgt derzeit 4,80 Euro jährlich. Aus diesem Grund sollen steuerbegünstigte Körperschaften von der Gebührenerhebung befreit werden. Dann muss auch kein Antrag auf Befreiung mehr gestellt werden.

 

Hinweis: Unklar ist, wie die Meldung der Gemeinnützigkeit künftig erfolgt. Ab 2024 wird es aber ein zentrales Zuwendungsempfängerregister geben, über das alle gemeinnützigen Einrichtungen erfasst sind.

 

Stand: golfmanager 3/2021

Corona: BMF klärt steuerliche Fragen in Zusammenhang mit der Corona-­Pandemie

Das Bundesfinanzminsterium (BMF) hat seine bisherigen Ausführungen zu Erleichterungsregelungen in der Corona-Pandemie in einigen Punkten ergänzt (FAQ Corona Steuern, Stand: 26.04.2021).

 

Stand: golfmanager 3/2021

Corona: Zeitnahe Mittelverwendung

Viele gemeinnützige Einrichtungen haben ihre Aktivitäten aktuell weitgehend eingestellt. Trotz weitgehender Einnahmeneinbrüche wurden die eingenommenen Mittel deswegen vielfach nicht verwendet. Gesetzlich vorgesehen ist, dass Mittel zeitnah und damit spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden müssen. Das BMF nennt zwar keine konkrete Fristverlängerung für die Mittelverwendung, stellt aber klar, dass angesichts der derzeitigen Situation bei der Frist in jedem Fall die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt werden. Den gemeinnützigen Einrichtungen wird damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel eingeräumt. Die im Jahr 2020 oder 2021 eigentlich für einen bestimmten Zweck zur Verwendung vorgesehenen Mittel müssen also nicht irgendwie anderweitig verwendet werden.

 

Stand: golfmanager 3/2021

Corona: Auflösung von Rücklagen

Das BMF erlaubt ausdrücklich die Auflösung von Rücklagen, die zu anderen Zwecken gebildet worden sind. Sie dürfen aufgelöst werden, um eine aufgrund der Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Notlage abzumildern. Das gilt also auch für zweckgebundene Rücklagen oder Wiederbeschaffungsrücklagen.

 

Stand: golfmanager 3/2021

Corona: Rückerstattung von Beiträgen

Die Rückerstattung von Beiträgen hatte das BMF ebenfalls schon mit früherem Schreiben erlaubt. Bis Ende 2021 ist das unschädlich, auch wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder beziehungsweise die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen. Der Verein muss sich die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise bedingte, wirtschaftliche Notlage nicht nachweisen lassen. Es reicht aus, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds für die Körperschaft plausibel aus anderen Umständen ergibt. 

 

Stand: golfmanager 3/2021

Corona: Fehlen satzungsmäßiger Tätigkeiten

Grundsätzlich erhalten gemeinnützige Einrichtungen für Jahre, in denen sie keine satzungsmäßigen Zwecke verfolgen, keine Gemeinnützigkeit. Von diesem Grundsatz weicht das BMF ab, wenn es den Einrichtungen wegen der Pandemie nicht möglich war, ihren satzungsmäßigen Tätigkeiten im üblichen Umfang nachzugehen oder wenn sie sogar weitestgehend untätig bleiben. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht, so das BMF, sollen die Finanzämter das nicht beanstanden, wenn in den Tätigkeitsberichten diese Einschränkungen glaubhaft gemacht werden. Es wird also genügen, wenn der Verein im Tätigkeitsbericht kurz darstellt, in welcher Weise die eigenen Aktivitäten von der Corona-Pandemie betroffen waren.

 

Stand: golfmanager 3/2021

Corona: Verschiebung der Mitgliederversammlung

Aufgrund der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie ist es im Jahr 2020 vielen gemeinnützigen Vereinen nicht möglich gewesen, Mitgliederversammlungen durchzuführen. Das ist, so das BMF, gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Sofern eine Mitgliederversammlung Corona-bedingt ausgefallen ist oder verschoben wurde, soll der Verein das zuständige Finanzamt bei der nächsten turnusmäßigen Steuererklärung darauf hinweisen und etwaige Unterlagen (zum Beispiel Tätigkeitsberichte) beifügen: Entsprechende Unterlagen aus der Mitgliederversammlung (Protokolle und Jahresberichte) sind ja nicht verfügbar. 

 

Stand: golfmanager 3/2021

Steuern: Die neue Umsatzgrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Laut §64 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) und dem neuen Jahressteuergesetz 2020 gilt: Ein Verein darf im Jahr 2021 mit all seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben 45.000 Euro insgesamt Umsatz machen, ohne dass für den Verein Körperschaft- und Gewerbesteuer fällig werden. Für 2020 gilt noch eine Grenze von 35.000 Euro. Entscheidend ist, wann das Geld dem Verein zugeflossen ist. Wenn 2021 noch Einnahmen aus 2020 kommen, zum Beispiel aufgrund verspäteter Zahlungen von Sponsoren oder Inserenten der Clubzeitung, zählen diese zur neuen Grenze 2021 und nicht zur alten aus 2020! Liegt der Betrag über 35.000 Euro, ist zu prüfen, ob der Gewinn im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unter oder über 5.000 Euro liegt. Denn nach §24 Körperschaftsteuergesetz und nach §3 Nr. 6 Satz 2 Gewerbesteuergesetz ist nur dann auf den Gewinn im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Steuern zu zahlen, wenn die 35.000-Euro-Grenze überschritten wurde und der Gewinn mehr als 5.000 Euro beträgt. Liegt er bei 5.000 Euro oder darunter, fallen keine Steuern an.

 

Stand: golfmanager 2/2021

Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung kann rechtsverbindlich angeordnet werden

Mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“, kurz GesRuaCOVBekG, hat der Gesetzgeber im März 2020 die Möglichkeit zur „virtuellen Mitgliederversammlung“ geschaffen. Und zwar auch für Vereine, die keine solche Möglichkeit in ihrer Satzung verankert haben. Das Gesetz war zunächst als „Kann“-Bestimmung ausgelegt. Das führte dazu, dass einige Juristen argumentierten: Wenn einem Mitglied die Teilnahme an der virtuellen Mitgliederversammlung erschwert wird, kann es Beschlüsse anfechten. Wer keine entsprechende Computer- oder Smartphone-/Tablet-Ausstattung hat, kann sich wohl mit Erfolg hierauf beziehen und getroffene Beschlüsse zu Fall bringen. Der Gesetzgeber hat nun §5 Abs. 2 Nr. 1 GesRuaCOVBekG am 18.12.2020 nachgeschärft: Der Vereinsvorstand kann nun die virtuelle Versammlung verbindlich anordnen. Die Mitglieder können sich nun nicht mehr wehren oder Beschlüsse anfechten. Wenn eine virtuelle Versammlung nicht praktikabel ist, kann die turnusgemäße Mitgliederversammlung nun auch rechtssicher verschoben werden. Die Neuregelung in §5 Abs. 2 Nr. 2a GesRuaCOVBek macht es möglich.

 

Stand: golfmanager 2/2021

Vereinsrecht: Unfallschutz für Vereinsmitglieder

Mit dem Unfallschutz für Vereinsmitglieder hat sich das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt beschäftigt. Es ging um eine Frau, die Mitglied in einem Gesangverein war und auf dem Weg zu einem Adventssingen schwer verunglückte. Sie wollte den Unfall als „Arbeitsunfall“ anerkannt wissen, um Leistungen von der Berufsgenossenschaft zu erhalten. 

 

Das LSG entschied: Wenn der Grund der Tätigkeit auf Mitgliedspflichten beruht, entfällt der Versicherungsschutz. Wenn Mitglieder bei der Ausübung ihrer „Tätigkeit“ in erster Linie ihrem Hobby nachgehen (hier: Singen), handelt es sich um nicht versichertes Privatvergnügen (Urteil vom 24.9.2020, Az. L 6 U 14/20).

 

Stand: golfmanager 2/2021

Vereinsrecht: Datenschutz

Ein lockerer Umgang mit Mitgliedsdaten kann auch für Vereine teuer werden. Im aktuellen Fall hatten Mitarbeiter des VfB Stuttgart wiederholt Mitgliederdaten an Dritte geschickt, darunter Festnetz- und Handynummern oder E-Mail-Adressen. Das stelle ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 DSGVO dar, so der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und hat gegen den Verein wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt.

 

Stand: golfmanager 2/2021

Corona-Pandemie: Homeoffice – gesetzlicher Anspruch oder Möglichkeit?

Homeoffice kann im Rahmen eines Dienst- bzw. Werkvertrages oder aber in einem Arbeitsverhältnis stattfinden. Seit dem 27.01.2021 gilt eine Spezial-regelung in der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung, nach der der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und organisatorische Maßnahmen zu treffen hat, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Dafür ist u.a. auch Homeoffice vorgesehen. In §2 Abs. 4 heißt es dazu: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Das bedeutet allerdings keinen zwingenden Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice.

 

Stand: golfmanager 2/2021

Corona-Pandemie: Diese Erleichterungsregelungen für den Verein gelten jetzt bis 31.12.2021

Auch wenn Ehrenamtliche oder Übungsleiter aufgrund der Einschränkungen nicht gewohnt aktiv sein können, darf der Verein die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen weiterhin gewähren. Wenn sich Vereinsmitarbeiter*innen in Kurzarbeit befinden und Kurzarbeitergeld beziehen, kann dieses bis auf 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass dies die Gemeinnützigkeit gefährdet.

 

Stand: golfmanager 2/2021

Corona-Pandemie: Corona-Test- und Quarantäne-VO

Betriebe und auch Vereine sind ab sofort verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen, die nicht ausschließlich von zu Hause ausarbeiten, Corona-Schnell- oder -Selbsttests einmal pro Woche anzubieten. Das ist in der jetzt geänderten Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung so festgelegt. Die Tests sind für die Mitarbeiter*innen jedoch freiwillig. Corona-Selbsttests im Sinne dieser Verordnung sind die in Eigenanwendung genutzten und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hierfür zugelassenen Tests. Für die Beschaffung ist der Verein als Arbeitgeber zuständig. Die Kosten bekommt der Verein nicht erstattet. Ausnahme: Der Verein betreibt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. In diesem Fall kann man die Ausgaben für die Tests als Kosten bei der Überbrückungshilfe anrechnen lassen. Diese wird dann entsprechend (anteilig) erhöht.

 

Stand: golfmanager 2/2021

Corona-Pandemie: Besteht im Arbeitsverhältnis eine Impfpflicht?

Weder besteht zum jetzigen Zeitpunkt eine gesetzliche Impfpflicht in Bezug auf Covid-19, noch können Arbeitgeber*innen eine Impfung kraft ihres Direktionsrechtes anordnen. Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, bleibt es jedem selbst überlassen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Dies ist insbesondere Ausdruck des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit, in welches der Arbeitgeber nicht einseitig eingreifen kann.

 

Stand: golfmanager 2/2021

Corona-Pandemie: Insolvenzgefahr bei Vereinen bewerten

Auch Vereine geraten wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflagen. Vorstände müssen dann klären, ob sie eventuell Insolvenz anmelden müssen. Weil der Vorstand hier persönlich haften kann, darf die Klärung dieser Frage nicht beiseitegestellt werden.

 

Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Das gilt auch für nicht eingetragene Vereine. Das BGB sieht in §42 vor, dass der Vorstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen müssen.

 

Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Verein nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eine geordnete Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel erfolgen (Liquiditätsbilanz). Zahlungsunfähigkeit liegt regelmäßig vor, wenn die Liquiditätslücke 10% oder mehr beträgt. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt jedoch nicht vor, wenn der Verein diese Liquiditätslücke innerhalb von drei Wochen vollständig oder fast vollständig schließen kann und dies den Gläubigern nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Vereins ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Um das zu klären, muss ein Überschuldungsstatus erstellt werden. Dazu werden alle Vermögenswerte des Vereins aufgelistet und den bestehenden Verbindlichkeiten gegenübergestellt. Wird eine rechnerische Überschuldung festgestellt, ist der Verein nicht zwingend insolvenzreif. Es muss zusätzlich die Fortführungsprognose geprüft werden. Dazu muss der Verein nachweisen, dass er die finanzielle Schieflage überwinden kann, und künftig in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) wurde die Antragspflicht auch für Vereine ausgesetzt. Das gilt nur, wenn die Insolvenzlage durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Diese gesetzliche Übergangsregelung hat die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.04.2021 ausgesetzt. Das gilt für Schuldner, die im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 28.02.2021 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie gestellt haben und diese Hilfe noch nicht ausgezahlt bekamen. (Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

Stand: golfmanager 2/2021

Nicht erbrachte Arbeitsleistungen

In den Satzungen einiger Golfclubs findet man einen Paragraphen, der den Einsatz von Arbeitsleistungen reguliert, d.h. die Mitglieder müssen eine bestimmte Anzahl an Arbeitsstunden pro Jahr für den Club erbringen. Auch Corona-bedingt konnten im Jahr 2020 die Mitglieder ihre Arbeitsleistungen nicht vollumfänglich erbringen. Hieraus ergibt sich die Frage, ob der Club von den Mitgliedern einen finanziellen Ausgleich fordern kann.

