Was ist der EU-AI Act?
Anm. d. Red.: Bitte beachten Sie, dass weder Redaktion noch Autor hier eine juristische Beratung geben, sondern den EU AI Act mit eigenen Worten zusammenfassen.
Kennzeichnungspflichten unter dem EU AI Act
Der EU AI Act enthält umfassende Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), einschließlich der Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten. Diese Vorschriften betreffen sowohl Anbieter von KI-Systemen als auch Endnutzer, die solche Tools verwenden.
Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten
Der EU AI Act verlangt, dass alle Anbieter von generativen KI-Systemen Inhalte, die durch KI erstellt oder manipuliert wurden, klar kennzeichnen müssen. Diese Kennzeichnung soll robust und maschinenlesbar sein. Ein einfacher Hinweis wie „AI-generierter Inhalt“ reicht nicht aus. Stattdessen sind technologische Lösungen wie digitale Wasserzeichen, Metadaten-Identifikationen und kryptografische Methoden erforderlich, um die Herkunft und Authentizität der Inhalte zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Kennzeichnung nicht entfernt werden kann.
Anforderungen für Endnutzer
Auch Endnutzer, die KI-Tools zur Erstellung von Texten, Bildern oder Videos verwenden, müssen diese Inhalte entsprechend kennzeichnen, besonders wenn sie veröffentlicht oder weiterverbreitet werden. Die Kennzeichnung sollte klar und gut sichtbar sein, damit sofort ersichtlich ist, dass die Inhalte mit KI erstellt wurden. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Kennzeichnung nicht einfach entfernt werden kann, beispielsweise durch die Verwendung von Metadaten und Wasserzeichen.
Ziel der Kennzeichnungspflichten
Diese Maßnahmen sollen die Transparenz im digitalen Raum erhöhen und die Verbreitung von Desinformationen verhindern. Durch die Kennzeichnung wird es für Nutzer einfacher, zwischen menschlich erstellten und KI-generierten Inhalten zu unterscheiden. Dies fördert das Vertrauen in digitale Inhalte und unterstützt die Integrität von Informationen.
Der EU AI Act ist somit ein bedeutender Schritt zur sicheren und verantwortungsvollen Nutzung von KI-Technologien. Er sorgt dafür, dass sowohl Anbieter als auch Nutzer ihre Rolle bei der Transparenz und Verlässlichkeit von KI-generierten Inhalten wahrnehmen.
Stand der Umsetzung des EU AI Act in Deutschland
Der EU AI Act, der im Jahr 2024 in Kraft tritt, zielt darauf ab, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union umfassend zu regulieren. Während der Act auf EU-Ebene verabschiedet wurde, muss er noch in nationales Recht umgesetzt werden. Hier ein Überblick über die aktuellen Fortschritte und Pläne in Deutschland:
Aktueller Stand in Deutschland
Deutschland hat die EU-weiten Vorschriften des AI Acts begrüßt und unterstützt die Einbeziehung nationaler Regelungen, um den Schutz der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit KI-Systemen sicherzustellen. Der deutsche Gesetzgeber betont, dass der AI Act keine Anpassungen an den bestehenden Mitbestimmungspraktiken in Unternehmen erforderlich macht. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2021 hat bereits Regelungen zur Einbindung von KI-Experten und zur Informationspflicht der Betriebsräte bei der Nutzung von KI-Systemen im Unternehmen eingeführt (Quelle: DLA Piper).
Nationale Regelungen und Anpassungen
Die deutsche Bundesregierung plant, zusätzliche nationale Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer zu erlassen, um die Regelungen des EU AI Acts zu ergänzen. Diese Vorschriften sollen klarstellen, wie KI-Systeme in Arbeitsprozessen sicher und verantwortungsvoll eingesetzt werden können. Es ist jedoch noch unklar, wann und in welcher Form diese Regelungen verabschiedet werden (Quellen: DLA Piper & Reed Smith LLP).
Umsetzung und Zeitplan
Der EU AI Act wird nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU voraussichtlich 2024 in Kraft treten. Die meisten Teile der Verordnung werden nach 24 Monaten anwendbar sein, während bestimmte Bestimmungen bereits nach 6 bzw. 9 Monaten Gültigkeit erlangen. Die Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, müssen bis dahin nationale Regeln und Strafen für Verstöße gegen die Verordnung implementieren (Quelle: Reed Smith LLP; Artificial Intelligence Act EU).
Fazit
Deutschland ist auf einem guten Weg, die Anforderungen des EU AI Acts zu erfüllen und gleichzeitig nationale Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer zu integrieren. Die genaue Ausgestaltung dieser nationalen Vorschriften wird in den kommenden Monaten erwartet, um sicherzustellen, dass der Einsatz von KI-Systemen sowohl innovativ als auch sicher und verantwortungsvoll bleibt.
Autor: Fred Hoffmann| golfmanager 03/2024