Mitglieder wird Einsicht gewährt

Haben Mitglieder Auskunftsanspruch gegen den Vorstand?
Die Frage, in welchem Umfang und welchen Grenzen der Vorstand einem Mitglied in und außerhalb der Mitgliederversammlung zu konkreten Belangen und Geschäftsvorfällen Auskunft erteilen muss, ist zunehmend Gegenstand der Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall verlangten die Mitglieder Einsicht in die Lohnbuchhaltung und die Arbeitsverträge der Angestellten. Der Vorstand lehnte dies ab, dagegen klagten die Mitglieder mit Erfolg. Das OLG berief sich auf die Grundsatzentscheidung des BGH v. 21.6.2010 (Az.: II ZR 210/09) und verurteilte den Verein, den Mitgliedern Einsicht zu gewähren in

  • die Mitgliederliste des Vereins
  • die Bücher und Urkunden (Geschäftsunterlagen, Buchungen, Verträge, Kassenbücher)
  • den Jahresabschluss und den -Kassenprüfungsbericht.

Voraussetzung war allerdings, dass die Mitglieder ein berechtigtes Interesse darlegen können und dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange Dritter entgegenstehen, was vorliegend nicht der Fall war.

(Fundstelle: OLG Hamm, Urteil v. 30.7.2014, Az.: 8 U 10/14)
Autor: Peter Rücker
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Foto: Colourbox
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