 

§58 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verlangt, dass ein Verein regelt, ob Beiträge erhoben werden – und wenn ja, welche. Das heißt aber auch: Sieht die Satzung nicht ausdrücklich vor, dass nicht geleistete Arbeitsstunden in Geldbeträge „umgewandelt“ werden, kann von den säumigen Mitgliedern kein Geld verlangt werden. Unser Tipp: Wenn Mitglieder in diesem Jahr aufgrund des durch Corona ruhenden Betriebs nicht alle Arbeitsstunden erbringen konnten, sollte man gut überlegen, ob die jetzt nicht geleisteten Arbeitsstunden in Rechnung gestellt werden. Das könnte zu erheblicher Unruhe führen. Oder fragen Sie die Mitglieder. Sie können aktuell aufgrund des „Corona-Gesetzes“ vom 28.03.2020 auch ohne Satzungsgrundlage schriftliche Beschlüsse durch die Mitglieder(-Versammlung) durchführen lassen.

 

 

 

Stand: golfmanager 1/2021

Wann liegen Pflichtspenden vor?

Bei Sportvereinen und Vereinen, die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannte Freizeitbetätigungen fördern, sind die Mitgliedsbeträge steuerlich nicht abzugsfähig. Deswegen liegt es nahe, verpflichtende Zahlungen (die als Beiträge gelten) durch Spenden zu ersetzen. Das wird von der Finanzverwaltung aber kritisch betrachtet.

 

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 07.10.2020, 8 K 8260/16) beschäftigt sich im Fall eines Golfclubs detailliert mit der Frage, wann tatsächlich verpflichtende Zahlungen anzunehmen sind und welche Kriterien hier gelten. Die Finanzverwaltung vertritt hier folgende Auffassung: Leisten Mitglieder im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an den Verein, ist zu prüfen, ob es sich dabei um freiwillige unentgeltliche Zuwendungen, d.h. um Spenden, oder um Sonderzahlungen handelt, zu deren Leistung die neu eintretenden Mitglieder verpflichtet sind (AEAO, Ziffer 1.3.1.7 zu § 52). Da eine Verpflichtung, zu spenden schwer nachzuweisen ist, folgt die Finanzverwaltung dem Anschein: Eine faktische Verpflichtung nimmt sie dabei regelmäßig dann an, wenn mehr als 75% der neu eingetretenen Mitglieder neben der Aufnahmegebühr eine gleich oder ähnlich hohe Sonderzahlung leisten (AEAO, Ziffer 1.3.1.7 zu § 52). Das FG Berlin-Brandenburg hält die von der Finanzverwaltung aufgestellte 75%-Grenze weder für verbindlich, noch für einen tauglichen Maßstab. Die Annahme einer faktischen Verpflichtung bei Überschreiten der 75%-Grenze könne nur ein Indiz für die weitere Prüfung des Einzelfalls darstellen. Das Zahlungsverhalten der Mitglieder lässt nur dann auf eine Verpflichtung schließen, wenn tatsächlich und nachweisbar nahezu sämtliche Mitglieder sich entsprechend verhalten. Wenn also z.B. die Bewerber aufgrund eines Aufnahmeantrags in einem bestimmten Zeitraum als Spenden deklarierte Aufnahmegebühren leisten und erst dann in den Verein aufgenommen werden. Oder dass der Verein bereits aufgenommene Bewerber wieder ausschließt oder sonstige nennenswerte Sanktionen verhängt, wenn sie die Zahlung nicht leisten.

 

Nach Auffassung des FG muss das Finanzamt nachweisen

  • dass der Verein Eintrittsspenden tatsächlich verlangt
  • und die Nichtzahlung mit Nachteilen (verzögerte Aufnahme in den Verein, keine Spielberechtigung oder späterer Ausschluss aus dem Verein etc.) verbunden ist.

 

Ein bloß statistischer Zusammenhang zwischen Beitritt und Spende genügt nicht.

 

Höhe, kann auch das gegen eine freiwillige Zahlung sprechen. Freiwillig bedeutet nämlich, dass der Spender nicht nur entscheiden kann, ob, sondern auch, wie viel er spendet. Eine fehlende Freiwilligkeit darf das Finanzamt aber nach Auffassung des FG nur annehmen, wenn eine bestimmte Höhe des Spendenbetrags der Regelfall ist oder zumindest die überwiegende Mehrheit der Zahlungen betrifft. Im behandelten Fall galt das aber nur für rund ein Drittel der Spenden. Das reichte aus Sicht des Gerichts nicht aus, die Freiwilligkeit anzuzweifeln. Dass auf die Mitglieder ein persönlicher oder sozialer Druck zum Spenden ausgeübt wird, genügt – so das FG – nicht, um die Freiwilligkeit in Abrede zu stellen. Von einem Erwachsenen kann erwartet werden, der ständigen Spendenaufforderung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten. (Quelle: www.vereinsknow.de)

 

 

 

Stand: golfmanager 1/2021

Änderungen im ­Gemeinnützigkeitsrecht

Diese wichtigen Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht sind beschlossen worden:

  • Ehrenamtspauschale: von 720 EUR/Jahr auf 840 EUR/Jahr
  • Übungsleiterfreibetrag: von 2.400 EUR/Jahr auf 3.000 EUR/Jahr
  • Grenze für körperschaft- und gewerbesteuerfreie Umsätze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: Erhöht auf 45.000 EUR (vorher: 35.000 EUR). (Grenze heißt hier, wie auch zuvor schon: Wird die Grenze erreicht, wird der gesamte Gewinn auf diesen Umsatz steuerpflichtig.)
  • Anhebung der Kleinbetragsspende von 200 EUR auf 300 EUR
  • Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gilt für Vereine, die bis 45.000 EUR an Einnahmen haben, nicht mehr.

 

 

 

Stand: golfmanager 1/2021

Corona-Pandemie: BMF verlängert Erleichterungsregelungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die steuerlichen Maßnahmen für gemeinnützige Golfclubs im Rahmen der Corona-Pandemie, die zunächst für das Jahr 2020 galten, bis Ende 2021 verlängert.

 

Dazu gehören insbesondere:

  • Gemeinnützige Organisationen dürfen ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80% des bisherigen Entgelts aufstocken.
  • Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weitergezahlt werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.
  • Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Steuerbegünstigung unschädlich.
  • Neben der Verwendung eigens dazu gesammelter Spenden ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine Einrichtung sonstige vorhandene Mittel, die nicht anderweitig gebunden sind, zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Das gilt auch für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.
  • Stellen gemeinnützige Einrichtungen entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z.B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dürfen diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich, als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.
  • Der Ausgleich von Verlusten, die gemeinnützige Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Überschüssen aus Zweckbetrieben, oder der Vermögensverwaltung ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit.

(Quelle: BMF, Schreiben v. 18.12.2020, V C 4 – S 2223/19/10003:006)

 

 

 

Stand: golfmanager 1/2021

Außerordentliche Mitgliederversammlungen trotz Corona-Auflagen möglich

Der Vereinsvorstand kann die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht mit Verweis auf die Beschränkungen durch die Corona-Auflagen verweigern.

 

Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines Rassehunde-Zuchtvereins klar. Der Vorstand verweigerte die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (Minderheitenbegehren). Begründung: Das sei rechtsmissbräuchlich, weil aufgrund der Corona-Pandemie keine Präsenzveranstaltung möglich sei. Das OLG gab dem Antrag der Mitglieder auf Einberufung der Mitglieder auf Verlangen einer Minderheit statt. Der Vorstand kann die Einberufung nicht mit Verweis auf die Pandemieauflagen ablehnen. Denn wegen des Covid-19-Gesetzes könne die Mitgliederversammlung auch virtuell stattfinden. So kann der Vorstand eines gemeinnützigen Golfclubs also die besondere Situation während der Corona-Pandemie nicht nutzen, um Entscheidungen im Verein zu blockieren, indem er die Einberufung der Mitgliederversammlung verweigert. Hinweis: Wer die Mitgliederversammlung einberuft, kann auch über die Form der Durchführung entscheiden. Das gilt auch im Fall eines Minderheitenbegehrens. Die Mitgliederversammlung kann also aktuell nach dem Covid-19-Gesetz auch virtuell durchgeführt werden oder ihre Beschlüsse schriftlich fassen. (Quelle: OLG München, Beschluss v. 23.11.2020, 31 Wx 405/20)

 

Stand: golfmanager 1/2021

Gesetzesänderungen im Dezember 2020

Insolvenzantragspflicht wieder zu beachten

Zum Jahresende enden verschiedene Ausnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Wichtig für Unternehmer ist bereits jetzt, dass nach dem 31. Dezember auch bei einer Überschuldung wieder Insolvenzantragspflicht besteht. Die ebenfalls zeitweise seit März ausgesetzte Insolvenzantragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit ist bereits seit Oktober 2020 wieder in Kraft. Die Aussetzung der Antragspflicht ist im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes noch einmal bis zum 31.12.2020 verlängert worden und am 01.10.2020 in Kraft getreten. Die Aussetzung gilt nun nur noch für Unternehmen mit dem Insolvenzgrund der Überschuldung aufgrund der Corona-Pandemie. Unternehmen mit dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit müssen hingegen seit dem 01.10.2020 einen Insolvenzantrag wieder regulär durch ihre gesetzlichen Vertreter (z.B. die Geschäftsführung) stellen. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen besteht bei überschuldeten Unternehmen die Chance, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.

 

Mehr Mindestlohn für Gebäudereiniger

Auf 10,80 Euro pro Stunde für Beschäftigte in der Glas- und Gebäudereinigung (Lohngruppe 1) steigt der Mindestlohn ab Dezember. Für in der Glas- und Fassadenreinigung (Lohngruppe 6) Beschäftigte sind es 14,10 Euro. Die bislang in Ost und West unterschiedlich hohen Mindestlöhne entfallen.

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

E-Fahrzeuge als Dienstwagen

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Attraktivität für reine E-Fahrzeuge als Firmenwagen weiter erhöht. Schon bislang werden bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung lediglich 0,25% des Listenpreises bzw. bei der Fahrtenbuchmethode 0,25% der entsprechend maßgeblichen Aufwendungen angesetzt, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor oder Hybridfahrzeuge gelten Sätze von 1% bzw. 0,5% der entsprechenden Aufwendungen. Der 0,25%-Ansatz war bis dato nur bis zu einer Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro möglich. Diese wurde nun auf 60.000 Euro angehoben. Die Änderung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden. Zudem ist am 08.07.2020 die sogenannte Innovationsprämie in Kraft getreten. Reine E-Fahrzeuge erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro. Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro. Auch rückwirkend kann profitiert werden: Begünstigt sind Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 und bis einschließlich zum 31.12.2021 erstmalig zugelassen werden. Ebenso können auch junge gebrauchte Fahrzeuge gefördert werden. Voraussetzung ist hier, dass die Erstzulassung nach dem 04.11.2019, die Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 und bis zum 31.12.2021 erfolgt ist.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Geplante Erhöhung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde im Jahr 2020 soll nach dem heutigen Stand in insgesamt vier Stufen erhöht werden. Es sind folgende Erhöhungen geplant (jeweils brutto pro Zeitstunde):

 

1. zum 01.01.2021: 9,50 Euro

2. zum 01.07.2021: 9,60 Euro

3. zum 01.01.2022: 9,82 Euro

4. zum 01.07.2022: 10,45 Euro

 

Ausgenommen sind nach wie vor Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Azubis, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit und Praktikanten (u.a. Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung). In der Vergangenheit gab es aufgrund von Tarifverträgen teilweise Branchen-Mindestlöhne, die jedoch die gesetzlichen Vorgaben unterschritten. Seit 2020 sind solche Regelungen nicht mehr zulässig, die Übergangsfristen sind mittlerweile ausgelaufen.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Steuerfreiheit für Corona-Bonus

Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde beschlossen, dass im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 Sonderzahlungen an Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gewährt werden können. Im Fokus stehen hier zwar vor allem Beschäftigte, die im Zuge der Corona-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt waren oder noch sind, etwa im Gesundheitsbereich oder im Einzelhandel. Die Gewährung der steuerfreien Sonderzahlung ist jedoch nicht von einer direkten Betroffenheit durch die Corona-Krise abhängig, gilt also für jeden Beschäftigten, egal welcher Branche.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Die Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind. Dazu zählen die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember. Die neue Überbrückungshilfe III wurde bis Juni 2021 verlängert und erweitert.

 

Die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und sonstige Einrichtungen können finanzielle Hilfe erhalten. Um sie zu unterstützen, spannt der Bund einen Schutzschirm mit außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember. Die bisherige Überbrückungshilfe wird zudem bis Juni 2021 verlängert und um die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige erweitert. Darüber hinaus wird der Schnellkredit der KfW erweitert und auch kleinen Unternehmen zugänglich gemacht.

 

Wo, wann und wie beantragen?

  • Die Anträge können über die bundeseinheitliche Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.
  • Die Antragstellung für die Novemberhilfen ist am 25. November gestartet.
  • Für die Dezemberhilfe wird es ein analoges Verfahren geben.
  • Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.
  • Der Antrag muss elektronisch durch sogenannte „prüfende Dritte“ – also einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden.
  • Eine Ausnahme gilt für Soloselbständige (bspw. Golflehrer): Sie können bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten einen Direktantrag stellen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein Elster-Zertifikat. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum monatlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Für die Dezemberhilfe soll analog verfahren werden.

 

Nachdem Anträge auf Überbrückungshilfe oder Novemberhilfe im bundesweiten Online-Antragsportal eingegangen sind, werden sie automatisch an die zuständigen Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Die Antragsbearbeitung erfolgt dann auf Länderebene. Das heißt: Für jedes Bundesland sind eine oder mehrere landesspezifische Bewilligungsstellen verantwortlich.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

  • Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung im Jahr 2020 kann eine Steuererstattung sowohl für bereits in diesem Jahr geleistete Vorauszahlungen, als auch für 2019 gezahlte Beträge beantragt werden.
  • Für Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020 gibt es die Möglichkeit der Stundung.
  • Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer können angepasst werden.
  • Der Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann ebenfalls angepasst werden.
  • Die Finanzbehörden verzichten auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Soforthilfe NRW

Die Tausender-Grenze ist deutlich überschritten, der Fördertopf zu weit über zwei Dritteln geleert: Beim Sonderprogramm „Soforthilfe Sport“ für die 18.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Start Mitte April mittlerweile 1.036 eingereichte Anträge von 718 Vereinen bewilligt, somit sind insgesamt rund 7,08 Millionen Euro von der zur Verfügung gestellten Startsumme in Höhe von zehn Millionen Euro verteilt (Quelle: Staatskanzlei NRW).

 

Derzeit läuft noch bis zum 15. März 2021 die vierte Antragswelle für Golfclubs die im Antrag einen durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass nachweisen müssen. Wichtig: Golfvereine, die zuvor bereits eine Soforthilfe erhalten haben, können sich erneut um einen Zuschuss bewerben. Anträge können nur online auf dem Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen gestellt werden – schriftliche Anträge sind nicht möglich.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 16.09.2020 soll die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von derzeit regelmäßig zwölf Monaten auf 24 Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll bis längstens zum 31.12.2021 gelten. Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die bei Kurzarbeit gezahlt werden müssen, bis zum 30.06.2021 in voller Höhe durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 sollen die Sozialversicherungsbeiträge zu 50% erstattet werden, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 begonnen wurde. Diese hälftige Erstattung kann sogar auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Auch weitere Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen, zum Beispiel der Verzicht auf den Abbau negativer Arbeitszeitsalden, sollen bis zum 31.12.2021 gewährt werden. Die Pläne müssen jedoch noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind gewerbesteuerpflichtig

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der kein Zweckbetrieb ist, ist bei einer gemeinnützigen Körperschaft immer gewerbesteuerpflichtig. Für gemeinnützige Organisationen gelten keine Sonderregelungen. Das hat der BFH klargestellt.

 

Nach § 2 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gilt als Gewerbebetrieb auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der nicht der Land- und Forstwirtschaft dient. Diese Vorschrift erweitert die Gewerbesteuerpflicht gegenüber § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, indem sie sie auch auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausdehnt, die nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs nach § 15 EStG erfüllen. Eine gemeinnützige Einrichtung kann also keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit haben. Es kommt im Rahmen von § 2 Abs. 3 GewStG nicht darauf an, ob die ausgeübte Tätigkeit ihrer Art nach gewerblich ist oder ob sie unter eine der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt (BFH, Urteil v. 20.03.2019, Az. VIII B 81/18, Abruf-Nr. 208921).

 

Wichtig: Zu den Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 EStG) gehören außerdem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Beide sind bei gemeinnützigen Körperschaften als Vermögensverwaltung steuerfrei.

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Administrationsrechte Internetauftritt

Vorstandsmitglieder müssen Administrationsrechte am Internetauftritt des Vereins herausgeben. Die Herausgabepflicht des Vorstands umfasst auch den Zugang zu Social-Media-Auftritten, wenn diese erkennbar dem Verein zugeordnet sind.

 

Nach § 27 Abs. 1 und § 667 BGB hat ein Vorstandsmitglied nach Amtsende die Pflicht, alles herauszugehen, was es zur Ausführung seines Amtes erhält oder daraus erlangt hat. Dazu gehören auch die Administrationsrechte an einer Facebook-Seite, die das Vorstandsmitglied unter Nutzung eines privaten Accounts im Auftrag des Vereins für diesen erstellt hat. Die Herausgabepflicht, so das Landgericht Frankfurt, erstreckt sich auf jeden erlangten Vorteil, einschließlich solcher Gegenstände, die der Beauftragte selbst hervorgebracht, d.h. angefertigt oder erworben, hat. Dazu gehören auch Online-Konten, beispielsweise ein Facebook-Account, wenn sie in Ausübung des Amtes geschaffen worden sind. Hinweis: Im Einzelfall kann es schwierig sein, zu klären, ob es sich bei Web- oder Social-Media-Auftritten tatsächlich um Vereins- und nicht um private Seiten handelt. Das Gericht bezog sich hier auf den Inhalt der Seiten und die Tatsache, dass es sich nach dem Verständnis sämtlicher Vorstandsmitglieder um eine Vereinsseite handelte. Das ging aus den Protokollen der Vorstandsitzungen hervor. (Fundstelle: Landgericht Frankfurt, Urteil v. 24.07.2020, 2-15 S 187/19)

 

 

 

Stand: golfmanager 6/2020

Überbrückungshilfe geht in zweite Phase bis Ende 2020

Die zunächst nur bis Ende September 2020 für die Fördermonate Juni bis August 2020 vorgesehene Überbrückungshilfe für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen wird ab Mitte Oktober in einer zweiten Phase für die Fördermonate September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe in der ersten Phase wurde nun zudem kurzfristig vom 30. September auf den 9. Oktober verschoben. Die anschließend bald möglichen Anträge auf Überbrückungshilfe in der zweiten Phase sollen dann bis Jahresende möglich sein.

 

In der zweiten Phase ändert sich Folgendes: Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisation, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten von April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten hatten. Alternativ berechtigt zum Antrag auch ein Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt von April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Überbrückungshilfe übernimmt abhängig vom Umsatzeinbruch einen Teil der betrieblichen Fixkosten.

 

Sonderregelungen im Vereinsrecht im COVID-19-Gesetz sollen bis 31.12.2021 verlängert werden. Am 28. März 2020 ist das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungs- und Wohnungseigentumrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (kurz COVID-19-Gesetz) in Kraft getreten (BGBl. I 2020, S. 569 ff.). Dieses Gesetz war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet erlassen worden. Mit der vom BMJV vorgelegten Rechtsverordnung (Entwurf) nach § 8 des o.a. Gesetzes soll die Geltung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Diese Regelung kann das BMJV ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. Mit der Fortgeltung des Gesetzes im Jahr 2021 soll verhindert werden, dass Vereine, die aufgrund von Schutzmaßnahmen keine Versammlungen, insbesondere mit einer größeren Anzahl von Personen, durchführen können oder wollen, in ihren Entscheidungsmöglichkeiten nicht beschränkt werden.

 

 

Stand: golfmanager 5/2020

Insolvenzantragspflicht gilt teilweise wieder

Die bis Ende September ausgesetzte Insolvenzantragspflicht endet teilweise. Geschäftsführer, Vorstände und andere Organe juristischer Personen müssen im Falle der Zahlungsunfähigkeit ab Oktober wieder unverzüglich Insolvenz beantragen. Als zahlungsunfähig gilt ein Unternehmen, das mit seinen liquiden Mitteln seine in den nächsten drei Wochen fälligen Verbindlichkeiten zu weniger als 90 Prozent begleichen kann. Bei nicht oder zu spät gestelltem Insolvenzantrag drohen strafrechtliche Folgen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Außerdem besteht das Risiko einer persönlichen Haftung gegenüber Gläubigern, Gesellschaft und dem Staat. Betroffene sollten sich deshalb unbedingt anwaltlich beraten lassen.

 

Nur für den Fall einer Überschuldung wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende 2020 verlängert. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, die Passiva also die Aktiva in der Bilanz überschreiten. Die Chancen einer Unternehmensfortführung sind dabei höher als bei einer Zahlungsunfähigkeit.

 

Stand: golfmanager 5/2020

Kein Unfallversicherungsschutz bei Pflichtarbeitsstunden

Sieht die Satzung eines Vereins Pflichtarbeitsstunden vor, liegt bei der Ableistung dieser Stunden keine in der Unfallversicherung versicherte „Wie-Beschäftigung“ vor. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen zum Nachteil eines verunfallten Mitglieds entschieden. Im konkreten Fall gab die Vereinssatzung vor, dass jedes Mitglied im Rahmen seiner Beitragspflicht eine Anzahl von „Baustunden“ leisten musste. Ein Mitglied verunglückte beim Fällen eines Baums auf dem Vereinsgelände. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil es sich bei den Baumfällarbeiten um eine mitgliedschaftliche Verpflichtung gehandelt habe. Der Verunglückte vertrat dagegen die Auffassung, dass er als „Wie-Beschäftigter“ versichert sei, da die Arbeiten gefährlich gewesen seien und eine besondere Fachkunde erfordert hätten. Das LSG teilte die Auffassung der BG, dass der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Unfall bei einer Tätigkeit aufgrund von Mitgliedspflichten nach der Vereinssatzung geschieht. Die Arbeiten seien nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgegangen. Denn nach der Vereinssatzung hätten die Mitglieder 60 Arbeitsstunden pro Jahr u.a. in Form von Platz- und Wegearbeiten ausführen müssen, wozu ausdrücklich auch die Baumfällarbeiten gehörten. Eine andere rechtliche Beurteilung könnte sich nur ergeben, wenn Sonderaufgaben ausgeführt würden, die über die Arbeiten hinausgingen, die in der Satzung geregelt waren. (Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 28.08.2019, Az. L 6 U 78/18, Abruf-Nr. 217495)

 

 

Stand: golfmanager 5/2020

Keine Abschaffung der ­Umsatzsteuer auf Sachspenden

Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist nach Angaben der Bundesregierung aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Das Bundesfinanzministerium präzisiert aber derzeit den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, um rechtliche Unsicherheiten bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zu beheben und damit das Spenden für Unternehmen zu erleichtern. Weil Retouren im Versandhandel vielfach entsorgt werden, gibt es die politische Forderung, die Unternehmen durch die Steuerbefreiung statt zur Vernichtung zur Spende der Artikel an gemeinnützige Einrichtungen zu motivieren.

 

Sachspenden aus Betriebsvermögen sind als unentgeltliche Wertabgaben umsatzsteuerpflichtig, also so, als wären die Gegenstände verkauft worden. Das begründet sich daraus, dass bei der Anschaffung oder Herstellung der Gegenstände ein Vorsteuerabzug möglich ist. Umsatzsteuerfrei sind Sachspenden nur, wenn sie zum Nullwert aus dem Betriebsvermögen entnommen werden. Das ist beispielsweise bei Lebensmitteln kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum oder bei fehletikettierten Waren möglich. Dann kann aber mangels Buchwert keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. (Quelle: Bundestagsdrucksache 19/21641 v. 17.08.2020)

 

 

Stand: golfmanager 5/2020

Sonderumlage wegen der Corona-Krise?

Durch die Absage von Turnieren sowie den Ausfall von Kursen aufgrund der Corona-Krise fehlt vielen Vereinen auf einmal Geld – Geld, das möglicherweise schon bei der Budgetplanung berücksichtigt wurde. Durch dieses plötzliche Minus gerät der Haushalt in eine bedrohliche Lage. Ob die Mitglieder dieses Minus ausgleichen müssen, hängt davon ab, ob in der Satzung die Umlagenerhebung vorgesehen ist. Bei Umlagen, die eine Form des Mitgliedsbeitrags sind, gilt nämlich der Grundsatz: Es muss in der Satzung benannt werden. Fehlt in der Satzung eine Regelung zur Umlage, kann man nach der Rechtsprechung eine Umlage nur erheben, wenn der Fortbestand des Vereins gefährdet ist (Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.09.2007, Az. II ZR 91/06). Das heißt, dem Verein muss die Insolvenz drohen.

 

 

Stand: golfmanager 5/2020

Kann man eine Voranmeldung zur Mitgliederversammlung ­verlangen?

Wegen der Hygieneauflagen haben viele Clubs ein Platzproblem bei der Mitgliederversammlung. Leider ist eine verpflichtende Anmeldung zur Versammlung problematisch.

 

Viele Vereine stoßen bei der Durchführung ihrer Mitgliederversammlung (MV) aktuell auf ein Problem: Wegen der Abstandsregelungen ist der Platzbedarf in den Versammlungsräumen sehr viel größer. Teils müssen deswegen eigens größere Räume angemietet werden. Für eine verlässliche Planung wäre es dann wünschenswert, vorab zu wissen, wie viele Mitglieder kommen, d.h. die Mitglieder um eine verbindliche Anmeldung zu bitten. Das ist natürlich möglich. Nicht zulässig ist aber, Mitglieder abzuweisen, die sich nicht angemeldet haben. Das wäre eine unangemessene Erschwernis der Teilnahme, die nur die Satzung verordnen kann. Wird also ein erschienenes Mitglied nicht eingelassen, kann es die auf der MV gefassten Beschlüsse anfechten. Nach herrschender Rechtsprechung führt das praktisch immer zum Erfolg, weil es dem Verein kaum möglich ist, nachzuweisen, dass die Beschlussergebnisse bei Teilnahme der entsprechenden Mitglieder gleichgeblieben wären. Auch wenn sich das Abstimmungsergebnis allein durch die fehlenden Stimmen nicht verändert hätte, wird angenommen, dass die nicht anwesenden Mitglieder durch ihre Debattenbeiträge das Beschlussergebnis wesentlich hätten verändern können. Es ist dem Verein also praktisch nicht möglich, das Gegenteil zu beweisen. Will der Verein keine Beschlussanfechtung riskieren, muss er auch nicht anmeldete Mitglieder einlassen. Es bleibt nur, entsprechende Platzreserven vorzuhalten. Eine weitere Möglichkeit ist, eine zusätzliche schriftliche Beschlussfassung zu ermöglichen. Es kann aber kein Mitglied zwingend auf diese Option verwiesen werden. Die Entscheidung zur Teilnahme an der Versammlung steht also auch dann jedem Mitglied frei. Anders wäre es nur, wenn die Abstimmung ausschließlich schriftlich erfolgt. Dazu ist aber nach dem Corona-Gesetz eine Beteiligung von mindestens 50% der Mitglieder erforderlich. (Quelle: vereinsknowhow.de)

 

Stand: golfmanager 5/2020

 

Corona-Überbrückungshilfe auch für gemeinnützige ­Einrichtungen

Nach diversen Anfragen in den vergangenen Wochen befasst sich unser Autor Peter Rücker im heutigen Ratgeber mit zwei weiteren Kurzbeiträgen (golfmanager 3+4/2020) zum Themenkomplex Corona-Pandemie:

 

Corona-Pandemie: Mitglieder haben keine ­Ansprüche gegen den Verein

Nach diversen Anfragen in den vergangenen Wochen befasst sich unser Autor Peter Rücker im heutigen Ratgeber mit zwei weiteren Kurzbeiträgen (golfmanager 3+4/2020) zum Themenkomplex Corona-Pandemie:

 

Corona-Krise: Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen

Das Bundesfinanzministerium hat steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene beschlossen. Das gilt insbesondere bei Spenden und der Mittelverwendung. Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 9.04.2000, IV C 4 -S 2223/19/10003 :003. Die Regelungen beziehen sich auf Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen. (Das Schreiben finden Sie online unter: bit.ly/3anaZM3)

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Vereinfachter ­Zuwendungsnachweis

Nach der geltenden Regelung des § 50 Abs. 4 und 5 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ist bei Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfällen bei Spenden auf Sonderkonten der vereinfachte Zuwendungsnachweis möglich. D.h. statt einer formellen Zuwendungsbestätigung genügt ein Überweisungs- oder Einzahlungsbeleg. Diese Regelung wird auch für Spenden zur Coronahilfe angewendet.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Verwendung von Spenden für die Coronahilfe

Gemeinnützige Einrichtungen sind bei der Verwendung ihrer Mittel grundsätzlich an die eigenen Satzungszwecke gebunden. Im Rahmen der Coronahilfe wären das vor allem die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und mildtätige Zwecke. Diese Einschränkung hebt das Bundesfinanzministerium für die Coronahilfe auf. Mildtätige Zwecke liegen hier vor, wenn Menschen unterstützt werden, die körperlich hilfsbedürftig oder wirtschaftlich in Not geraten sind. Auch gemeinnützige Einrichtungen ohne entsprechende Satzungszwecke dürfen Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten haben, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwenden. Bei der Förderung mildtätiger Zwecke muss aber die Bedürftigkeit der unterstützen Personen oder Einrichtungen geprüft und dokumentiert werden. Bei entsprechenden Maßnahmen (z.B. Einkaufshilfen für Personen in häuslicher Quarantäne oder für Personen, die aufgrund ihres Alters, Vorerkrankungen o.ä. zum besonders gefährdeten Personenkreis gehören) darf ohne weitere Nachweise die körperliche Hilfsbedürftigkeit unterstellt werden.

 

Das Gleiche gilt bei einer wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit für die kostenlose Zurverfügungstellung von Lebensmitteln, Einkaufsgutscheinen oder Hilfen für Obdachlose. Bei finanziellen Hilfen ist aber die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft zu machen. Als wirtschaftlich hilfsbedürftig gelten Personen, die nicht mehr als das Vierfache (bei Haushaltsvorständen das Fünffache) des Sozialhilferegelsatzes als Einkommen haben. Insbesondere bei Familien liegt die Grenze recht hoch. Es reicht aber auch aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die z.B. mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine öffentliche Einrichtung zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene weitergeleitet werden.

 

Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, kann entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhält und verwendet, ausstellen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme

Für Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen gelten die allgemeinen Regelungen zum Sponsoring: Die Aufwendungen des Sponsors für die Corona-Hilfe sind nach den Vorgaben des sog. Sponsoring-Erlasses als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das setzt voraus, dass der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Das ist z.B. der Fall, wenn der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z.B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht. Hinweis: Natürlich ist statt eines solchen Sponsorings auch eine Geld- oder Sachspende aus dem Betriebsvermögen möglich. Hier gilt dann statt des Betriebsausgaben- der Sonderausgabenabzug.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Arbeitslohnspende

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto, werden die gespendeten Lohnteile nicht als Arbeitslohn versteuert, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.

 

Der gespendete Arbeitslohn muss im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Die steuerfreien Lohnteile dürfen in der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Überlassung von Personal und Sachmitteln

Stellen gemeinnützige Einrichtungen entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z.B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dürfen diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich, als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb AO zugeordnet werden. Dies gilt unabhängig davon, welchen steuerbegünstigten Zweck die jeweilige Körperschaft, die Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen zur Verfügung stellt, satzungsmäßig verfolgt. Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können nach § 4 Nummern 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein, wenn die überlassenen Leistungen insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.

 

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäfts­betrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung

Der Ausgleich von Verlusten, die gemeinnützige Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.

 

Praxishinweis: Das gilt z.B. für gastronomische Einrichtungen oder Shops, die aktuell Verluste machen. Auch Mietausfälle aus langfristiger Vermietung gehören dazu.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Stocken gemeinnützige Organisationen ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80% des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die Voraussetzungen des § 55 Absatz 1, Nummern 1 und 3 AO, gelten als erfüllt, d.h. es liegt damit kein Verstoß gegen die Gebote der Mittelbindung und der Selbstlosigkeit (unentgeltliche Zuwendungen) vor. Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen an Beschäftigte

Das Bundesfinanzministerium hat in einem weiteren Schreiben eine Verwaltungsregelung zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen an Beschäftigte veröffentlicht, mit denen die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise abgemildert werden sollen (09.04.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001).

 

Danach bleiben Zahlungen/Sachleistungen an Arbeitnehmer/innen zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn nach § 3 Nummer 11 EStG als Arbeitgeberunterstützung bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Regelung gilt bis Ende des Jahres. Es wird unterstellt, dass die Voraussetzungen nach R 3.11 Abs. 2 Satz 1 Lohnsteuer-Richtlinien vorliegen, d.h. die Unterstützungen sind dem Anlass nach gerechtfertigt (wie sonst z.B. in Krankheits- und Unglücksfällen). Wichtig: Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Das gilt auch für Zuschüsse als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze. (Quelle: vereinsknowhow.de)

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Verzicht auf Mitgliedsbeiträge: Kann der Vorstand auf Beiträge verzichten?

Nein! Dem Vorstand obliegt die sog. Vermögensbetreuungspflicht. Im Rahmen seiner Geschäftsführungspflichten ist er für die Erhaltung des Vereinsvermögens und der Vermögensinteressen des Vereins verantwortlich. Dazu gehört auch das Erheben der fälligen Beiträge nach der Satzung des Vereins. D.h. der Vorstand macht sich gegenüber dem Verein haftbar, wenn er die Beiträge nicht erhebt. Daraus folgt, dass der Vorstand nicht ohne Rechtsgrund und ohne Ermächtigung zumindest der Mitgliederversammlung auf die Erhebung von Beiträgen generell verzichten kann.

 

 

Stand: golfmanager 2/2020

Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen

Ist ein Golfverein umsatzsteuerpflichtig, können die Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen – müssen es aber nicht. Denn der Fiskus unterscheidet hier zwischen „echten“ und „unechten“ Mitgliedsbeiträgen. Auch im Umsatzsteuerrecht spielt das Prinzip „Geld für Gegenleistung“ eine wichtige Rolle: Liegt ein Leistungsaustausch vor, wird eigentlich Umsatzsteuer fällig. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Blick auf Sportvereine, die ja vielfältige Leistungen für ihre Mitglieder erbringen, entschieden: Die Mitgliedsbeiträge sind de facto umsatzsteuerpflichtig (EuGH, 21.3.2002, Rs. C-174/00). Nach dem deutschen Recht sind sie es aber nicht. 

 

Die Folge ist: (Sport-)Vereine können sich auf die EuGH-Rechtsprechung berufen und die Mitgliedsbeiträge trotzdem der Umsatzsteuer unterwerfen – was immer dann sinnvoll ist, wenn hohe Investitionen anstehen! Denn in den Rechnungen der beauftragten Firmen wird ja auch Umsatzsteuer (Vorsteuer) ausgewiesen. Diese sind dann mit der vereinnahmten Umsatzsteuer (auch der aus den Mitgliedsbeiträgen) zu verrechnen. An der Möglichkeit, dass der Verein auch die Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterwirft, ändert der Fiskus nichts. Aber: Er weist mit seinem Schreiben vom 4.02.2019 (Az. III C 3 - S 7180/17/10001) darauf hin, dass bei der Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) greift, der ausdrücklich eine Umsatzsteuerbefreiung vorsieht. Dort heißt es: „Steuerfrei sind die Umsätze für … sportliche Veranstaltungen … soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht ...“ Das heißt, wenn es sich um eine sportliche Veranstaltung handelt, die über die reine Nutzung der Sportanlagen hinausgeht (z.B. Trainingsbetrieb, Wettkämpfe mit anderen Vereinen), greift automatisch die Umsatzsteuerfreiheit für Beiträge und Teilnahmegebühren! Die Anweisung des BMF bezieht sich ausdrücklich auf sportliche Veranstaltungen! Ermutigt zu dieser Auffassung wurde das BMF offensichtlich durch das Finanzgericht (FG) Münster, das bereits 2015 im Fall eines Schützenvereins entschied: Da in der Halle Sportübungen und Wettkämpfe unter Aufsicht stattfanden, hatte der Verein für den organisatorischen Rahmen gesorgt. Dieses „für den organisatorischen Rahmen sorgen“ bildet die „untere Grenze“ für eine sportliche Veranstaltung. Heißt im Klartext: Schon dann, wenn der Verein eine relativ geringfügige Organisationsleistung erbringt, wird aus dem Angebot eine „sportliche Veranstaltung“, die einen Vorsteuerabzug aus der in den Mitgliedsbeiträgen ausgewiesenen Umsatzsteuer unmöglich macht.

 

Stand: golfmanager 1/2020

Müssen Mitglieder jede Umlage­forderung des Vereins erfüllen?

Auch in Golfclubs werden viele Projekte durch Umlagen (außerordentlicher Etat) finanziert. Oft wird dann die Frage gestellt: „Muss ich das auch vollumfänglich bezahlen?" Beispielsweise hat der Club eine Sonderumlage in Höhe des 1,5-fachen Jahresmitgliedsbeitrags erhoben, um die angespannte Finanzlage zu verbessern. Mehrere Mitglieder sind daraufhin ausgetreten. Sie wehren sich, sowohl die Umlage, als auch einen Ersatz für nicht geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Sie begründen das u.a. damit, im gesamten Jahr keine Einrichtungen des Clubs mehr genutzt zu haben. Sind sie im Recht oder kann der Golfclub das Geld einfordern? „Das kommt darauf an, was die Satzung regelt. Liefert sie eine ausreichende Grundlage für die Rücklagenerhebung, gäbe es kein Sonderkündigungsrecht – und die Kündigungen wären als fristgemäße zu werten. Dann sind alle Zahlungen fällig, die in die Zeit bis zum regulären Vereinsaustritt anfallen. Das Gleiche gilt für die Arbeitsstunden. Liefert die Satzung dafür eine ausreichende Grundlage, müssen sie geleistet bzw. ersatzweise mit Geld beglichen werden. Dass die Mitglieder die Vereins­einrichtungen nicht mehr genutzt haben, spielt keine Rolle, weil es sich um Mitgliedsbeiträge handelt, die an die bloße Mitgliedschaft gebunden sind und nicht an bestimmte Leistungen des Vereins. Ein Rückerstattungsanspruch von Beiträgen bei außerordentlicher Kündigung wird von der Rechtsprechung überwiegend verneint“.(Quelle: IWW VereinsBrief, Ausgabe 01/2020, S. 2)

 

Stand: golfmanager 1/20210

Bonpflicht gilt auch für Vereine

Die Pflicht, bei Barverkäufen einen Beleg auszuhändigen, gilt bei allen elektronischen Kassensystemen. Ausnahmen für Vereine gibt es nicht!

 

Die Belegabgabepflicht gilt immer dann, wenn der Verein – wie jede andere Organisation – für die eigenen Verkäufe ein elektronisches Kassensystem nutzt (§ 146a Abs. 2 AO). Die entsprechende gesetzliche Regelung gibt es bereits seit 2017. Sie trat nun nach einer Übergangsfrist zum 1. Januar in Kraft. Sind also beim Verein – auch wenn er gemeinnützig ist – elektronische Registrierkassen im Einsatz, muss jeder „Kunde“ einen ausgedruckten Bon erhalten. Der Kunde muss den Bon nicht mitnehmen. Statt eines Papierausdrucks kann auch ein digitaler Beleg erstellt werden, wenn der Käufer zustimmt (z.B. per Mail oder über das Handy). Der Beleg muss aber in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erstellt werden. Ein späterer Versand ist also nicht zulässig. Für „offene Ladenkassen“ – das sind alle nicht elektronischen Barkassen – gibt es keine Belegausgabepflicht. Der Verein kann jederzeit zu einer solchen Kasse wechseln. Das empfiehlt sich vor allem dann, wenn die Umrüstung vorhandener Kassen oder eine Neuanschaffung nicht in Frage kommt. Bußgelder gibt es bei Verstößen gegen die Belegausgabepflicht nicht. Das Finanzamt kann hier aber eine Verletzung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten sehen. Die Folge wäre eine Schätzung des Umsatzes. Bei gemeinnützigen Vereinen kann das schlimmstenfalls zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen, weil kein ausreichender Nachweis über die Mittelherkunft und -verwendung erfolgte. Grundsätzlich kann das Finanzamt den Verein auf Antrag „aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen“ von einer Belegausgabepflicht befreien (§ 146a Abs. 2 AO). Eine Befreiung ist aber nur möglich, wenn durch die Belegausgabe nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte entsteht. Bisher gibt es keine Vorgaben der Finanzverwaltung, in welchen konkreten Fällen eine solche Befreiung erteilt wird. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist die Frage, ob eine solche Härte vorliegt, im Einzelfall zu klären und von den Finanzämtern vor Ort zu prüfen. (Quelle: vereinsknowhow.de)

 

Stand: golfmanager 1/2020

Verpflegungsmehraufwendungen: Anhebung der Pauschalen

Mit den Pauschalen kann der Verpflegungsmehraufwand bei auswärtigen Tätigkeiten steuerfrei ersetzt werden. Für eintägige auswärtige Tätigkeiten ohne Übernachtung kann bisher ab einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte eine Pauschale von 12,- EUR berücksichtigt werden; bei mehr als 24 Stunden 24,- EUR. Der Betrag kann vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt beziehungsweise als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit kann eine Pauschale von jeweils 12,- EUR angesetzt werden. Ab 2020 erfolgt eine Anhebung der Pauschalen bei 24-stündiger Abwesenheit von 24,- auf 28,- EUR und bei mehr als achtstündiger Abwesenheit sowie am An- und Abreisetag von mehrtägigen Abwesenheiten von 12,- auf 14,- EUR.

 

Hinweis: Die Anhebung der Pauschalen erhöht den Spielraum für Kostenerstattungen an Ehrenamtler. Die Pauschalen können auch in Kombination mit den Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag gezahlt werden. Nicht möglich ist aber eine steuerfreie Erstattung der Fahrtkosten zur regelmäßigen Arbeitsstätte (sog. erste Tätigkeitsstätte).

 

Stand: golfmanager 1/2020

Weiterbildung kein Arbeitslohn

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen in vielen Fällen bereits nach bisheriger Rechtslage nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.

 

Die Steuerbefreiung gilt zukünftig auch für Weiterbildungsleistungen, die der Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern dienen (z.B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind). Darunter sind solche Maßnahmen zu verstehen, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen ermöglichen und somit zur besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen.

 

 

Stand: golfmanager 1/2020

Datenschutzbeauftragter

 

Gemäß § 38 Abs. 1 BDSG n.F. muss ein Datenschutzbeauftragter erst dann in einem Unternehmen (auch Vereinen) benannt werden, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

 

 

Stand: golfmanager 1/2020

Sachbezüge/Warengutscheine § 8 Abs. 2 und 3 EStG

 

Arbeitgeber können auch weiterhin Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten an ihre Arbeitnehmer bis zur Höhe von 44,- EUR pro Monat steuerfrei gewähren. Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich um Sachbezüge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn handelt und die Karten keine Barzahlungsfunktion haben.

 

Stand: golfmanager 1/2020

Mindestlohn (MiLoG)

 

Der allgemeine Mindestlohn (§ 1 MiLoG) wird zum 01.01.2020 von 9,19 EUR auf 9,35 EUR erhöht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer – ausgehend von 450,- EUR – bei der Arbeitszeit reduziert werden muss, was eine Anpassung bestehender Verträge bedeuten kann.

 

Stand: golfmanager 1/2020

Arbeitszeit bei Minijob-Verträgen

 

Minijobs sind Teilzeitarbeitsverträge, sodass die Regelungen des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Verträge (TzBfG) anzuwenden sind. Gibt es keine festen Arbeitszeiten, wie in Golfclubs häufig der Fall, handelt es sich um sog. Abrufarbeit (§ 12 Abs. 1 TzBfG): Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht vertraglich festgelegt ist, gilt bereits seit dem 01.01.2019 eine Arbeitszeit von 20 Std. (früher 10 Std.) als vereinbart.

 

Wenn im Arbeitsvertrag keine feste wöchentliche Arbeitszeit festgelegt ist, werden also 20 Std. fingiert, was bei einem Mindestlohn von 9,35 EUR ab 01.01.2020 bedeutet, dass das monatliche Gehalt mind. 796,47 EUR beträgt und sich damit der Beschäftigte in der Gleitzone befindet, was erhebliche Auswirkungen für den Club hat. Praxistipp: Regeln Sie unbedingt die wöchentliche Arbeitszeit bei Minijobbern!

 

 

Stand: golfmanager 1/2020

Die 2020er – eine Herausforderung, nicht nur für Golfclubs

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und wir blicken vermeintlich zuversichtlich in die Zukunft. Doch wissen wir denn auch, was da auf uns zu kommt? Sind wir darauf vorbereitet? In Gesprächen und Diskussionen mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen oder auch anderen Stakeholdern aus der Golfbranche, habe ich den Eindruck gewonnen, „da ist noch viel Luft nach oben“. Warum kann man zu diesem Eindruck kommen? 

 

Lesen Sie den kompletten Beitrag (golfmanager 6/2019) HIER.

Transparenzregister

 

Auch Golfvereine müssen Gebühren bezahlen

Derzeit erhalten auch Golfvereine von der Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheinigungen über die Jahresgebühr über 2,50 Euro für die Führung des Transparenzregisters. Diese Gebühr muss rückwirkend ab dem Jahr 2017 gezahlt werden. Zwar besteht für Vereine keine Meldepflicht zum Transparenzregister, weil sich die dort anzugebenden Informationen bereits aus der Eintragung im Vereinsregister ergeben. Die Gebühr wird aber nicht für die Eintragung erhoben, sondern für die Führung des Transparenzregisters. Diese Forderung ist rechtlich begründet und muss aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage nach dem Geldwäschegesetz (GwG) auch von einem e.V. bezahlt werden.

 

Die rechtliche Grundlage dafür ist § 1 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit der Anlage 1 TrGebV.

 

Stand: golfmanager 5/2019

Datenschutz

 

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt. Darunter sind zwei wichtige Änderungen für Golfvereine: Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt. Darunter sind zwei wichtige Änderungen für Golfvereine:

 

  • Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist erst ab einer Personenzahl von 20 zu benennen – bisher waren es zehn. Ein Datenschutzbeauftragter muss daher zukünftig bestellt werden, wenn sich in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.
  • Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: Sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen – künftig reicht auch eine E-Mail.

 

(Fundstelle: Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, Abruf 211463)

 

 

Stand: golfmanager 5/2019

Sozialversicherung

Mannschaftstrainer sind meist versicherungspflichtig

Mannschaftstrainer sind regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Vereins eingegliedert. Auch ein überdurchschnittlich hohes Honorar spricht hier nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Das Sozialgericht (SG) Wiesbaden (Urteil v. 17.05.2019, S 8 R 312/16) entschied im Fall eines Hockeytrainers, der durchschnittlich 18 Stunden monatlich für den Verein tätig war, dass er abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig war. Er erhielt ein Stundenhonorar vom 80,- Euro. Der Verein räumte ihm alle erforderlichen Mittel und Freiheiten ein, um den Ligaaufstieg des Vereins zu erreichen.

 

Das SG bewertete die Tätigkeit des Trainers als abhängige Beschäftigung. Die Gründe:

 

  • Der Trainer war in die betriebliche Organisation des Vereins eingegliedert.
  • Er war bei den Trainingszeiten an die Belegungspläne des Vereins gebunden (zeitlich Weisungsbindung).
  • Er musste auf die Belange der übrigen Mannschaften Rücksicht nehmen.
  • Der Trainer konnte seine Verdienstchancen nicht verbessern, weil er eine feste Vergütung erhielt. Hier fehlte deswegen ein unternehmerisches Risiko.

 

Das SG ging davon aus, dass die Betreuung einer Hockeymannschaft für einen längeren Zeitraum ein arbeitsteiliges Zusammenwirken der Mannschafts- und Vereinsverantwortlichen erfordert. Deswegen ist der Trainer erheblich in die Vereins­organisation eingebunden. Zwar gab es auch Merkmale, die für eine selbstständige Tätigkeit sprachen. Sie waren aber nicht ausschlaggebend:

 

  • Die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit war lediglich Folge der Übertragung größerer Eigenverantwortung, was für entsprechend hoch qualifizierte Tätigkeiten typisch ist. Typischerweise lassen Vereine einem Mannschaftstrainer zudem nur solange „freie Hand“, wie der sportliche Erfolg anhält.
  • Das gezahlte Honorar lag zwar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ließ dadurch Eigenvorsorge zu. Das allein genügt aber nicht. Die Vergütung war zudem fix.
  • Der Trainer hatte Hard- und Software sowie Sportausrüstung auf eigene Rechnung angeschafft. Das machte aber nur einen kleinen Teil seiner Betriebsausgaben aus und gab gegenüber der Nutzung vereinseigener Betriebsmittel (Hallen, Plätze) nicht den Ausschlag.

 

(Fundstelle: www.vereinsknowhow.de)

 

Stand: golfmanager 5/2019

Geschäftsführung

Darf ein Mitglied bei nicht ­ordnungsgemäßer Geschäftsführung klagen?

Grundsätzlich ist die Mitgliederversammlung zuständig, dafür zu sorgen, dass der Verein eine „ordnungsgemäße Geschäftsführung“ erfährt. Ein einzelnes Mitglied kann Ansprüche hier nur in Sonderfällen gerichtlich durchsetzen. Das hat das LG Köln (LG Köln, Urteil v. 10.07.2019, Az. 28 O 438/18) klargestellt. Ein Klagerecht des Mitglieds kommt in Frage:

 

  • bei Grundsatzfragen des Vereins oder
  • wenn der Vorstand eigenmächtig über Fragen entscheidet, die lt. Satzung der Mitgliederversammlung obliegen.

 

 Stand: golfmanager 5/2019

Meldepflicht für elektronische Kassensysteme

 

Ab dem 01.01.2020 müssen steuerpflichtige Golfclubs ihr elektronisches Aufzeichnungssystem an die Finanzämter melden. Betroffen sind vor allem Kassensysteme. Dem zuständigen FA sind u.a. die Art und Anzahl der im jeweiligen Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen mitzuteilen. Grundlage für diese Regelung und das BMF-Schreiben ist § 146a AO. (Fundstelle: BMF-Schreiben v. 17.06.2018, BStBl. I S. 518 ff.)

 

Stand: golfmanager 5/2019

Versicherungsschutz für Arbeitsleistungen

Ist ein Mitglied im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Verein verpflichtet, gewisse vereinsübliche Arbeitsleistungen zu erbringen, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Am 27.09.2019 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen Beschluss vom 28.08.2019 veröffentlicht. Die Entscheidung: Wenn Vereinsmitglieder satzungsgemäße Arbeitsstunden ableisten, unterliegen sie nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. L 6 U 78/18).

 

Stand: golfmanager 5/2019

Änderungen im ­Jugendfreiwilligendienst und Bundesfreiwilligendienst

 

Mit dem am 11.05.2019 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres“ können Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst künftig ohne Altersbegrenzung in Teilzeit geleistet werden, was zuvor nur ab einem Lebensalter von 27 Jahren möglich war.

 

Voraussetzung hierfür ist

  • das Einverständnis aller am Dienstverhältnis Beteiligten sowie
  • das Vorliegen eines berechtigten Interesses an einer Teilzeit.
  • Ein solches besteht beispielsweise dann, wenn
  • der Freiwillige ein eigenes Kind oder
  • einen nahen Angehörigen zu betreuen hat,
  • körperlich schwer beeinträchtigt ist oder
  • vergleichbare schwerwiegende Gründe vorliegen.

 

(Fundstelle: BGBl. I 2019, S. 644 ff.)

 

Stand: golfmanager 5/2019

Steuerrecht

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs ist auf großes Interesse gestoßen. Der BFH entschied: Ein Übungsleiter, der in einem oder in mehreren anderen gemeinnützigen Clubs die Übungsleiterpauschale erhält, kann Verluste, die ihm aus seinem Nebenjob als Übungsleiter entstehen, „unbegrenzt“ geltend machen. Das ist neu, weil der Fiskus bislang sagte: Übungsleiter, die Kosten aus ihrer nebenberuflichen Tätigkeit haben (Fahrtkosten, Anschaffungen etc.) haben, können diese nur bis „Null“ geltend machen.

 

Beispiel:

Ein Übungsleiter erhält 2.400 Euro/Jahr, hat aber Fahrtkosten, Aufwendungen etc. in Höhe von 2.800 Euro/Jahr. Der Fiskus sagt: Die Kosten werden nur bis zur Höhe von 2.400 Euro anerkannt – ein Nullsummenspiel also. Der BFH sagt: Die gesamten Kosten werden anerkannt, was im Beispielfall rechnerisch minus 300 Euro ergibt. Diese „minus 300 Euro“ senken damit das sonstige, zu versteuernde Einkommen ihres Übungsleiters (also das aus einem Hauptberuf beispielsweise) – und damit seine Steuerlast. Aber: Der BFH sagt auch: Insgesamt muss bei der nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht erkennbar sein. Mal sind Verluste denkbar, aber dauerhafte Verluste ohne Aussicht darauf, dass sich das jemals ändert, sind nicht drin. Dann ist die Nebentätigkeit als Übungsleiter als „Liebhaberei“ einzustufen – und die steuerliche Anerkennung der Verluste ist weg. (BFH, Urteil v. 20.11.2018, Az. VIII R 17/16).

 

 

Stand: golfmanager 4/2019

Beschlüsse des Vorstands: Per E-Mail und Co.

Ein Blick auf die gesetzliche Regelung, nämlich § 28 BGB in Verbindung mit § 32 BGB, scheint nahezulegen, dass Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung des Vorstands gefasst werden können. Demnach werden die Beschlüsse des Vorstands ebenso wie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung nur in einer Versammlung getroffen. Von dieser Regelung kann man abweichen. Das heißt: Es geht anders als nur in einer Sitzung, in der alle persönlich zusammensitzen. Damit ist auch eine Beschlussfassung per E-Mail möglich:

  • Mit Zustimmung aller Vorstandsmitglieder ist ein Vorstandsbeschluss zu einer Beschlusssache auf schriftlichem Weg (Umlauf) möglich (§ 28, § 32 Abs. 2 BGB).
  • Schriftliche Beschlüsse können nach § 126 Abs. 3 und § 126a BGB durch die elektronische Form ersetzt werden.

 

Damit ein Beschluss gefasst werden kann, müssen sich die Vorstandsmitglieder entweder zu einer Vorstandssitzung treffen oder eine schriftliche Beschlussfassung im Umlaufverfahren herbeiführen.

 

Auch das ist möglich:

Das Oberlandesgericht Celle hält zudem Online-Versammlungen ausdrücklich für möglich. Im entschiedenen Fall ging es um eine Mitgliederversammlung. Nach § 28 BGB gelten für Sie als Vorstand dann aber auch die gleichen Regelungen wie für eine „normale“ Versammlung. Steht also in der Satzung, dass die Mitgliederversammlung „virtuell“ tagen darf, also z.B. in einem eigenen Chat oder Meetingroom im Internet, dürfen Sie das als Vorstand auch (OLG Hamm, 27.09.2011, Az. 27 W 106/11). Ihre Satzung kann ferner noch andere Formen der Beschlussfassung zulassen. Denkbar wäre zum Beispiel die Möglichkeit, Beschlüsse durch telefonische Absprache zu treffen. Aber auch das ist möglich: Wenn sämtliche Vorstandsmitglieder zu einer Vorstandssitzung zusammentreten, können dort auch dann Beschlüsse gefasst werden, wenn es vorher keine Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung gegeben hat. Die Voraussetzung dafür ist aber wieder, dass alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind. (Quelle: Vereinswelt)

 

Stand: golfmanager 4/2019

Datenschutz I

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung gibt jedem, von dem Daten gespeichert werden, ein Auskunftsrecht. Also auch den Mitgliedern dem Club gegenüber. Dieses Auskunftsrecht ist auf keinen Fall zu ignorieren. Im Gegenteil: Für eine korrekte Vorgehensweise sind zwei Stufen vorgesehen:

  • 1. Stufe: Es ist zu prüfen, ob im Club Daten über den Antragsteller verarbeitet werden. Dies ist dem Antragssteller ggf. zu bestätigen.
  • 2. Stufe: Sie geben Auskunft über diese Daten.

 

Auf diese Auskünfte hat das Mitglied Anspruch:

  • Kategorie der personenbezogenen Daten inklusive Angabe der konkreten Daten,
  • Zweck der Verarbeitung,
  • Empfänger der Daten oder Kategorien von Empfängern,
  • geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  • Hinweis auf sonstige Betroffenenrechte und Beschwerdemöglichkeit bei der Aufsichtsbehörde, insbesondere Rechte aus Art. 16 (Berichtigung), Art. 17 DSGVO (Löschung), Art. 18 (Einschränkung der Verarbeitung) und 21 DSGVO (Widerspruchsrecht) sowie auf das Beschwerderecht des Betroffenen bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 15 Abs. 1 S. 2 lit. f DSGVO),
  • Herkunft der Daten, wenn sie nicht direkt beim Betroffenen erhoben wurden,
  • ggf. Hinweise zur automatisierten Entscheidungsfindung (für Vereine in der Regel nicht relevant).

 

Stand: golfmanager 4/2019

Datenschutz II

Aushilfen, Ehrenamtler, Minijobber oder Teilzeit- bzw. Vollzeitkräfte haben Auskunftsrecht auf Mail- und Schriftverkehr. „Ich möchte Kopien aller E-Mails, die mich betreffen“ – das hatte ein Mitarbeiter gefordert – und geklagt, weil er diese Infos nicht bekam. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg legt die Auskunftsrechte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) so weit aus, dass jetzt quasi jeder Club wirklich unter Druck geraten kann (Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18).

 

Um diese Auskunftsrechte geht es:

Das LAG verurteilte den Arbeitgeber unter anderem dazu,

  • dem Mitarbeiter Auskunft zu erteilen über jeden Empfänger, gegenüber dem das Unternehmen personenbezogene Daten des Mitarbeiters offengelegt hat oder noch offenlegen wird, und
  • ihm eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der vom Unternehmen vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.

 

Was bedeutet dies konkret für Ihren Club?

Nach Art. 15 Abs. 1 Ziffer c DSGVO kann es genügen, wenn Sie einem Ehrenamtler oder Mitarbeiter die Kategorien von Empfängern nennen, gegenüber denen Sie personenbezogene Daten offenlegen. Jede einzelne Person zu nennen ist unrealistisch – insbesondere, wenn es um Offenlegungen in der Zukunft geht.

 

Wichtig:

Allerdings lässt sich Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO so interpretieren, dass Sie dem Mitarbeiter jedwedes Dokument kopieren müssen, das mit seiner Leistung und seinem Verhalten zusammenhängt. Dazu würden dann die Daten aus allen Akten, vereinsinternen IT-Systemen und auch die E-Mail-Korrespondenz gehören, die irgendeinen Bezug zur Leistung und zum Verhalten des Vereins-Mitarbeiters haben. Praktisch ist das kaum rea­lisierbar.

 

Datenschutzbehörde verlangt nur Übersicht der Daten statt Kopie der Akten

Die Datenschutzbehörden vertreten großenteils einen weitaus pragmatischeren Ansatz als das LAG Baden-Württemberg. So schreibt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in seinem Tätigkeitsbericht vom März 2019:

 

„Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist nur eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Es ist hier jedoch nicht die Rede von Kopien der betreffenden Akten, von sonstigen Unterlagen usw.“ Es verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.07.2014, C-141/12 und C-372/12, das „wegen der gleichgelagerten Regelung in Art. 15 Abs. 1 DSGVO im Vergleich zur früheren EU-Datenschutzrichtlinie (dort Art. 12)“ nach wie vor zutreffend sei.

 

Weiter führt es aus, dass Sie dem Vereins-Mitarbeiter nur eine verständliche Übersicht der relevanten Daten zur Verfügung zu stellen brauchen, wenn er eine Kopie der personenbezogenen Daten verlangt, die Sie von ihm verarbeitet haben. Hierauf sollten Sie sich im Streitfall berufen.

 

Recht auf Auskunftsverweigerung

Um ausufernden Auskunftsersuchen einen Riegel vorzuschieben, ist folgendes zu überlegen:

  • Stellt ein Vereins-Mitarbeiter einen Auskunftsantrag, geben Sie ihm die nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erforderlichen Informationen und stellen ihm die personenbezogenen Daten, die „Gegenstand der Verarbeitung“ sind, in einer Übersicht zusammen.
  • Wenn der Vereins-Mitarbeiter weitere Informationen verlangt, fragen Sie nach den Gründen. Bei unberechtigten oder exzessiven Anträgen können Sie nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO die Auskunft verweigern oder ein Entgelt hierfür verlangen.

 

Wenn Sie bislang (personenbezogene) Vereinsdaten auf dem eigenen PC speichern und verarbeiten, ist das in Ordnung – solange Sie für einen ausreichenden Schutz der Daten sorgen. Das heißt: Passwortschutz ist das Mindeste.

 

Gleiches gilt auch, wenn Sie Daten in die Cloud auslagern. Auch hier müssen dann Zugriffsrechte etc. klar geregelt und der Zugriff durch Fremde so weit wie möglich ausgeschlossen sein. Legen Sie fest, wer im Vorstand auf welche Daten Zugriff nehmen darf und sorgen Sie für ausreichenden Passwortschutz. Das heißt auch: Passwort regelmäßig ändern! (Quelle: Vereinswelt)

 

Stand: golfmanager 4/2019

Annehmlichkeitengrenze – ­Vorgaben der Landesfinanz­ministerien

Mittlerweile haben einige Landes­finanzverwaltungen die Erhöhung der Annehmlichkeitengrenze auf 60 Euro bestätigt.

Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins dürfen keine unentgeltlichen Zuwendungen (= Geschenke) aus Vereinsmitteln erhalten. Das gilt nach Ziffer 10 zu § 55 Anwendungserlass zur Abgabenordnung nicht, „soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.“ Leider gibt es keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Höhe dieser Annehmlichkeitengrenze. Lediglich auf Länderebene finden sich Vorgaben – und zwar ausnahmslos in den einschlägigen Steuerratgebern der Landesfinanzministerien. Mit Ausnahme der Stadt Hamburg haben alle Bundesländer entsprechende Broschüren vorgelegt.

 

Beispiele der Obergrenze: Baden-Württemberg 60 Euro, Mecklenburg-Vorpommern 60 Euro, Rheinland-Pfalz 60 Euro, Sachsen 60 Euro. Andere Landesfinanzministerien verweisen auf Anfrage auf die allgemeinen Vorgaben der AEAO.

 

Stand: golfmanager 3/2019

Vereinsrecht

Nicht eingeladene Mitglieder – ­Beschlüsse der MV sind regelmäßig unwirksam

Werden Mitglieder nicht zur Mitgliederversammlung eingeladen, führt das – auch ohne Anfechtung – in aller Regel zur Ungültigkeit der Beschlüsse.

 

Das stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klar. Im behandelten Fall hatte ein Verein drei Mitglieder nicht zur Versammlung eingeladen, bei der die Vorstandswahl stattfand. Obwohl davon einige nicht stimmberechtigt waren, hat das OLG die Unwirksamkeit der Vorstandwahl bestätigt.

 

Für das Vereinsrecht – so das OLG – gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) führt. Die wirksame Wahl des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung setzt nach § 32 BGB die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung voraus. Die Nichtladung eines Teils der Mitglieder ist ein Einberufungsmangel, der die Nichtigkeit begründet. Ein solcher Verfahrensfehler führt dann zur Nichtigkeit, wenn der Fehler als relevant für die Ausübung der Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte anzusehen ist. Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung mitzuwirken, hinaus. Durch die Nichtladung sind diese Mitglieder gehindert worden, die Willensbildung durch Beiträge in der Aussprache zu beeinflussen. (Fundstelle: Brandenburgisches OLG, Urteil v. 03.07.2012, 11 U 174/07)

 

Alle Mängel, die ein Mitglied an der Teilnahme an der Mitgliederversammlung hindern, führen fast zwingend zur Unwirksamkeit (Nichtigkeit der Beschlüsse).

 

Das gilt z.B. für folgende Fälle:

  • Die Versammlung wurde „zur Unzeit“ einberufen, also zu einem Zeitpunkt, der Mitgliedern die Teilnahme kaum möglich macht – etwa während der üblichen Arbeitszeiten oder in der Haupturlaubszeit.
  • Ein Tagesordnungspunkt, über den beschlossen wurde, war in der Einladung nicht genannt worden. Der Tagesordnungspunkt ist aber so bedeutend, dass er den Ausschlag dafür geben konnte, ob ein Mitglied teilnimmt.

(Quelle: www.vereinsknowhow.de)

 

Personalunion bei der Vorstandsbesetzung

In vielen Golfclubs treten immer wieder Probleme bei der Besetzung der ehrenamtlichen Vorstandspositionen auf, die erhebliche praktische Auswirkungen haben können, wie z.B. beim Stimmrecht in der Vorstandssitzung und bei der Beschlussfähigkeit des Vorstands. So erhielten wir die Anfrage, ob ein Mitglied des Vorstands nach § 26 BGB Schatzmeister und gleichzeitig Jugendwartin sein kann, und hat jetzt dieses Vorstandsmitglied zwei oder nur eine Stimme bei einer Entscheidung im Vorstand.

 

Maßgebend ist wie immer die Satzung des Vereins, die solche Fallkonstellationen unbedingt regeln sollte. Unabhängig davon gelten zum Thema Personalunion im Vereinsrecht folgende Grundsätze:

  • Die personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter (= Personalunion) ist grundsätzlich zulässig, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt. Eine Satzungsregelung, nach der eine Zusammenlegung der Ämter ausdrücklich zugelassen werden muss, ist nach der neuesten Rechtsprechung nicht mehr erforderlich.
  • Die Personalunion kann allerdings auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Satzung genaue Vorgaben für die Anzahl der Vorstandsmitglieder („Kopfzahl“) macht (wie z.B.: „Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern ...“).
  • Die Personalunion hat zur Folge, dass der Vorstand verkleinert wird, in dem eine Person mehrere Ämter wahrnimmt.
  • Dies hat zur Folge, dass die Person, die mehrere Ämter ausübt, dann auch nur eine Stimme bei der Beschlussfassung im Vorstand hat, auch wenn sie mehrere Aufgabengebiete wahrnimmt (wie o.a.).

 

Deshalb: Die Satzung des Clubs muss geprüft werden, ob dort Regelungen zu finden sind, die gegen die vorgenannten Grundsätze sprechen und eine Personalunion u.U. nicht zulassen.

 

Stand: golfmanager 3/2019

Steuerrecht

Verlustabzug beim Übungsleiterfreibetrag

Nach neuester Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verlustabzug beim Übungsleiterfreibetrag grundsätzlich möglich, auch wenn weder der Freibetrag voll ausgeschöpft wurde, noch die Verluste höher sind als der Freibetrag.

 

Ein Verlustabzug beim Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag ist nach § 3 Nr. 26 bzw. 26a Einkommensteuergesetz möglich, wenn die Ausgaben den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Obwohl die entsprechenden Einnahmen steuerfrei sind, können also Verluste aus den Tätigkeiten mit anderen Einkünften verrechnet werden.

 

Beispiel: Die Fahrtkosten zu Trainings- und Wettkampfeinsätzen eines Trainers sind höher als die bezahlte Vergütung. Er kann den Anteil an den Kosten, die nicht durch die Übungsleitervergütung gedeckt sind, steuerlich geltend machen, also z.B. bei einem Gehalt aus einer anderen Tätigkeit als Werbungskosten abziehen.

 

Verlustabzug auch, wenn ­ Einnahmen und Ausgaben unter dem Freibetrag liegen

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung ist der Verlustabzug aber nur möglich, wenn sowohl die Übungsleitervergütung, als auch die Betriebsausgaben/Werbungskosten höher sind als der Freibetrag (2.400 Euro). Dieser Auffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun auch in einem zweiten Urteil widersprochen (20.11.2018, VIII R 17/16). Demnach ist ein Verlustabzug grundsätzlich möglich, wenn die Ausgaben höher sind als die bezahlte Vergütung – auch wenn weder die Ausgaben noch die Vergütung den Freibetrag übersteigen. Schon vorher hatte der BFH den Verlustabzug für den Fall bestätigt, dass nur die Ausgaben über dem Freibetrag liegen, nicht aber die Einnahmen. (Quelle: vereinsknowhpw.de)

 

Kein Versicherungsschutz für Übungsleiter in Projekten der ­offenen Ganztagsschule

Wenn Übungsleiter eines Golfclubs im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Verein und Schule in der Betreuung von Projekten in der offenen Ganztagschule (OGS) etc. eingesetzt werden, muss der Versicherungsschutz für diese Übungsleiter geprüft werden.

 

Übungsleiter, die Kinder in der offenen Ganztagsschule betreuen und trainieren, sind ja nicht unmittelbar für den Golfclub tätig und unterliegen damit nicht dem Sportversicherungsvertrag des Landessportbundes. Dies hängt jedoch vom jeweiligen Landessportbund und dem zuständigen Versicherer und den getroffenen Vereinbarungen ab, die unterschiedlich ausfallen, und ist auch abhängig vom jeweiligen Projekt und dessen Trägerschaft bzw. Ausgestaltung. Einzelne Versicherer (z.B. ARAG) haben zwischenzeitlich auf diese Entwicklungen im Bereich der Vereinsangebote reagiert und den Versicherungsschutz für Übungsleiter erweitert, allerdings den Versicherungsschutz an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft. Dies gilt übrigens auch für den Schutz bei Wegeunfällen.

 

Deshalb: Clubs, die Übungsleiter in solchen Projekten einsetzen, sollten daher auf jeden Fall mit ihrem Sportversicherer Kontakt aufnehmen und den Versicherungsschutz der eingesetzten Mitarbeiter im Vorfeld klären.

 

 

Stand: golfmanager 3/2019

Steuerrecht

Zuwendungen an Mitglieder: ­Baden-Württemberg erlaubt 60 Euro

Runde Geburtstage, Jubiläum, Weihnachtsfeiern – Welche Zuwendungen an die Mitglieder sind steuerlich unschädlich?

Baden-Württemberg erhöht die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder rückwirkend zum 01.01.2019 auf 60 Euro. Das hat die Pressestelle des Landesfinanzministeriums mitgeteilt. Mitglieder eines Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. So steht es im AEAO (Ziff. 10 zu § 55). Eine Ausnahme gilt für „Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind.“ Eine betragsmäßige Grenze hat die Finanzverwaltung nicht geregelt. Mit Verweis auf die Lohnsteuer-Richtlinien (R 19.6) wurde meist von 40 Euro ausgegangen. Die Lohnsteueränderungsrichtlinien hatten diese Freigrenze zum 01.01.2015 aber auf 60 Euro angehoben. Nun hat erstmals ein Landesfinanzministerium bestätigt, dass damit auch die 40-Euro-Grenze für Zuwendung­en an Mitglieder auf 60 Euro steigt. Eine bundesweite Regelung fehlt noch. Bei Aufmerksamkeiten an Vereinsmitglieder wird dabei zwischen persönlichen und Vereinsanlässen unterschieden. Bei Zuwendungen aus einem persönlichen Grund wie Geburtstag, Hochzeit oder Jubiläum darf eine einzelne Sachzuwendungen bis zu 60 Euro kosten. In begründeten Einzelfällen darf diese Summe auch überschritten werden. Handelt es sich um Zuwendungen für ein besonderes Ereignis wie Weihnachtsfeier oder Ausflug, darf der Verein jetzt 60 Euro pro Mitglied im Jahr ausgeben (Pressemitteilung vom 21.03.2019, Abruf-Nr. 207929). (Quelle: IWW VereinsBrief Ausgabe 04/2019)

 

Sachspenden: Belege müssen betragsgenau sein

Wird der Wertnachweis von Sachspenden mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich deren Beträge genau mit der angesetzten Spendenhöhe decken. Das hat das FG Berlin-Brandenburg klargestellt.

 

Hintergrund: Erhält Ihr Verein eine Sachspende, die aus dem Privatvermögen des Spenders stammt, müssen Sie deren Wert ermitteln. In Ihrer Zuwendungsbestätigung müssen Sie die Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. genau bezeichnen. Wird der Wertnachweis mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich die Betragsangaben mit dem von Ihnen angegebenen Spendenbetrag decken. Sonst steht in Frage, ob sich die Spendenbescheinigung überhaupt auf die Gegenstände bezieht, deren Wert mit den Belegen nachgewiesen werden soll. Das Finanzamt kann dann unterstellen, dass es sich um Belege für anderweitig verwendete Gegenstände handelt. (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.11.2018, Az. 7 K 7258/16, Abruf-Nr. 206703)

 

Stand: golfmanager 02/2019

Vereinsrecht

Vereinsausschluss: Generalklausel darf nicht zu allgemein sein

Vereinsstrafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Klausel in einer Satzung, dass ein Vereinsausschluss „im besonderen Fall“ zulässig ist, ist zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Das hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt. Weil man in der Satzung nicht alle Ausschlussgründe benennen kann, behelfen sich viele Satzungen mit Generalklauseln wie „Verstoß gegen die Interessen des Vereins“ oder „Schädigung des Ansehens des Vereins“. Solche Generalklauseln sind zulässig. Sie verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, wonach (vereins-)strafrechtliche Normen so konkret formuliert sein müssen, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Vereinsausschlussklausel „im besonderen Fall“ ist aber zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Die Mitgliedschaft kann dann – wie grundsätzlich jedes vertragliche Verhältnis – nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 12.09.2018, Az. 4 U 234/17, Abruf-Nr.205654)

 

Stand: golfmanager 02/2019

Haftungsrecht

Vorstand haftet nur im Ausnahmefall für fehlverwendete Fördermittel

Viele Vereine decken ihren Mittelbedarf vor allem über Zuwendungen der öffentlichen Hand. Folglich sind Rückforderungen des Zuwendungsgebers für viele Vorstände ein Angstthema. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen zur Durchgriffshaftung auf Vereinsvorstände bringt hier ein Stück Entwarnung: Die persönliche Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern ist nur im Ausnahmefall möglich.

 

Haftet der Vorstand für Untreue des Geschäftsführers?

Ein Verein in Bremen hatte Fördermittel von der Senatsverwaltung erhalten. Der angestellte Verwaltungsleiter veruntreute Gelder, indem er ungerechtfertigte Gehaltszahlungen an seine Ehefrau vornahm. Als der Verein keine hinreichenden Verwendungsnachweise vorlegte und die Veruntreuung der Gelder offenbar wurde, forderte die Senatsverwaltung Fördermittel und Zinsen in Höhe von über 150.000 Euro zurück. Der Verein war mittlerweile zahlungsunfähig und hatte Insolvenzantrag gestellt. Den lehnte das Amtsgericht mangels Masse ab. Der Verein wurde liquidiert. Die Senatsverwaltung nahm daraufhin die vier Vorstandmitglieder persönlich in Anspruch, da sie Rückforderungen gegen den aufgelösten Verein nicht mehr durchsetzen konnte. Der Vorstand sei persönlich haftbar, weil er gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen habe. Außerdem habe er seine Geschäftsführungspflichten verletzt. Damit greife auch die gesetzliche Haftung nach §§ 823 und 826 BGB (Delikthaftung). Ein Vorstandsmitglied klagte dagegen. Das VG Bremen gab ihm Recht. Die Voraussetzungen für eine Durchgriffshaftung waren nicht erfüllt. (VG Bremen, Urteil v. 22.03.2018, Az. 5 K 343/17, Abruf-Nr. 203052).

 

Gemagebühren bei öffentlicher Wiedergabe im Frontoffice oder Clubhaus

Grundsätzlich löst die „öffentliche Wiedergabe“ von geschützten Werken die urheberrechtliche Vergütung aus. Dies ist in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 für die Mitgliedsstaaten der EU geregelt. Bei der Frage, wann es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“ handelt, stellt der EuGH unter anderem darauf ab, ob die Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke Erwerbszwecken dient. So sah er eine Zahnarztpraxis in der Entscheidung C-135/10 vom 15. März 2012 nicht in der Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Der EuGH begründete dies mit der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Patienten.

 

In der Rechtssache aus dem Jahr 2016 hatte ein Rehazentrum in Warte- und Trainingsräumen Fernsehgeräte installiert und sich geweigert, die fälligen Gebühren an die GEMA zu überweisen. Der EuGH sah den Inhaber im Unrecht. Er habe sich durch die Wiedergabe der geschützten Werke einen Wettbewerbsvorteil verschafft und diese somit zu Erwerbszwecken genutzt. Der Gerichtshof sah somit das Tatbestandsmerkmal der „öffentlichen Wiedergabe“ als erfüllt an. (Entscheidung: Urteil des EuGH v. 31.5.2016, Az.: C-117/15)

 

Stand: golfmanager 02/2019

Gesetzesinitiative mit Erleichterungen für Vereine gescheitert

Die mit großen Hoffnungen verbundene Gesetzesinitiative mit Erleichterungen für die Vereine zum 01.01.2019 hat einen enttäuschenden Ausgang gefunden. Keine Anhebung der Freigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Keine Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags auf 3.000 Euro und auch keine Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.

 

Stand: golfmanager 01/2019

Vereinsrecht

Ist die nachträgliche Einführung einer Sonderumlage zulässig?

Nach §58 Nr. 2 BGB müssen die Beiträge in der Satzung eines Vereins konkret geregelt werden. Regelungen in einer Beitragsordnung sind unzulässig. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verein seine Satzung auch nachträglich ändern und eine Sonderumlage einführen kann.

 

Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verein die Satzung nachträglich wirksam ändern und eine Sonderumlage einführen konnte. Kein Mitglied ist davor gefeit, dass auch nach Jahren eine solche Satzungsänderung durch den Verein herbeigeführt wird und sich dadurch die Mitgliedschaft verteuert. Mitglieder können eben nicht darauf vertrauen, dass die Satzung in puncto Beitragspflichten auf ewig unverändert bleibt. Mitglieder können so neben den regulären Beträgen auch später z.B. zu Sonderbeiträgen verpflichtet werden, wenn die Satzung dies vorsieht. Den Mitgliedern muss allerdings bei ihrem Beitritt erkennbar sein, dass solche zusätzlichen Verpflichtungen auch noch nach Jahren auf sie zukommen können. Wird, so wie im vorliegenden Fall, die Verpflichtung erst später eingeführt, besteht für die Mitglieder ein besonderes Austrittsrecht in Form einer fristlosen Kündigung der Vereinsmitgliedschaft. So kann sich ein Mitglied durch die Geltendmachung des Sonderkündigungsrechts der Zahlung der Sonderumlage entziehen. (Fundstelle: Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil v. 03.05.2017, Az.:531 C132/16)

 

Stand: golfmanager 01/2019

Steuerrecht

Sachspenden: Belege müssen ­betragsgenau sein

Wird der Wertnachweis von Sachspenden mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich deren Beträge genau mit der angesetzten Spendenhöhe decken. Das hat das FG Berlin-Brandenburg klargestellt. Erhält ein Verein eine Sachspende, die aus dem Privatvermögen des Spenders stammt, muss deren Wert ermitteln werden. In der Zuwendungsbestätigung müssen Sie die Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. genau bezeichnen. Wird der Wertnachweis mit aktuellen Kaufbelegen geführt, müssen sich die Betragsangaben mit dem vom Verein angegebenen Spendenbetrag decken. Sonst steht in Frage, ob sich die Spendenbescheinigung überhaupt auf die Gegenstände bezieht, deren Wert mit den Belegen nachgewiesen werden soll. Das Finanzamt kann dann unterstellen, dass es sich um Belege für anderweitig verwendete Gegenstände handelt. (Fundstelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.11.2018, Az. 7 K 7258/16, Abruf-Nr. 206703)

 

Stand: golfmanager 01/2019

Aufwandsspenden

Finanzgericht bestätigt hohe Anforderungen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die hohen Anforderungen, die die Finanzverwaltung an Aufwandsspenden stellt. Aufwandsspende bedeutet: Der Spender verzichtet auf einen Zahlungsanspruch zugunsten einer Spende. Statt einer Auszahlung und Rückspende des Betrags wird schon der Verzicht als Spende anerkannt. Es fließt also kein Geld. Dennoch handelt es sich um eine Geld- und keine Sachspende. Wegen der gleich gelagerten Interessen von Spender und Empfänger – so das Finanzgericht (FG) – ist hier darauf zu achten, dass die Beteiligten ernstlich gewollte, klare, eindeutige und widerspruchsfreie Abmachungen getroffen haben, und dass die einzelnen Verträge und Willenserklärungen ihrem Inhalt entsprechend durchgeführt worden sind. Die Vereinbarungen müssen insoweit einem „Fremdvergleich“ standhalten.

 

Aufwandsspende bei Reisekosten mit eigenem Pkw

Bei Fahrten mit dem eigenen Pkw sind nach Auffassung des FG nur die tatsächlich angefallenen Kosten abzugsfähig. Die Pauschbeträge für Dienstreisen (30 Cent pro Kilometer) sind nicht abziehbar. (Fundstelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.01.2018, 7 K 7258/16)

 

Stand: golfmanager 01/2019

Mitgliederversammlung

Recht auf geheime Abstimmung

Im vorliegenden Fall hat ein Mitglied während der Mitgliederversammlung den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Mitgliederversammlung und Versammlungsleiter lehnten dies ab. Dagegen klagte das Mitglied. Das OLG Frankfurt lehnte die Klage ab. Eine geheime Abstimmung ist nur dann verpflichtend, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Enthält die Satzung keine Regelung über die Art der Abstimmung (geheim oder offen), kann zwar ein Mitglied bitten, dass geheim abgestimmt wird. Es ist dann aber Sache des Versammlungsleiters zu entscheiden, ob er der Bitte nachkommt oder nicht. Ebenso kann der Versammlungsleiter diese „Bitte“ zur Abstimmung stellen, um die Mitgliederversammlung selbst entscheiden zu lassen, ob sie geheim abstimmen will. Sagt die Mitgliederversammlung „Nein“, muss sich das Mitglied, das die geheime Abstimmung wollte, auch diesem Votum beugen.

 

Kein Gewohnheitsrecht: Es gibt übrigens auch kein Gewohnheitsrecht. Wurde in der Vergangenheit geheim abgestimmt, obwohl die Satzung geheime Abstimmungen nicht zwingend vorsieht, leitet sich nach Auffassung des Gerichts daraus kein Anrecht ab, dass auch in Zukunft geheim abgestimmt wird. (Fundstelle: Urteil v. 06.07.2018 des OLG Frankfurt (Az. 3 U 22/17))

 

Stand: golfmanager 01/2019

1. Versicherungsschutz im Ehrenamt

Ehrenamtler in gemeinnützigen ­Einrichtungen sind regelmäßig nicht unfallversichert

Das stellt das Sozialgericht Augsburg im Fall eines Baumwarts klar, der bei Baumpflegearbeiten stürzte und sich schwer verletzt (Urteil v. 02.12.2013, S 8 U 267/12). Grundsätzlich besteht bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in folgenden Fällen Versicherungsschutz:

  • Wenn die Tätigkeit im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgte (für Städte, Kreise, Gemeinden und deren Verbände sowie Amtskirchen). Das gilt z.B. in Schulen oder Feuerwehren
  • oder ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege
  • oder bei sogenannten Wie-Beschäftigten, d.h. wenn die Tätigkeit – auch wenn sie unentgeltlich ist – einem Beschäftigungsverhältnis gleicht.

 

Außerhalb der genannten Tätigkeitsfelder gilt ein gesetzlicher Versicherungsschutz also nur, wenn vergleichbare Tätigkeiten regelmäßig in – vergüteten – Beschäftigungsverhältnissen ausgeübt werden. Das ist in Vereinen typischerweise nicht der Fall, weil hier das Ehrenamt vorherrscht oder die Tätigkeit auf mitgliedschaftlichen Verpflichtungen basiert.

 

Das Gericht verweist hier auf die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung im Ehrenamt, mit der der Gesetzgeber diese Versicherungslücke geschlossen hat. (www.vereinsknow.de)

 

Versicherungsträger ist für die meisten Golfclubs auch die Verwaltungsberufsgenossenschaft. Infos und Anmeldung unter: vbg.de/DE/Zielgruppeneinstiege/Ehrenamtliche/ehrenamtliche_node.html

 

Stand: golfmanager 01/2019

Sponsoring

SPONSORs launcht neue Sportbusiness-Datenbank

Was SPONSORs bisher bereits punktuell in Artikeln angeboten hat, wird nun dauerhaft abgebildet: In der neuen Sportbusiness-Datenbank sind ab sofort mehrere tausend Kennzahlen zu Sponsorships, Sponsoren, Sportarten, Clubs und Ligen rund um die Uhr abrufbar. SPONSORs hat mit „SPONSORs Data“ ein neues Produkt gelauncht. In dem Angebot finden die Kunden ab sofort mehrere tausend Kennzahlen aus dem Sportbusiness. Beispielsweise werden in der Datenbank die wichtigsten 2.000 Sponsorships der DACH-Region detailliert aufgeführt – inklusive Daten wie Vertragslaufzeit und Rechtesummen. Die Expertise, die SPONSORs bisher bereits punktuell in redaktionellen Artikeln veröffentlicht hat, ist nun also 365 Tage im Jahr digital verfügbar. Neben den Sponsorships werden in „SPONSORs Data“ mehr als 700 Kontakte und Ansprechpartner von Sponsoren gelistet. (www.sponsors.de)

 

Stand: golfmanager 01/2019